<!--DEBUG:--><!--DEBUG:dc3-deutschland-mix-in-german-pdf-2--><!--DEBUG:--><!--DEBUG:dc3-deutschland-mix-in-german-pdf-2--><!--DEBUG-spv-->{"id":2000383,"date":"2021-09-30T17:14:00","date_gmt":"2021-09-30T15:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2000383"},"modified":"2021-09-30T17:17:33","modified_gmt":"2021-09-30T15:17:33","slug":"ziemiak-verrat-welcher-cdu-ministerprasident-gegen-jamaika-verhandlungen-war","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2021\/09\/ziemiak-verrat-welcher-cdu-ministerprasident-gegen-jamaika-verhandlungen-war\/","title":{"rendered":"Ziemiak verr\u00e4t, welcher CDU-Ministerpr\u00e4sident gegen Jamaika-Verhandlungen war"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nicht alle Mitglieder des CDU-Pr\u00e4sidiums haben den Gespr\u00e4chen der Union mit FDP und Gr\u00fcnen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zugestimmt. Alle News nach der Bundestagswahl im News-Ticker.<\/b><br \/>\nLive-Ticker zur Bundestagswahl aktualisieren Nicht alle Mitglieder des CDU -Pr\u00e4sidiums haben den Gespr\u00e4chen der Union mit FDP und Gr\u00fcnen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zugestimmt. \u00ab\u00a0Es gab auch andere Stimmen, die gesagt haben: Nein, wir finden, jetzt sollten die anderen erstmal miteinander sprechen\u00a0\u00bb, sagte CDU -Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Es habe aber eine gro\u00dfe Mehrheit daf\u00fcr gegeben Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer habe \u00ab\u00a0eine etwas andere Sichtweise\u00a0\u00bb ge\u00e4u\u00dfert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er der Einzige, der sich in der Sitzung negativ zu Wort meldete. Ziemiak erkl\u00e4rte, bei den Treffen mit FDP und Gr\u00fcnen sollten Br\u00fccken gebaut werden. \u00ab\u00a0Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass wir ein gutes Angebot haben. Und \u00fcber dieses Angebot muss man sprechen\u00a0\u00bb, sagte er. CDU und CSU wollten die Gespr\u00e4che gemeinsam vorbereiten. Das Treffen mit der FDP ist f\u00fcr Sonntagabend ab 18:30 Uhr terminiert, das mit den Gr\u00fcnen f\u00fcr Dienstagvormittag. Auch Wahlsieger SPD sondiert am Sonntag mit FDP und Gr\u00fcnen und lotet die M\u00f6glichkeiten einer Ampelregierung aus. 15:17 Uhr: Mit Beratungen zu ihrer internen Arbeitsordnung hat die neue AfD-Fraktion ihre konstituierende Sitzung im Bundestag fortgesetzt. Zu dem Treffen am Donnerstag waren nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten eingeladen. Nachdem am Mittwoch einige Abgeordnete Einw\u00e4nde gegen seine Aufnahme in die Fraktion ge\u00e4u\u00dfert hatten, hatte Matthias Helferich, der \u00fcber die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen war, verzichtet. Ob er k\u00fcnftig zumindest als Gast an den Sitzungen teilnehmen will und darf, muss noch entschieden werden. Gegen Helferich war noch im Wahlkampf eine \u00c4mtersperre verh\u00e4ngt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsma\u00dfnahme waren \u00c4u\u00dferungen in \u00e4lteren Chats. Der AfD-Politiker bestreitet nicht, dass er sich darin als \u00ab\u00a0freundliches Gesicht des NS\u00a0\u00bb bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er \u00abpersifliert\u00bb habe, f\u00fchrte er aus. Kritik an Helferich kam nach Angaben aus Fraktionskreisen unter anderem von den Abgeordneten Uwe Witt und Gottfried Curio. Strittig ist auch noch die Wahlordnung. Einige Mitglieder der neuen Fraktion wollen nicht, dass sich die beiden Spitzenkandidaten &#8211; die bisherige Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla &#8211; gemeinsam zur Wahl stellen. Auch der Co-Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen hatten sich gegen eine solche Abstimmung im Doppelpack ausgesprochen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese L\u00f6sung kam dagegen vom scheidenden Vorsitzenden Alexander Gauland. Er betonte, er habe mit Weidel als Co-Fraktionschefin sehr gut zusammengearbeitet. 14:31 Uhr: Die Gr\u00fcnen wollen die bevorstehenden Sondierungsgespr\u00e4che m\u00f6glichst schnell abschlie\u00dfen. Alle Beteiligten wollten, \u00ab\u00a0dass sich das nicht ewig lange hinzieht\u00a0\u00bb, sagte Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. \u00ab\u00a0Wir wollen m\u00f6glichst schnelle Sondierungen, um herauszufinden, kann das was werden. Und dann soll in die Tiefe verhandelt werden.\u00a0\u00bb Die Gr\u00fcnen wollen am Freitag mit der FDP und am Sonntag mit der SPD \u00fcber eine m\u00f6gliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen. Einen Termin mit der Union gibt es noch nicht. G\u00f6ring-Eckardt forderte CDU und CSU auf, sich zun\u00e4chst selbst zu sortieren. \u00ab\u00a0Wenn die dann wissen, wer mit wem reden kann, dann wird das geschehen\u00a0\u00bb, sagte sie. Ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter f\u00fcgte hinzu: \u00ab\u00a0Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um die Machtverh\u00e4ltnisse in der Union zu k\u00fcmmern.\u00a0\u00bb G\u00f6ring-Eckardt betonte erneut, dass die \u00dcbereinstimmungen mit der SPD am gr\u00f6\u00dften seien. Aber auch mit der FDP gebe es Schnittmengen zum Beispiel beim Thema B\u00fcrgerrechte. 14:02 Uhr: Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind ungl\u00fccklich \u00fcber den hohen M\u00e4nneranteil in der neuen Unionsfraktion. \u00ab\u00a0Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion k\u00f6nnen wir nicht zufrieden sein\u00a0\u00bb, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion. Der Frauenanteil insgesamt unter den Abgeordneten im k\u00fcnftigen Bundestag stieg durch die Wahl leicht von 30,7 auf 34,7 Prozent.255 der 735 Mandatstr\u00e4ger des neugew\u00e4hlten Parlaments weiblich. Am h\u00f6chsten ist der Frauenanteil in der Fraktion der Gr\u00fcnen mit 58,8 Prozent. Widmann-Mauz forderte grundlegende \u00c4nderungen in ihrer Partei. \u00ab\u00a0Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungekl\u00e4rt. Das steht nach wie vor auf der Agenda\u00a0\u00bb, sagte sie mit Blick auf Vorschl\u00e4ge wie Frauenquoten oder parit\u00e4tisch besetzte Wahllisten. Parit\u00e4tische Listen f\u00fcr die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatten nur einige Landesverb\u00e4nde der Union aufgestellt, darunter die CSU in Bayern. Allerdings kam diese Liste nicht zum Tragen, weil s\u00e4mtliche Sitze per Direktmandat besetzt wurden. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion umfasst nunmehr 46 Mitglieder. Sie w\u00e4hlten am Mittwoch erneut Yvonne Magwas zu ihrer Vorsitzenden. Auch Magwas \u00e4u\u00dferte sich unzufrieden: \u00ab\u00a0Leider haben einige gute Frauen den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft. Das bedaure ich sehr\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte sie. Die scheidende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) bedauerte, dass ihre Partei beim Frauenanteil \u00ab\u00a0kaum weitergekommen\u00a0\u00bb sei. Der geringe Anteil sei \u00ab\u00a0einfach nicht mehr hinnehmbar\u00a0\u00bb, sagte sie im \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb-Podcast \u00ab\u00a0Stimmenfang\u00a0\u00bb. Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode hatte der Frauenanteil in der Unionsfraktion bei rund 20 Prozent gelegen. \u00ab\u00a0Bei dieser Bundestagswahl haben deutlich weniger W\u00e4hlerinnen als zuvor CDU und CSU gew\u00e4hlt\u00a0\u00bb, merkte zudem Magwas kritisch an. \u00a0\u00bb Das muss sich bei k\u00fcnftigen Wahlen wieder \u00e4ndern.\u00a0\u00bb Es sei in diesem Zusammenhang auch notwendig, \u00ab\u00a0dass Frauen in Fraktions\u00e4mtern und in allen Bundestagsaussch\u00fcssen sichtbar sind\u00a0\u00bb. 13:47 Uhr: CDU-Bundesvize Jens Spahn hat Konsequenzen aus dem Wahldebakel der Union verlangt, setzt aber zugleich auf Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung. \u00ab\u00a0Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung f\u00fcr Deutschland\u00a0\u00bb, sagte der Gesundheitsminister am Donnerstag im Deutschlandfunk. F\u00fcr die CDU brauche es nach den deutlichen Einbu\u00dfen programmatisch, strukturell und auch personell eine Erneuerung (siehe auch Eintrag von 13:28 Uhr). \u00ab\u00a0Den CDU-Balken am Wahlabend zu sehen, das hat ja fast k\u00f6rperlich weh getan\u00a0\u00bb, sagte Spahn. Der Fraktion seien durch das Wahlergebnis viele kluge K\u00f6pfe verloren gegangen. Ziel m\u00fcsse sein, \u00ab\u00a0dass wir in vier Jahren nicht noch mal 50 weniger Abgeordnete sind, sondern 100 mehr\u00a0\u00bb. Zum schlechten Abschneiden der Union sagte Spahn: \u00ab\u00a0Schon ein fehlerfreier Wahlkampf h\u00e4tte uns wahrscheinlich Richtung 30 Prozent gebracht. Eine wirkliche Geschlossenheit von CDU und CSU von Anfang an h\u00e4tte uns wahrscheinlich deutlich \u00fcber 30 Prozent gebracht.\u00a0\u00bb Dies m\u00fcsse aufgearbeitet werden, alle h\u00e4tten Mitverantwortung. Zudem m\u00fcsse \u00ab\u00a0die Generation nach Angela Merkel\u00a0\u00bb st\u00e4rker in Verantwortung kommen. Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen m\u00fcsse, sagte Spahn: \u00ab\u00a0Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.\u00a0\u00bb Die Chefs von CDU und CSU sollten jetzt die Sondierungsgespr\u00e4che f\u00fchren. Gefragt nach eigenen Ambitionen auf F\u00fchrungs\u00e4mter hielt Spahn sich bedeckt. 13:28 Uhr: Mehrere Th\u00fcringer CDU-Kreisverb\u00e4nde haben sich f\u00fcr eine personelle Erneuerung an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, hei\u00dft es in einem offenen Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land, der bei Twitter verbreitet wurde. \u00ab\u00a0Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen. Eine m\u00f6gliche &lsquo;Jamaika-Koalition&rsquo; mit Armin Laschet als Kanzler h\u00e4tte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung ins Amt gehoben zu haben\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in dem Brief. Zuvor hatte bereits der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen gefordert, das Ergebnis, aus dem sich f\u00fcr die Union kein Auftrag f\u00fcr eine Regierungsbildung ableiten lasse, \u00ab\u00a0in Demut\u00a0\u00bb zur Kenntnis zu nehmen. \u00ab\u00a0Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen f\u00fcr die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union\u00a0\u00bb, hatte der S\u00fcdth\u00fcringer Kreisverband erkl\u00e4rt. F\u00fcr den CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen war der umstrittene Ex-Bundesverfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen bei der Bundestagswahl f\u00fcr den Wahlkreis 196 als Direktkandidat angetreten und gescheitert. Maa\u00dfen schloss sich der Haltung des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen an: \u00ab\u00a0Ich halte es f\u00fcr wichtig, dass die ma\u00dfgeblichen Personen im Bundesvorstand auch die pers\u00f6nlichen Konsequenzen aus dem Debakel ziehen\u00a0\u00bb, sagte Maa\u00dfen. Auf Nachfrage, welche Personen er im Bundesvorstand meine, sagte Maa\u00dfen: \u00ab\u00a0Die Personen im Bundesvorstand, die f\u00fcr diese Personalpolitik ma\u00dfgeblich waren\u00a0\u00bb. Zuvor hatte er der \u00ab\u00a0Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\u00a0\u00bb gesagt: \u00ab\u00a0Aus dem Bundesvorstand sollten einige Leute zur\u00fccktreten, auch der Vorsitzende. An der Fraktionsspitze hoffe ich auf Friedrich Merz.\u00a0\u00bb 11:32 Uhr: Der f\u00fcr das erweiterte Gr\u00fcnen-Sondierungsteam vorgesehene Fraktionsvize Oliver Krischer erwartet eine Verst\u00e4ndigung mit der FDP auch bei den Streitthemen Tempolimit und Ende des Verbrennermotors. \u00ab\u00a0Eine Transformation ist nun mal notwendig, um das Klima zu sch\u00fctzen\u00a0\u00bb, sagte der Verkehrspolitiker der Zeitung \u00ab\u00a0Welt\u00a0\u00bb vom Donnerstag. \u00ab\u00a0Wenn uns jemand sinnvollere Ma\u00dfnahmen als unsere vorschl\u00e4gt, sind die Gr\u00fcnen die letzten, die sich verweigern.\u00a0\u00bb Krischer betonte, die Gr\u00fcnen \u00ab\u00a0sprechen bewusst nicht von Verbrenner-Aus, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen\u00a0\u00bb. Er schlug vor, \u00ab\u00a0bei den Symbolbegriffen abzur\u00fcsten\u00a0\u00bb. Es sei \u00ab\u00a0offensichtlich, dass wir nach 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen k\u00f6nnen, um die Klimaziele zu erreichen\u00a0\u00bb, sagte Krischer. \u00ab\u00a0Hierbei k\u00f6nnen wir auch \u00fcber einen marktwirtschaftlichen Mechanismus reden.\u00a0\u00bb Auch die FDP habe vor der Wahl gesagt, dass sie mehr Klimaschutz im Verkehr m\u00f6chte. \u00ab\u00a0Da liegen wir nicht weit auseinander.\u00a0\u00bb Die FDP wolle das allein \u00fcber den CO2-Preis erreichen. Er habe aber \u00ab\u00a0noch nicht verstanden, wie man dann verhindern will, dass es einen Benzinpreis von f\u00fcnf Euro pro Liter gibt\u00a0\u00bb. Krischer hielt an der Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit fest: \u00ab\u00a0Es gibt nicht allzu viele Instrumente im Verkehrssektor, mit denen sich kurzfristig Emissionen senken lassen, das Tempolimit geh\u00f6rt dazu.\u00a0\u00bb Au\u00dferdem w\u00fcrde die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich sinken, \u00ab\u00a0dieses Ziel verfolgt sicher auch die FDP\u00a0\u00bb. Der Gr\u00fcnen-Politiker verwies darauf, dass mehr als 70 Prozent der B\u00fcrger in Umfragen f\u00fcr ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde seien. Von einer h\u00f6heren Obergrenze halte er nichts: \u00ab\u00a0Man kann sich vieles vorstellen, aber Tempo 150 halte ich nun wirklich nicht f\u00fcr eine sinnvolle Idee.\u00a0\u00bb 11:07 Uhr: Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP \u00fcber Chancen f\u00fcr eine m\u00f6gliche gemeinsame Jamaika-Regierung mit den Gr\u00fcnen beraten. Aus Unionskreisen hie\u00df es am Donnerstag, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus S\u00f6der und Christian Lindner, h\u00e4tten am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18:30 Uhr treffen wolle und damit erst nach einem Treffen zwischen SPD und FDP am Sonntagnachmittag. Laschet wollte eigentlich vor den Sozialdemokraten mit den Freien Demokraten sprechen, doch das ging nicht &#8211; wegen S\u00f6der. Freitagabend und Samstag waren CSU-seitig von vornherein als m\u00f6gliche Termine ausgeschieden &#8211; das hatte S\u00f6der intern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch fr\u00fch mitgeteilt. Am Freitagabend gibt es eine Feier f\u00fcr den fr\u00fcheren bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zu dessen 80. Geburtstag, bei der neben S\u00f6der auch Laschet angek\u00fcndigt ist. Am Samstag hat S\u00f6der mehrere CSU-Gremiensitzungen in den Bezirksverb\u00e4nden im Terminkalender, die er laut eines \u00ab\u00a0Welt\u00a0\u00bb-Berichts nicht verschieben wollte. \u00dcbrig blieb: Sonntagabend. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Die CSU benannte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schon ihr Team f\u00fcr die Sondierungen: Neben S\u00f6der sollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekret\u00e4r Markus Blume, CSU-Vize Dorothee B\u00e4r und der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesgruppe, Stefan M\u00fcller, die Gespr\u00e4che f\u00fchren. Gespr\u00e4che mit den Gr\u00fcnen seien ebenso verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. F\u00fcr Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Gr\u00fcne ihr erstes Treffen vereinbart. Am Freitag ist zudem ein weiteres Gespr\u00e4ch zwischen Gr\u00fcnen und FDP geplant. Hier hatte es ein erstes Treffen bereits am Dienstagabend gegeben; daran nahmen FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekret\u00e4r Volker Wissing sowie die Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck teil. Das zweite Treffen soll in erweiterter Runde stattfinden. Gr\u00fcne und FDP kommen sowohl f\u00fcr ein SPD-gef\u00fchrtes Ampel-B\u00fcndnis als auch f\u00fcr eine Jamaika-Koalition unter F\u00fchrung der Union in Frage. 10:39 Uhr: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jens Spahn hat einen Abschluss von Sondierungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung der Union bis Mitte Oktober gefordert. Es m\u00fcsse \u00ab\u00a0bis Mitte Oktober auch klar sein, wohin die Reise geht\u00a0\u00bb, sagte Spahn am Donnerstag im Deutschlandfunk. \u00ab\u00a0Das darf jetzt nicht \u00fcber Wochen gehen.\u00a0\u00bb Er ging davon aus, dass es \u00ab\u00a0rund um dieses Wochenende\u00a0\u00bb bereits, Dreier-Gespr\u00e4che mit Union, FDP und Gr\u00fcnen geben werde. Erste Sondierungsgespr\u00e4che mit den m\u00f6glichen Partnern in einer Jamaika-Koalition zu f\u00fchren, \u00ab\u00a0schaffen wir jetzt schnell\u00a0\u00bb, sagte Spahn, der in der scheidenden Regierung Bundesgesundheitsminister ist. \u00ab\u00a0Das ist ja keine Raketenwissenschaft\u00a0\u00bb. Aus Unionskreisen hie\u00df es am Donnerstag, ein erstes Gespr\u00e4ch von CDU und CSU mit der FDP sei Sonntagabend geplant. Mit den Gr\u00fcnen solle Anfang kommender Woche gesprochen werden. Spahn bekr\u00e4ftigte die Forderung, dass sich die CDU nach dem Wahldebakel vom Sonntag erneuern m\u00fcsse. Dies gelte sowohl inhaltlich als auch personell, sagte er. F\u00fcr ihn sei klar, \u00ab\u00a0dass jetzt auch die Generation nach Angela Merkel in Verantwortung kommen muss\u00a0\u00bb. Denn es gehe darum, die Partei f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl 2025 aufzustellen, damit sie nicht wieder 50 Abgeordnete im Bundestag verliere. Jetzt sei aber noch nicht der Zeitpunkt f\u00fcr eine Debatte \u00fcber die Erneuerung, schr\u00e4nkte Spahn ein. CDU-Chef Armin Laschet und Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) h\u00e4tten nun den Auftrag, die Sondierungsgespr\u00e4che zu organisieren. \u00ab\u00a0Alle anderen Fragen stellen sich dann eben mit dem Abschluss der Sondierungsgespr\u00e4che.\u00a0\u00bb 10:04 Uhr: Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt sieht wenig Chancen f\u00fcr eine Koalition mit der Union. \u00ab\u00a0Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union f\u00fcr sondierungsf\u00e4hig halten k\u00f6nnte, geschweige denn f\u00fcr regierungsf\u00e4hig\u00a0\u00bb, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00ab\u00a0Was wir brauchen, ist eine zuverl\u00e4ssige Regierung.\u00a0\u00bb Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschlie\u00dfen sollte. \u00ab\u00a0Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll.\u00a0\u00bb Das gelte unabh\u00e4ngig davon, wer auf Seiten der Union die Verhandlungen f\u00fchrt. \u00ab\u00a0Jetzt bringt sich ja Herr S\u00f6der ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht. Aber es geht ja nicht darum, welcher Kopf vorne steht\u00a0\u00bb, sagte G\u00f6ring-Eckardt. \u00ab\u00a0Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel &#8211; und auch nicht auf die dr\u00e4ngenden Aufgaben in unserem Land.\u00a0\u00bb 09:01 Uhr: Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat m\u00f6glicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verlie\u00df der nordrhein-westf\u00e4lische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend die Versammlung. Er werde \u00ab\u00a0vorerst kein Mitglied der Fraktion\u00a0\u00bb, hie\u00df es aus Fraktionskreisen. Denkbar sei aber, dass er einen Gaststatus beantrage, was eingeschr\u00e4nkte Rechte in der Fraktion zur Folge h\u00e4tte. Helferich hatte sich 2017 in einem nicht \u00f6ffentlichen Facebook-Chat als \u00ab\u00a0das freundliche Gesicht des NS\u00a0\u00bb bezeichnet, wie ein vom WDR ver\u00f6ffentlichter Screenshot zeigt. Der AfD-Politiker aus Dortmund erw\u00e4hnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt. Sein b\u00fcrgerliches Image pflege er nur zum Schein. Der AfD-Bundesvorstand hatte Anfang August beschlossen, Helferich seines Amtes als stellvertretender NRW-Landesvorsitzender zu entheben und ihn mit einer \u00c4mtersperre zu belegen. Der Co-Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen war zugleich damit gescheitert, auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Helferich anzustrengen. 08:30 Uhr: Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen s\u00e4he eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Gr\u00fcnen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage \u00ab\u00a0Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die n\u00e4chste Bundesregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP besteht?\u00a0\u00bb antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage f\u00fcr den \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb Baerbock. Ein \u00e4hnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine m\u00f6gliche Koalition aus Union, Gr\u00fcnen und FDP.68 Prozent w\u00e4ren hier f\u00fcr Habeck,14 Prozent f\u00fcr Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erkl\u00e4rt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten \u00fcbernehmen werde, \u00ab\u00a0v\u00f6llig irrelevant\u00a0\u00bb. Die Gr\u00fcnen waren bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 14,8 Prozent drittst\u00e4rkste Kraft geworden. Die Spitzen von Gr\u00fcnen und FDP haben bereits mit Vorsondierungen begonnen und wollen am Freitag in gr\u00f6\u00dferer Runde noch einmal Grundlinien f\u00fcr eine Zusammenarbeit ausloten, bevor es zu Treffen mit SPD und Union kommen soll. 07:18 Uhr: Der f\u00fcr Samstag avisierte Gespr\u00e4chstermin zwischen Union und FDP \u00fcber eine Regierungsbildung ist noch nicht in trockenen T\u00fcchern. \u00ab\u00a0Noch hat die CDU keinen festen Gespr\u00e4chstermin mit uns vereinbart\u00a0\u00bb, sagte FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing am Mittwochabend im ZDF-\u00ab\u00a0heute journal\u00a0\u00bb. Die FDP habe den Samstag angeboten, das k\u00f6nne aber aus Sicht der Union wohl nicht so stattfinden. Am Sonntag werde man mit der SPD sprechen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Koalition mit Gr\u00fcnen und FDP an. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus S\u00f6der hatten FDP und Gr\u00fcne zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Wissing hatte am Mittwochnachmittag mitgeteilt, die FDP wolle an diesem Samstag mit der Union sprechen. Gr\u00fcne und FDP hatten am Abend vorher die Gespr\u00e4che zur Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Am Freitag ist ein weiteres Treffen in gr\u00f6\u00dferer Runde geplant, bevor sich Gr\u00fcne und FDP separat mit SPD und Union besprechen wollen. Wissing wollte mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nichts zum Treffen am Dienstag sagen, an dem auch FDP-Chef Christian Lindner und die Gr\u00fcnen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck teilgenommen hatten. Das Quartett postete lediglich ein Bild auf Instagram. Die Programme beider Parteien l\u00e4gen in vielen Punkten weit auseinander, man habe aber den Auftrag der W\u00e4hler, miteinander zu sprechen, ob man sich in einer Koalition zusammenfinden k\u00f6nne, sagte Wissing. Das setze voraus, dass man sich besser kennenlerne und eine Vertrauensgrundlage schaffe. Wissing verwies darauf, dass viele Erst- und Jungw\u00e4hler die beiden Parteien gew\u00e4hlt und daher Erwartungen h\u00e4tten. \u00ab\u00a0Dem wollen wir auf seri\u00f6se und kompetente Art gerecht werden.\u00a0\u00bb 04:45 Uhr: Die Gr\u00fcne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als m\u00f6glichen Koalitionspartner der Gr\u00fcnen in einer k\u00fcnftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. \u00ab\u00a0Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gew\u00e4hlt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet\u00a0\u00bb, sagte der Bundessprecher der Gr\u00fcnen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. \u00ab\u00a0Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kr\u00e4fte des Marktes.\u00a0\u00bb Gemessen am Wahlergebnis sind Gr\u00fcne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener. Bei den Erstw\u00e4hlern liegt die FDP vorne. \u00ab\u00a0Auch die FDP ist jetzt in der Verantwortung, endlich Politik f\u00fcr die ganze Gesellschaft zu machen und nicht nur f\u00fcr die, die eh schon nicht mehr wissen wohin mit ihren Millionen\u00a0\u00bb, verlangte Kurz. \u00ab\u00a0Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszw\u00e4ngen zu \u00fcberlassen, die uns in diese Krise erst gef\u00fchrt haben, ist keine Option.\u00a0\u00bb Diesen Auftrag h\u00e4tten die Gr\u00fcnen mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten bekommen. Sie holten bei der Bundestagswahl laut vorl\u00e4ufigem Ergebnis 14,8 Prozent. Beim Klimaschutz setzt die FDP stark auf den Emissionshandel, bei dem stetig sinkende Rechte zum Aussto\u00df von Treibhausgasen nach Bedarf gehandelt werden. Die Gr\u00fcnen wollen diesen Mechanismus zwar auch weiterhin nutzen, wollen aber auch ordnungsrechtliche Vorgaben etwa zum Ende des Verbrennungsmotors machen &#8211; was ihnen von der FDP immer wieder den Vorwurf einbrachte, auf Verbote und Verzichte zu setzen statt Innovationen zu nutzen. 02:00 Uhr: Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hadert mit dem geringen Frauenanteil in der neuen CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. \u00ab\u00a0Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion k\u00f6nnen wir nicht zufrieden sein\u00a0\u00bb, sagte Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). Entgegen aller Absichtserkl\u00e4rungen konnte der Frauenanteil in der Unionsfraktion, der 2017 auf rund 21 Prozent gesunken war, nur wenig erh\u00f6ht werden. Widmann-Mauz forderte grundlegende \u00c4nderungen. \u00ab\u00a0Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungekl\u00e4rt. Das steht nach wie vor auf der Agenda\u00a0\u00bb, sagte sie. Dem am Sonntag gew\u00e4hlten Bundestag geh\u00f6ren 480 M\u00e4nner und 255 Frauen an. Der Frauenanteil insgesamt liegt bei knapp 35 Prozent und damit etwas h\u00f6her als in der abgelaufenen Wahlperiode (2017: 31,4), aber niedriger als in der Legislaturperiode davor (2013: 37,3). Die Gr\u00fcnen haben im neuen Bundestag den h\u00f6chsten Frauenanteil. In ihrer Fraktion sind 58,5 Prozent der Abgeordneten weiblich. Auch bei der Linken sind es mehr als die H\u00e4lfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD. Bei der FDP (23,9) und der Union (23,5) ist der Frauenanteil ungef\u00e4hr gleich gro\u00df. 00:54 Uhr: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht seine Partei in einer schweren Krise. Das h\u00e4nge nicht nur mit dem Wahlkampf zusammen, auch 2017 und 2013 habe die Union bereits R\u00fcckg\u00e4nge erlebt, sagte Linnemann am Mittwochabend in der ARD-Sendung \u00ab\u00a0Maischberger\u00a0\u00bb. Den Wahlausgang mit historisch schlechten 24,1 Prozent f\u00fcr die Union nannte er ein Desaster. \u00ab\u00a0Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage.\u00a0\u00bb Es gebe zig Beispiele in S\u00fcdeuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert h\u00e4tten. Die Union brauche keine Egotrips, sondern einen k\u00fchlen Kopf und eine rasche und tiefgehende Wahlanalyse. Er sei dankbar, dass CDU-Chef Armin Laschet das auch wolle, sagte Linnemann. Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: \u00ab\u00a0Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so.\u00a0\u00bb Es gebe aber auch noch eine Chance auf ein Jamaika-B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und FDP. Die Union m\u00fcsse geschlossen in die Gespr\u00e4che zur Regierungsbildung gehen. \u00ab\u00a0Die Chance ist noch da\u00a0\u00bb, sagte er zu einem m\u00f6glichen Jamaika-B\u00fcndnis. Alle Meldungen zur Bundestagswahl vom 29. September finden Sie hier Mit Material von dpa, afp und reuters.<\/p>\n<script>jQuery(function(){jQuery(\".vc_icon_element-icon\").css(\"top\", \"0px\");});<\/script><script>jQuery(function(){jQuery(\"#td_post_ranks\").css(\"height\", \"10px\");});<\/script><script>jQuery(function(){jQuery(\".td-post-content\").find(\"p\").find(\"img\").hide();});<\/script>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht alle Mitglieder des CDU-Pr\u00e4sidiums haben den Gespr\u00e4chen der Union mit FDP und Gr\u00fcnen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zugestimmt. Alle News nach der Bundestagswahl im News-Ticker. 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