Eine Firma des Unionspolitikers L\u00f6bel erh\u00e4lt im Zuge der Einf\u00e4delung eines Maskendeals eine Provision in H\u00f6he von 250.000 Euro. Die Kritik daran ist massiv, der Politiker verl\u00e4sst Bundestag und Partei. Nun rehabilitiert ihn zumindest die Bundestagsverwaltung.<\/b>
\nEine Firma des Unionspolitikers L\u00f6bel erh\u00e4lt im Zuge der Einf\u00e4delung eines Maskendeals eine Provision in H\u00f6he von 250.000 Euro. Die Kritik daran ist massiv, der Politiker verl\u00e4sst Bundestag und Partei. Nun rehabilitiert ihn zumindest die Bundestagsverwaltung. Nikolas L\u00f6bel hat laut Bundestagsverwaltung in der Maskenaff\u00e4re nicht gegen das Abgeordnetengesetz versto\u00dfen und darf seine Provisionen behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und fr\u00fchere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Pr\u00fcfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen. Zun\u00e4chst berichtete der \u00ab\u00a0Mannheimer Morgen\u00a0\u00bb dar\u00fcber. Die Verwaltung best\u00e4tigte den Abschluss des Verfahrens und verwies auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an die Parlamentarier regelt. Dieser Gesetzespassus erachtet insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen als unzul\u00e4ssig, die nur deshalb gew\u00e4hrt w\u00fcrden, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewegen. Unzul\u00e4ssig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne angemessene Gegenleistung vergeben werden. Solche Verst\u00f6\u00dfe w\u00fcrden L\u00f6bel nicht zur Last gelegt, erkl\u00e4rte die Bundestagsverwaltung. In der Maskenaff\u00e4re ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro f\u00fcr L\u00f6bels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-w\u00fcrttembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelte. Politiker und B\u00fcrger hatten L\u00f6bel aufgefordert, das Geld zur\u00fcckzugeben oder zu spenden.<\/p>\n