Die Berlinerinnen und Berliner stimmen am Wahlsonntag in einem Volksentscheid ab. Dabei geht es um die Frage, ob gro\u00dfe Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollen. Stimmt die Mehrheit daf\u00fcr, ist eine Umsetzung dennoch fraglich. Fragen und Antworten.<\/b>
\nBerlin. Am Wahlsonntag stimmen die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid \u00fcber die Vergesellschaftung gro\u00dfer Immobilienkonzerne ab. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Volksbegehren, das von der Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c angesto\u00dfen wurde. Die Initiative will private Immobilienkonzerne, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaften lassen. Sie bezieht sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach \u201eGrund und Boden (…) zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum\u201c \u00fcberf\u00fchrt werden kann. Laut der Initiative w\u00fcrden die Entsch\u00e4digungszahlungen bis zu elf Milliarden Euro kosten. Der Berliner Senat geht dagegen von bis zu 39 Milliarden Euro aus. Finanziert werden soll das, so schlagen die Initiatoren vor, durch Kredite oder Schuldverschreibungen, die durch die Mieteinnahmen getilgt w\u00fcrden. Die Linkspartei unterst\u00fctzt den Volksentscheid und will Vergesellschaftungen durchsetzen. Ihr Spitzenkandidat und amtierender Kultursenator Klaus Lederer sagte k\u00fcrzlich in der RBB-\u201eWahlarena\u201c, indem man Wohnungen dem Markt entziehe, werde man daf\u00fcr sorgen, dass die Angebotsmieten nicht weiter durch die Decke knallen. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab. Die Gr\u00fcnen hingegen wollen die Abstimmung und den dadurch entstehenden Druck nutzen, um einen \u201eMietenschutzschirm\u201c einzuf\u00fchren. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will selber mit \u201eJa\u201c stimmen, sieht die Vergesellschaftung aber nur als letztes Mittel. In diesem Sinn hat sich auch Annalena Baerbock ge\u00e4u\u00dfert. Sozialverb\u00e4nde sehen gro\u00dfen Handlungsbedarf auf dem Mietmarkt. \u201eWohnen wird immer mehr zu einer der gro\u00dfen sozialen Fragen\u201c, sagte VdK-Pr\u00e4sidentin Verena Bentele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). \u201eDie Mietenexplosion gerade in den Gro\u00dfst\u00e4dten f\u00fchrt dazu, dass viele Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, \u00c4ltere mit kleinen Renten und Menschen mit Behinderung keine Wohnung finden oder sich wegen der hohen Wohnkosten verschulden m\u00fcssen.\u201c Wir brauchen ganz dringend ein Umdenken in der Wohnungspolitik, der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. In der VdK-Rechtsberatung sei der Mangel an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum ein gro\u00dfes Thema. \u201eWir brauchen ganz dringend ein Umdenken in der Wohnungspolitik, der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit\u201c, so Bentele. Auch der Parit\u00e4tische Gesamtverband verlangt eine neue Mietenpolitik. Der Parit\u00e4tische fordere von der k\u00fcnftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). \u201eUnser Verband h\u00e4lt dabei auch die Vergesellschaftung von Wohneigentum, wie sie auch die Verfassung erm\u00f6glicht, f\u00fcr ein durchaus legitimes Mittel, um den horrenden Mietpreissteigerungen etwas entgegenzusetzen.\u201c Es brauche zudem eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdr\u00e4ngung auch f\u00fcr soziale Einrichtungen und einen starken gemeinn\u00fctzigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung, so Schneider. \u201eHohe Mieten sind inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung geworden\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Gleichwohl geht die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland zur\u00fcck, berichtete die Tagesschau. So gab es 2020 knapp 1,13 Millionen Sozialwohnungen, im Jahr zuvor noch knapp 1,16 Millionen. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Wirtschaftskreise halten die Vergesellschaftung f\u00fcr den falschen Weg. So sei das Enteignungsbegehren ein Generalangriff auf das Verfassungsrecht Eigentum, sagte Wolfgang Steiger vom CDU-nahen Wirtschaftsrat dem RND. \u201eWohnungsknappheit kann nicht wegreguliert oder durch Umverteilung und Enteignung behoben werden. Das Einzige, was wirklich hilft, ist bauen, bauen.\u201c Kritik kommt auch von der Internationalen Handelskammer Berlin. \u201eEnteignungen versch\u00e4rfen die Krise auf dem Wohnungsmarkt und w\u00fcrden den Landeshaushalt auf Jahrzehnte dramatisch belasten\u201c, sagte der Pr\u00e4sident Daniel-Jan Girl dem RND. Ein Wirtschaftsstandort, an dem Investitionen nicht sicher sind vor staatlichen Eingriffen, k\u00f6nne sich nicht entwickeln. Der Volksentscheid ist auch bei einem Erfolg rechtlich nicht bindend. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey – ihre Partei steht in den Wahlumfragen auf Platz eins – gilt als Gegnerin der Bestrebungen. Zudem gehen Juristinnen und Juristen davon aus, dass das Vorhaben vorm Bundesverfassungsgericht landen w\u00fcrde. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien wird der Volksentscheid keine Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt haben. \u201eIch sehe keinen messbaren Einfluss des Volksentscheides auf den Wohnungsmarkt \u2013 weder in Deutschland noch in Berlin\u201c, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung dem RND. \u201eF\u00fcr Deutschland d\u00fcrfte auch ein Berliner Enteignungsverfahren keine Signalwirkung haben.\u201c Berlin sei mit seiner h\u00f6chsten Quote von Mietverh\u00e4ltnissen und einer sehr linken W\u00e4hlerschaft speziell. \u201eVon daher d\u00fcrfte es selbst bei einem Erfolg des Volksentscheids kaum eine Nachahmungswirkung im Rest der Bundesrepublik geben.\u201c<\/p>\n