Die Europ\u00e4ische Union anerkennt, dass das Schweizer Parlament die Rahmenkredite in der H\u00f6he von 1,1 Milliarden Franken nun freigeben will. F\u00fcr Br\u00fcssel ist der Entscheid jedoch keine Geste, sondern eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/b>
\nDie Europ\u00e4ische Union anerkennt, dass das Schweizer Parlament die Rahmenkredite in der H\u00f6he von 1,1 Milliarden Franken nun freigeben will. F\u00fcr Br\u00fcssel ist der Entscheid jedoch keine Geste, sondern eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Der Vize-Kommissionspr\u00e4sident und neue \u00abMister Schweiz\u00bb der EU Maros Sefcovic: \u00abMan muss sicherstellen, dass die Schweiz k\u00fcnftig die von der EU selbst und von den Efta-Staaten gesetzten Standards finanziell erf\u00fcllen wird.\u00bb Mit Genugtuung hat Br\u00fcssel am sp\u00e4ten Donnerstagabend auf die Deblockierung der zweiten Schweizer Koh\u00e4sionsmilliarde durch den National- und St\u00e4nderat reagiert. \u00abWir begr\u00fcssen den Entscheid des Schweizer Parlaments f\u00fcr die bedingungslose Auszahlung des zweiten Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrags\u00bb, teilte der Sprecher der EU-Kommission Eric Mamer mit. Eher belehrend als lobend wies Mamer allerdings darauf hin, dass es sich bei der Freigabe aus Br\u00fcsseler Sicht um eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit handle. Man erinnere daran, \u00abdass die letzte Zahlung des vorherigen Beitrags aus dem Jahr 2012 stammt, also aus mehr als einem ganzen Zyklus des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens\u00bb. Ein solcher Beitrag sei jedoch \u00abdas nat\u00fcrliche und logische Gegenst\u00fcck zur Beteiligung der Schweiz am wichtigsten Binnenmarkt der Welt\u00bb, so der Kommissionssprecher. Keine Garantie f\u00fcr \u00abHorizon Europe\u00bb Br\u00fcssel h\u00e4lt die Rahmenkredite der Schweiz in der H\u00f6he von 1,1 Milliarden Franken ganz und gar nicht f\u00fcr freiwillige Zahlungen. Und eine Garantie, dass man der Schweiz bei blockierten Dossiers wie der Forschungskooperation \u00abHorizon Europe\u00bb jetzt entgegenkommt, will die EU erst recht nicht geben. Der Koh\u00e4sionsbeitrag sei ausschliesslich mit dem Zugang zum Binnenmarkt verkn\u00fcpft, beteuerte Mamer. Dennoch: Ohne die Freigabe der Gelder d\u00fcrfte sich die Schweiz eine Teilnahme am Forschungsprogramm wohl erst recht abschminken. Auch der Vize-Kommissionspr\u00e4sident und neue \u00abMister Schweiz\u00bb der EU Maros Sefcovic twitterte in der Nacht zu Freitag. Er machte klar, dass die Zahlung nun rasch erfolgen m\u00fcsse und auch f\u00fcr die Zukunft ein regelm\u00e4ssiger Zahlungsmechanismus gefunden werden m\u00fcsse. Man m\u00fcsse sicherstellen, \u00abdass die Schweiz k\u00fcnftig die von der EU selbst und von den Efta-Staaten gesetzten Standards finanziell erf\u00fcllen wird\u00bb. Die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00e4usserte sich selber nicht zum vers\u00f6hnlichen Entscheid aus Bern. Die Deutsche ist gerade auf einer Rundreise durch die L\u00e4nder des westlichen Balkans. F\u00fcr n\u00e4chste Woche bereitet die EU ein Gipfeltreffen mit den Staaten in der Region vor, denen derzeit jedoch kaum eine echte Beitrittschance einger\u00e4umt wird. Das k\u00f6nnten L\u00e4nder werden, die k\u00fcnftig Koh\u00e4sionsgelder erhalten werden. Dem Br\u00fcssel-Korrespondenten Daniel Steinvorth auf Twitter folgen. Service Abonnemente Marktpl\u00e4tze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote<\/p>\n