{"id":2004620,"date":"2021-10-06T17:26:00","date_gmt":"2021-10-06T15:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2004620"},"modified":"2021-10-06T17:13:01","modified_gmt":"2021-10-06T15:13:01","slug":"eugh-verurteilt-polen-wegen-mangelnder-rechtsstaatlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2021\/10\/eugh-verurteilt-polen-wegen-mangelnder-rechtsstaatlichkeit\/","title":{"rendered":"EuGH verurteilt Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Justiz erneut deutlich in Frage gestellt<\/b>
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die Unabh\u00e4ngigkeit der polnischen Justiz erneut deutlich in Frage gestellt Br\u00fcssel \u2013 Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Versto\u00dfes gegen den Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verurteilt. Das Gericht stellte am Mittwoch fest, dass dem polnischen Richter Waldemar Zurek zu unrecht verweigert wurde, gegen seine Amtsenthebung im Jahr 2018 zu klagen. Zurek hatte zuvor die Justizreform der polnischen Regierung kritisiert. Es ist Polens Justiz \u00fcberlassen, wie sie die Entscheidung des EuGH umsetzt. Die EU k\u00f6nnte aber auch dies per Gerichtsentscheid forcieren.<\/p>\n