Aktuell wird in Spanien wegen steigender Corona-Infektionszahlen \u00fcber n\u00e4chtliche Ausgangssperren nachgedacht. Im Fr\u00fchjahr 2020 aber ordnete die Regierung sogar eine ganzt\u00e4gige Ausgangssperre an. Das spanische Verfassungsgericht hat diese nun f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/b>
\nMadrid. Das spanische Verfassungsgericht hat die zu Beginn der Corona-Pandemie von M\u00e4rz bis Mai 2020 angeordnete ganzt\u00e4gige Ausgehsperre f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. F\u00fcr eine solche Einschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte h\u00e4tte es der Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands bedurft, berichteten spanische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof. Als Folge des Urteils k\u00f6nne es zu einer Welle von Schadensersatzklagen von B\u00fcrgern kommen, die ohne gesetzliche Grundlage gezwungen wurden, zu Hause zu bleiben, schrieb die Zeitung \u201eLa Vanguardia\u201c. Zudem k\u00f6nnten B\u00fcrger wom\u00f6glich die Bu\u00dfgelder zur\u00fcckfordern, die ihnen damals bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Ausgehsperre auferlegt wurden, schrieb die Zeitung weiter. Die Polizei soll in dem besagten Zeitraum rund eine Million Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt haben, von denen Medienberichten zufolge jedoch viele noch nicht bezahlt wurden. Auch einige Strafverfahren m\u00fcssten eingestellt werden. Die Regierung hatte den Alarmzustand im M\u00e4rz 2020 ausgerufen, das Parlament stimmte dem sp\u00e4ter zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts handelte es sich um eine unzureichende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ausgehsperre. RND\/dpa<\/p>\n