Die Regierung arbeitet an einer Ausweitung der Testpflicht f\u00fcr Urlaubsr\u00fcckkehrer. Laut Bayerns Ministerpr\u00e4sident soll es damit jetzt ganz schnell gehen.<\/b>
\nDer Bund plant nach Angaben von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) schon ab dem 1. August eine erweiterte Testpflicht f\u00fcr Einreisen nach Deutschland. \u201eDer Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur f\u00fcr Flugreisen sondern auch beispielsweise f\u00fcr alles was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt\u201c, sagte S\u00f6der am Dienstagabend in den ARD-\u201eTagesthemen\u201c. Er glaube, dass das jetzt verst\u00e4ndlicher, klarer und sicherer sei. Das urspr\u00fcngliche angedachte Datum f\u00fcr eine Einreiseverordnung ab 11. September w\u00e4re \u201eein Witz gewesen\u201c, sagte S\u00f6der, \u201eda ist der Urlaub vorbei selbst in den L\u00e4ndern mit sp\u00e4ten Ferien.\u201c Die L\u00e4nder h\u00e4tten Druck gemacht, weil sie ein verl\u00e4ssliche Basis f\u00fcr die Einreise br\u00e4uchten, sagte S\u00f6der am Abend. Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe. \u201eDie Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt.\u201c Derzeit gilt die Testpflicht nur f\u00fcr Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der \u201eBild\u201c-Zeitung (Mittwoch) gesagt, dass nachweislich Geimpfte oder Genesene kein negatives Testergebnis nachweisen m\u00fcssten. Seehofer und auch S\u00f6der sagten, dass die Kontrollen im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen sollten. Station\u00e4re Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte S\u00f6der. Am Dienstag hie\u00df es aus dem Bundesgesundheitsministerium, die Bundesregierung stimme sich derzeit \u00fcber eine vorgesehene Neuregelung ab. Eine generelle Testpflicht bei der Einreise besteht schon f\u00fcr alle Flugpassagiere. Der Nachweis eines negativen Ergebnisses muss noch im Urlaubsland gemacht und vor dem Start vorgezeigt werden – oder aber ein Nachweis als Genesener oder voll Geimpfter. Nach Vorstellungen Spahns und Seehofers sollte k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich ein Test verlangt werden – egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt. Wer weder geimpft ist noch eine Infektion hatte, m\u00fcsste etwa auch einen Test machen, wenn er oder sie per Auto aus Polen kommt. Station\u00e4re Grenzkontrollen sind aber dem Vernehmen nach nicht Teil des Konzepts. Spahn hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Testpflicht sehr schnell kommen solle. Kritik kommt von der Opposition. Eine so umfassende Ausweitung der Testpflicht sei weder hilfreich bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Der Fokus der Testpflicht sollte auf Reisende aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten gelegt und auch kontrolliert werden. Die Bundesregierung m\u00fcsse sich zudem f\u00fcr eine europ\u00e4ische Regelung einsetzen, statt einseitig eine Versch\u00e4rfung voranzutreiben. Testpflicht \u201eaus medizinischer Sicht sehr sinnvoll\u201c Auch Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte das Vorhaben des Gesundheitsministers. \u201eWenn nun auch Geimpfte und Genesene einen verpflichtenden Test bei der Einreise machen sollen, kommt die gesamte Argumentation der Bundesregierung ins Trudeln\u201c, sagte er dem Tagesspiegel. Folglich m\u00fcssten auch Restaurantbesuche trotz Impfung nur noch mit Tests erm\u00f6glicht werden, um Infektionsgefahren abzuwehren. \u201eEs ist das alte Leid: Die Bundesregierung handelt nicht stringent und verl\u00e4sslich, sondern konfus\u201c, meinte der FDP-Politiker. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c dagegen: \u201eEine generelle Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland f\u00fcr alle, die weder vollst\u00e4ndig geimpft noch genesen sind, ist aus medizinischer Sicht sehr sinnvoll.\u201c Bei Urlaubsreisen bestehe wegen der gr\u00f6\u00dferen Zahl an Kontakten grunds\u00e4tzlich ein h\u00f6heres Risiko, sich zu infizieren – zun\u00e4chst einmal unabh\u00e4ngig vom Reiseort und dem genutzten Verkehrsmittel. An diesem Mittwoch tritt bereits eine vom Kabinett beschlossene neue Einreiseverordnung in Kraft. Da es zu der von Spahn und Seehofer geplanten Regelung keine Einigkeit gab, werden im Wesentlichen die bestehenden Regelungen bis vorerst 10. September verl\u00e4ngert. Eine Erleichterung gibt es f\u00fcr Einreisende aus Virusvariantengebieten, in denen neue, besorgniserregende Virusformen kursieren. Quarant\u00e4ne kann vorzeitig beendet werden Bisher m\u00fcssen auch Genesene und Geimpfte, die von dort zur\u00fcckkommen, f\u00fcr 14 Tage in Quarant\u00e4ne. K\u00fcnftig kann diese generell vorzeitig beendet werden, wenn die Region noch w\u00e4hrend der Quarant\u00e4nezeit nicht mehr als Virusvariantengebiet eingestuft wird. Welche Regionen die Bundesregierung zu Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit besonderen Vorgaben zu Tests und Quarant\u00e4ne erkl\u00e4rt, ver\u00f6ffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite. Seit Dienstag gelten Spanien und die Niederlande als Hochinzidenzgebiete mit besonders vielen Neuinfektionen. Wer aus einem solchen Gebiet zur\u00fcckkehrt und nicht vollst\u00e4ndig geimpft oder genesen ist, muss f\u00fcr zehn Tage in Quarant\u00e4ne, kann diese aber durch einen negativen Test nach f\u00fcnf Tagen verk\u00fcrzen.<\/p>\n