Die Haushaltssperre in den USA ist verhindert. Doch Bidens Infrastrukturpaket wackelt weiter. Eine gr\u00f6\u00dfere Katastrophe braut sich zusammen. Ein Kommentar.<\/b>
\nAlles nochmal gut gegangen. Oder nicht? Ein Shutdown in Washington \u2013 mitten in der Pandemie \u2013 ist erstmal abgewendet. Der US-Senat verabschiedete mit 65 zu 35 Stimmen einen Gesetzesentwurf f\u00fcr einen \u00dcbergangshaushalt bis zum 3. Dezember, der den ab Mitternacht drohenden Verwaltungsstillstand noch einmal abwendete. Nach dem Senat stimmte dann auch das Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr einen \u00dcbergangshaushalt. Ansonsten w\u00e4ren die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden w\u00e4ren. Nur: Gewonnen ist lediglich eine Atempause bis Anfang Dezember. Und im Hintergrund braut sich ohnehin eine viel gr\u00f6\u00dfere Katastrophe zusammen. Denn wenn die Republikaner einer Anhebung der Schuldengrenze nicht zustimmen, droht ab Mitte Oktober der komplette Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten \u2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Ein Zahlungsausfall h\u00e4tte weltweite Folgen Das Finanzministerium k\u00f6nnte dann kein Kredite mehr aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu begleichen. Die Folgen nicht nur f\u00fcr die amerikanische, sondern f\u00fcr die gesamte Weltwirtschaft w\u00e4ren enorm. Konnte die Schuldengrenze bisher meist problemlos angehoben werden, blockieren die Republikaner nun unter Verweis auf die geplanten Konjunktur- und Sozialpakete von Pr\u00e4sident Joe Biden. Zwar hat das eine mit dem anderen wenig zu tun, da es um die Finanzierung von in der Vergangenheit beschlossenen Ausgaben geht \u2013 die Demokraten verweisen auf Donald Trumps Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und Besserverdiener. Aber die Republikaner wollen mit allen Mitteln einen Erfolg Bidens verhindern, der mit Milliardeninvestitionen das Leben der Amerikaner verbessern will. Investitionen in Infrastruktur sind eigentlich beliebt Das kommt in der Bev\u00f6lkerung an: Vor allem Investitionen in die marode Infrastruktur sind \u00fcberf\u00e4llig. Doch zeigt sich hier nicht nur die Opposition widerspenstig. Auch die Fl\u00fcgel von Bidens Partei riskieren ein Scheitern seiner Agenda. Ultimaten, Drohungen und Last-Minute-Stunts beherrschen die Tagesordnung. Ein Kongress, der sich auf nichts mehr einigen kann, eine Regierung, der Stillstand auf allen Ebenen droht \u2013 nicht nur die \u201eWashington Post\u201c fragt sich: Wie kann es sein, dass Washington so dysfunktional geworden ist? Verantwortlich daf\u00fcr ist die weiter zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, die Kompromissbereitschaft schlicht nicht belohnt. Wenn Konservative vorwiegend in l\u00e4ndlichen Gebieten wohnen und Progressive sich vor allem in St\u00e4dten zusammenfinden, werden sie sich schlicht fremd. Da die Wahlkreise dann auch noch immer deutlicher nach diesen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen zugeschnitten werden, verst\u00e4rkt sich dieser Effekt. Dazu kommen die Fliehkr\u00e4fte der sozialen Medien, die extremen R\u00e4nder st\u00e4rken. Biden ist f\u00fcr das Versprechen gew\u00e4hlt worden, der wachsenden Spaltung entgegenzuwirken. Das Land, so hat er angek\u00fcndigt, werde nach seiner Amtszeit besser dastehen \u2013 gerechter und f\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet. Daf\u00fcr braucht er einen Erfolg bei seinen politischen Gro\u00dfprojekten. Scheitert er, k\u00f6nnte alles noch schlimmer werden. Bereits im kommenden Jahr stimmen die Amerikaner dar\u00fcber ab, ob seine Partei im Kongress weiter die Mehrheiten stellen soll.2024 droht dann die R\u00fcckkehr von Donald Trump.<\/p>\n