Nach der Nicht-Aufl\u00f6sung des Th\u00fcringer Landtags sollen die Abgeordneten heute \u00fcber ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpr\u00e4sident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: F\u00fcr eine Zerr\u00fcttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen.<\/b>
\nNach der Nicht-Aufl\u00f6sung des Th\u00fcringer Landtags sollen die Abgeordneten heute \u00fcber ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpr\u00e4sident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: F\u00fcr eine Zerr\u00fcttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen. Der Misstrauensantrag, den der Th\u00fcringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke gegen Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow eingebracht hat, wird nach dessen Ansicht die Arbeitsf\u00e4higkeit der rot-rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung unber\u00fchrt lassen. \u00ab\u00a0Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu\u00a0\u00bb, sagte der Linke-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. \u00ab\u00a0Es muss sich aber auch jeder \u00fcberlegen, was er damit macht.\u00a0\u00bb Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee vom Koalitionspartner SPD sieht laut Ramelow keine Anzeichen daf\u00fcr, dass die Landesregierung zerr\u00fcttet sein soll. \u00ab\u00a0Das teile ich ausdr\u00fccklich. Wir sind ganz normal im Arbeitsmodus.\u00a0\u00bb Linke, SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssten nach dem Verzicht auf Neuwahlen am 26. September nun mit CDU und FDP \u00ab\u00a0bis 2024 miteinander agieren und sich an den Notwendigkeiten des Landes orientieren\u00a0\u00bb, sagte der Ramelow. In der Th\u00fcringer Landespolitik herrscht seit langem gro\u00dfe Unruhe. Urspr\u00fcnglich wollte sich der Landtag demn\u00e4chst selbst aufl\u00f6sen und so eine Neuwahl im September herbeif\u00fchren. Nachdem mehrere CDU-Abgeordnete angek\u00fcndigt hatten, der Aufl\u00f6sung nicht zuzustimmen, f\u00fcrchteten Linke, SPD und Gr\u00fcne, Stimmen der AfD k\u00f6nnten \u00fcber den Erfolg des Vorhabens entscheiden. Um diese Situation zu vermeiden, zogen Linke und Gr\u00fcne ihre Unterschriften unter dem Aufl\u00f6sungsantrag des Parlaments zur\u00fcck. Die AfD-Fraktion beantragte daraufhin ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow mit dem Ziel, Ramelow abzuw\u00e4hlen und den AfD-Fraktionsvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten zu machen. Die Abstimmung dar\u00fcber soll nach Angaben des Parlamentspr\u00e4sidiums am heutigen Freitag nach der Mittagspause stattfinden. Der Antrag gilt als aussichtslos. Die CDU-Fraktion wird die Abstimmung nach eigenen Angaben vollst\u00e4ndig boykottieren. Die FDP-Fraktion k\u00fcndigte an, geschlossen dagegen zu stimmen.<\/p>\n