Es sind atemlose Stunden im US-Kongress: Ein drohender ‘Shutdown’ ist erst mal abgewendet, aber es gibt zahlreiche weitere Baustellen.<\/b>
\nWashington (dpa) – Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte abgewendet. Beide Kammern stimmten am Donnerstag (Ortszeit) f\u00fcr einen \u00dcbergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. H\u00e4tte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, w\u00e4re es zu einem \u00ab\u00a0Shutdown\u00a0\u00bb von Teilen des Staatsapparates. US-Pr\u00e4sident Joe Biden musste das Gesetz nun noch unterzeichnen. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gel\u00f6st – und auch Streitigkeiten innerhalb der Demokraten bringen Biden in Bedr\u00e4ngnis. Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repr\u00e4sentantenhaus einige Republikaner f\u00fcr den Haushaltsentwurf – eine gro\u00dfe Anzahl von ihnen votierte jedoch in beiden Kammern dagegen. Mit der Verhinderung des \u00ab\u00a0Shutdowns\u00a0\u00bb ist nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus gr\u00f6\u00dfere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall. Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vor\u00fcbergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen – was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schlie\u00dflich notgedrungen, um einen \u00ab\u00a0Shutdown\u00a0\u00bb doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen. \u00ab\u00a0Wir sind dabei, die Regierungsgesch\u00e4fte offen zu halten\u00a0\u00bb, sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki am Donnerstag. Die Demokraten k\u00f6nnten mithilfe eines Sonderverfahrens (\u00ab\u00a0Reconciliation\u00a0\u00bb) die Erh\u00f6hung der Schuldengrenze durch den Senat bringen – dagegen sperren sie sich allerdings. Die Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte dieses Vorgehen als zu \u00ab\u00a0riskant\u00a0\u00bb bezeichnet. Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes w\u00fcrde besch\u00e4digt – es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession, sagte sie. Neben den K\u00e4mpfen zwischen den beiden Parteien machen auch heftige interne Auseinandersetzungen bei den Demokraten Pr\u00e4sident Biden schwer zu schaffen. Er versucht mit einer Serie von Gespr\u00e4chen und Verhandlungen, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein gro\u00dfangelegtes Paket f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen f\u00fcr Soziales. Das Infrastrukturpaket, mit dem Stra\u00dfen, Br\u00fccken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterst\u00fctzung von Republikanern. Das abschlie\u00dfende Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Vorgesehen sind \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien st\u00e4rker unterst\u00fctzen und sie steuerlich entlasten sowie Geld f\u00fcr den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, auch verteilt \u00fcber mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben f\u00e4lliger Abgaben. Da die Republikaner hier nicht mitziehen wollen, planen die Demokraten, dieses zweite Paket dem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pl\u00e4ne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch und sperren sich dagegen. Progressive Demokraten haben sich hingegen mehr gew\u00fcnscht. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht auch das gr\u00f6\u00dfere zweite Paket gesichert sei.<\/p>\n