36 Mal sind die Ministerpr\u00e4sidenten schon in der Corona-Pandemie zusammengekommen.<\/b>
\nK\u00f6nigswinter (dpa) – Die Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder wollen in den Wintermonaten einen Flickenteppich bei den Corona-Schutzma\u00dfnahmen verhindern. Inmitten wieder anziehender Neuinfektionszahlen sendeten sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Petersberg bei Bonn ein einstimmiges Signal: Eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen muss bleiben. Bei seiner ersten und letzten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) als Gastgeber erkl\u00e4rte der scheidende nordrhein-westf\u00e4lische Regierungschef Armin Laschet (CDU) zum Abschluss der Jahrestagung: Vorsicht und Schutzma\u00dfnahmen seien weiter geboten. Nach einem \u00ab\u00a0markanten Anstieg\u00a0\u00bb der Neuinfektionszahlen in den vergangenen Tagen h\u00e4tten die Ministerpr\u00e4sidenten darauf reagiert, dass Spahn es infrage gestellt habe, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite \u00fcber den 25. November hinaus zu verl\u00e4ngern. \u00ab\u00a0Egal, wie die Regelung ausf\u00e4llt, wir brauchen jedenfalls eine Rechtsgrundlage\u00a0\u00bb, unterstrich Laschet – in gro\u00dfer Einigkeit auch mit seinem bayerischen Kollegen Markus S\u00f6der (CSU). Der mahnte: \u00ab\u00a0Ohne Rechtsgrundlage des Bundes w\u00e4ren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schutzlos.\u00a0\u00bb Auch alle anderen Beschl\u00fcsse fielen nach Angaben der D\u00fcsseldorfer Staatskanzlei einstimmig – darunter der Auftrag an den Bund zu pr\u00fcfen, wie die F\u00e4lschung von Impf-, Genesenen- und Testbescheinigungen l\u00fcckenlos strafrechtlich geahndet werden k\u00f6nne. Inzidenz \u00fcbersteigt Wert 90 Die MPK unter NRW-Vorsitz fiel in eine Zeit, in der viele wieder vor einer vierten Infektionswelle warnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt derzeit rasch an. Das Robert Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 95,1 an (Donnerstag: 85,6). Er hat damit erstmals seit Mitte Mai die 90 \u00fcberschritten. \u00ab\u00a0Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird\u00a0\u00bb, schrieb das Institut in seinem j\u00fcngsten Wochenbericht zur Pandemie. Auch Intensivmediziner schlagen Alarm, weil mangels Pflegepersonals viele Intensivbetten nicht mehr betrieben werden k\u00f6nnten. Laschet betonte, eine sichere Rechtsgrundlage sei f\u00fcr die bevorstehenden Monate unerl\u00e4sslich, um notwendige Schutzma\u00dfnahmen fortsetzen zu k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlten etwa die sogenannten 2- und 3G-Regeln, Masken, Abstand, L\u00fcften sowie Kontaktdatenerhebungen. \u00ab\u00a03G\u00a0\u00bb steht f\u00fcr Geimpfte, Genesene und Getestete. \u00ab\u00a0Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, f\u00fchrt das zu Verwerfungen\u00a0\u00bb, mahnte Laschet. \u00ab\u00a0Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.\u00a0\u00bb Die L\u00e4nderchefs erwarteten, dass der Bundestag gemeinsam mit der scheidenden und der entstehenden Regierung sowie den L\u00e4ndern bis zum 25. November Klarheit schafften. Die L\u00e4nder h\u00e4tten zwar noch eigene Regeln zur Umsetzung. \u00ab\u00a0Aber die prinzipielle Option, die muss durch Bundesrecht hergestellt werden.\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0Kein Risiko eingehen\u00a0\u00bb Auch der Vizevorsitzende der MPK, der ebenfalls scheidende Regierende B\u00fcrgermeister Berlins, Michael M\u00fcller (SPD), betonte, die Ministerpr\u00e4sidenten seien sich \u00ab\u00a0sehr einig, dass wir kein Risiko eingehen sollten\u00a0\u00bb. Man k\u00f6nne den L\u00e4ndern nicht \u00ab\u00a0auf einmal\u00a0\u00bb die Rechtsgrundlage entziehen und sie in eine Situation steigender Inzidenzen \u00ab\u00a0rutschen\u00a0\u00bb lassen – gerade, nachdem man sich mit Augenma\u00df, aber auch mit schmerzhaften Ma\u00dfnahmen Erfolge in der Pandemiebek\u00e4mpfung erkauft habe. Der von den L\u00e4ndern ben\u00f6tigte Rechtsrahmen k\u00f6nne entweder durch eine verl\u00e4ngerte Erkl\u00e4rung der Corona-Notlage erreicht werden oder durch eine \u00dcbergangsregelung oder auch einen besonderen Beschluss mit Auflistung einzelner Ma\u00dfnahmen, erl\u00e4uterte M\u00fcller. Zwar h\u00e4tten auch die L\u00e4nder M\u00f6glichkeiten, \u00fcber ihre Parlamente zu reagieren. Allerdings sei das nicht in jedem Landesparlament eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, so dass manche Landesregierung ohne Grundlage f\u00fcr coronabedingte Eingriffe dastehen k\u00f6nnten, wenn eine bundesweite Regelung fehle. Zudem h\u00e4tten Gerichte in ihren Urteilen schon l\u00e4nder\u00fcbergreifende Grundlagen f\u00fcr bestimmte Ma\u00dfnahmen eingefordert. Patientenschutz bef\u00fcrchtet \u00ab\u00a0Ping-Pong-Spiel\u00a0\u00bb Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist Grundlage f\u00fcr Verordnungen und zentrale Corona-Ma\u00dfnahmen. Spahn plant nach Angaben eines Ministeriumssprechers keinen Vorsto\u00df f\u00fcr eine weitere bundesweite Regelung nach einem m\u00f6glichen Auslaufen der nationalen Corona-Notlage. \u00ab\u00a0Der Ball liegt jetzt nicht bei uns im Haus, sondern in den Fraktionen und im Parlament\u00a0\u00bb, sagte der Sprecher in Berlin. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, bef\u00fcrchtet bereits ein \u00ab\u00a0Ping-Pong-Spiel\u00a0\u00bb. Laschet sagte: \u00ab\u00a0Das ist eine Sonderlage. Im Moment sind wir in dieser Zwischenphase.\u00a0\u00bb Die scheidenden und die neuen politisch Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundestag m\u00fcssten dennoch z\u00fcgig eine Rechtsgrundlage schaffen. S\u00f6der betonte: \u00ab\u00a0Leider kommt Corona mit gro\u00dfer Wucht zur\u00fcck. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken.\u00a0\u00bb Vor allem wegen der parallelen Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Gr\u00fcnen war die MPK-Runde nicht vollz\u00e4hlig. Die Regierungsspitzen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke (beide SPD) und Reiner Haseloff (CDU) fehlten.<\/p>\n