Die Milit\u00e4rjunta in Myanmar schl\u00e4gt Porteste nieder \u2013 und irritiert mit der Freilassung von 5600 Gefangenen.<\/b>
\nDie Milit\u00e4rjunta in Myanmar schl\u00e4gt Porteste nieder \u2013 und irritiert mit der Freilassung von 5600 Gefangenen. Naypyidaw – \u201eWeil f\u00fcr Myanmar Frieden und Ruhe im Land Priorit\u00e4t haben, kann einigen Anfragen, die bestehenden Gesetzen widersprechen, nicht nachgekommen werden.\u201c Dieser kryptische Satz war der Kern eines l\u00e4ngeren Statements letzte Woche, der alle Hoffnungen der vergangenen Monate wieder im Keim erstickte. Geschrieben hat ihn das Au\u00dfenministerium des Regimes in Myanmar, adressiert war er an den Verband S\u00fcdostasiatischer Nationen (Asean). Der wollte n\u00e4mlich einen Gesandten ins Land schicken, um einen ersten Schritt zu tun, der rausf\u00fchren k\u00f6nnte aus dem gegenw\u00e4rtigen Chaos. Daraus ist nichts geworden, mal wieder. Seit sich Anfang Februar das Milit\u00e4r an die Macht geputscht hat, herrscht in Myanmar Willk\u00fcr. In dem 54-Millionenland, das sich seit 2008 nach einer zuvor \u00fcber Jahrzehnte w\u00e4hrenden Milit\u00e4r\u00e4gide zu demokratisieren begann, sind quasi die alten Verh\u00e4ltnisse wiederhergestellt. Um dies zu sichern, l\u00e4sst sich die erneut regierende Junta auch kaum von den seit achteinhalb Monaten immer wiederkehrenden pro-demokratischen Demonstrationen und Streiks beeindrucken, die das Land lahmlegen. Die Gewalt ist derart au\u00dfer Kontrolle geraten, dass die Vereinten Nationen Ende September das akute Risiko eines B\u00fcrgerkriegs betonten. Dabei zeigt das Land schon seit Monaten solche Z\u00fcge. In mehreren Regionen haben sich Milizen gebildet. H\u00e4ufig sind sie getragen von Gruppierungen, die \u00fcber die vergangenen Jahrzehnte durch das Milit\u00e4r diskriminiert worden sind und durch die gebrochenen Versprechen der Demokratisierung entt\u00e4uscht wurden. Oppositionelle haben zum Verteidigungskrieg aufgerufen. In den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten sind diverse Berufsgruppen engagiert, um gegen die Junta zu protestieren. Das Milit\u00e4r antwortet mit H\u00e4rte. Nachdem die Proteste ma\u00dfgeblich von Arbeitskr\u00e4ften aus dem Gesundheitssystem organisiert wurden, griff die Junta \u00fcber die vergangenen Monate vermehrt auch Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Gesundheit an. Teilweise wurde wahllos in Krankenh\u00e4user geschossen. Was einerseits als Tiefpunkt der Brutalit\u00e4t gilt, ist andererseits nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt sind im Konflikt bisher rund 1100 Menschen gestorben und 8000 festgenommen worden. Mehr als 7000 befinden sich weiterhin in Gefangenschaft. Die Prominenteste unter ihnen ist Aung San Suu Kyi, bis zum Putsch noch Regierungschefin. Wegen ihres jahrzehntelangen Einsatzes f\u00fcr Demokratie verbrachte sie schon vor der Demokratisierung rund 15 Jahre unter Hausarrest. Derzeit werden der Friedensnobelpreistr\u00e4gerin von 1991 mehrere Vergehen vorgeworfen, dazu geh\u00f6ren der unerlaubte Besitz von Funkger\u00e4ten und Bestechlichkeit. Suu Kyis Anwalt und mehrere Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Schauprozess. Aber selbst dazu \u00e4u\u00dfern kann sich die popul\u00e4rste Person des Landes nicht. Mittlerweile kann auch ihr Anwalt nichts mehr sagen. Er teilte Ende letzter Woche \u00fcber Facebook mit, dass ihm von myanmarischen Beh\u00f6rden jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten und Organisationen aus dem Ausland verboten wurde. Der Gesundheitszustand der 76-j\u00e4hrigen Suu Kyi soll sich unterdessen verschlechtert haben. Millionen im Land fordern ihre Freilassung. Dabei bestand bis vergangene Woche die Hoffnung, dass die Diplomatie helfen k\u00f6nnte. Der Staatenbund Asean, dem auch Myanmar angeh\u00f6rt, hat sich \u00fcber Monate daf\u00fcr eingesetzt, einen Vertreter ins Land zu schicken, der zwischen den Parteien vermitteln sollte. So sollte diesen Monat der stellvertretende Au\u00dfenminister von Brunei, Erywan Yusof, als Asean-Gesandter nach Myanmar reisen. Nun sagte der seinen Trip wieder ab. Das Milit\u00e4rregime h\u00e4tte ihn bei seinem Besuch nicht alle Parteien treffen lassen. Insbesondere ein Gespr\u00e4ch mit Aung San Suu Kyi w\u00e4re demnach wohl unm\u00f6glich gewesen. Seitens des Milit\u00e4rregimes hei\u00dft es, man habe \u201ebereits das Bestm\u00f6gliche getan, um einen Besuch des Gesandten zu bef\u00e4higen.\u201c Allerdings m\u00fcsse noch gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Dass man immer noch nicht mit oppositionellen Kr\u00e4ften sprechen darf, sorgt in der ganzen Nachbarschaft f\u00fcr Verstimmung. Auf Dr\u00e4ngen der Regierung von Malaysia wurde der myanmarische Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vom n\u00e4chsten Treffen der Asean-Staaten ausgeschlossen. Dass die Putschisten auch anders k\u00f6nnen, zeigten sie am Montag: Die Junta k\u00fcndigte \u00fcberraschend an, rund 5600 Gefangene freizulassen. Begr\u00fcndung: Die Wahrung von Stabilit\u00e4t. Hierbei handelt es sich offenbar eher um ein Retten regionaler Stabilit\u00e4t in Sachen Nachbarschaftsbeziehungen als um Stabilit\u00e4t im Landesinneren. Dort wird weiter verhaftet und geschossen. (Felix Lill)<\/p>\n