Was sind die Konsequenzen aus der Corona-Krise und welche Lehren muss die EU aus den Entwicklungen in Afghanistan ziehen?<\/b>
\nStra\u00dfburg (dpa) – Europaabgeordnete haben EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vor deren heutiger Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union zu politischen Kurs\u00e4nderungen aufgefordert. Beer: Es braucht Mut \u00ab\u00a0Ursula von der Leyen hat bewiesen, die Europ\u00e4ische Union kann durch Krisen steuern, sie kann eine Pandemie \u00fcberleben, sie kann den Kopf \u00fcber Wasser halten. Dies verlangt Respekt. Nur, das alleine wird nicht reichen\u00a0\u00bb, sagte die Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Nicola Beer (FDP). Was man jetzt brauche, sei eine mutige Kommissionsspitze, die eine offene Debatte \u00fcber mehr europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit proaktiv antreibe und zum Beispiel auch den neuen Mechanismus zur Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mittelk\u00fcrzungen anwende. Die Gr\u00fcnen riefen von der Leyen auf, die im Juli vorgelegten Gesetzesvorschl\u00e4ge zum Klimaschutz noch einmal deutlich nachzubessern. Man brauche den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und ein Ende der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe, sagte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss. Schirdewan: Investitionsbremse Schuldenregeln Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte eine Abkehr von den strikten Vereinbarungen zur Budgetdisziplin in der Europ\u00e4ischen Union. \u00ab\u00a0Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse\u00a0\u00bb, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei an der Zeit, \u00ab\u00a0das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen\u00a0\u00bb. Ursula von der Leyen h\u00e4lt an diesem Mittwoch im Europaparlament ihre zweite Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union. Erwartet wird, dass sie neben den Folgen der Corona-Krise unter anderem die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit ansprechen wird. Afghanistan als Lehre Zudem d\u00fcrfte es um die Frage gehen, welche Lehren die EU aus der Macht\u00fcbernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss und wie sie k\u00fcnftig mehr f\u00fcr ihre eigene Verteidigung tun kann. Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem Milit\u00e4reinsatz zur Unterst\u00fctzung der vorherigen Regierung in dem Land beteiligt. Sie hat aber viel Geld in Projekte gesteckt, die eine R\u00fcckeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten. Angesichts des wachsenden Einflusses von China wird au\u00dferdem erwartet, dass von der Leyen auf die k\u00fcnftige Rolle der EU in der Welt eingehen wird: etwa bei der Suche nach strategischen Partnern in Handels- und Verteidigungsfragen. Zweite Rede f\u00fcr von der Leyen Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspr\u00e4sidenten oder der -pr\u00e4sidentin gehalten. Im Anschluss gibt es dann eine Debatte mit den EU-Abgeordneten. F\u00fcr die fr\u00fchere deutsche Verteidigungsministerin ist es die zweite Rede dieser Art. Die CDU-Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission. Zu den Aufgaben der Beh\u00f6rde mit rund 32.000 Mitarbeitern geh\u00f6rt es, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue EU-Gesetze zu machen und die Wahrung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten. Um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, kann sie zum Beispiel auch Klagen gegen Mitgliedstaaten vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof einreichen.<\/p>\n