Das neue Lager auf der griechischen Insel Samos \u00e4hnelt einem Gef\u00e4ngnis \u2013 obwohl eine EU-Beh\u00f6rde genau davor gewarnt hatte. Ippen Investigativ zeigt anhand interner Dokumente und einer Recherche vor Ort, was das f\u00fcr Betroffene bedeutet.<\/b>
\nDas neue Lager auf der griechischen Insel Samos \u00e4hnelt einem Gef\u00e4ngnis \u2013 obwohl eine EU-Beh\u00f6rde genau davor gewarnt hatte. Ippen Investigativ zeigt anhand interner Dokumente und einer Recherche vor Ort, was das f\u00fcr Betroffene bedeutet. Von Franziska Grillmeier und Vera Deleja-Hotko mit Katy Fallon und Elisa Perriguer Farid Wali steigt aus dem Bus, er h\u00e4lt seine kleine Tochter Ava an der Hand. Eine uniformierte Sicherheitsangestellte \u00f6ffnet den Kofferraum des Busses. Darin liegen schwarze Plastikt\u00fcten, gef\u00fcllt mit Decken und Klamotten, ein Spiegel und T\u00fcten voller Brot und S\u00fc\u00dfigkeiten. Wali, der eigentlich anders hei\u00dft, und seine Tochter stellen sich in die Schlange zu den anderen Gefl\u00fcchteten. Als sie an die Reihe kommen, spreizen Vater und Tochter die Arme von ihren K\u00f6rpern. Eine Frau in einer Schutzweste tastet die beiden mit einem Metalldetektor ab. Dann d\u00fcrfen sie den Vorplatz zu den Drehkreuzen betreten. Die Sonne reflektiert das Licht auf den wei\u00dfen Containern, drei Meter hoher Maschendrahtzaun umgibt das Gel\u00e4nde. Darauf: NATO-Stacheldraht mit Widerhaken. Der Versuch, diesen Zaun zu \u00fcberwinden, kann t\u00f6dlich enden. \u201eClosed Controlled Access Center of Samos\u201c \u2013 \u00fcbersetzt: \u201egeschlossenes, kontrolliertes Ankunftszentrum von Samos\u201c \u2013 steht auf einem Banner, das \u00fcber Wali und seiner Tochter h\u00e4ngt. Die metallenen Drehkreuze knacken jedes Mal, wenn ein Mensch durch sie hindurch geht. Sicherheitsangestellte durchsuchen das Gep\u00e4ck der Gefl\u00fcchteten nach Sprengstoff. Jeder, der passieren will, muss seinen Fingerabdruck abgeben und bekommt eine Chipkarte. Das Camp d\u00fcrfen Wali und seine Tochter nur von acht Uhr morgens bis acht Uhr Abends verlassen. Die griechische Polizei und eine private Sicherheitsfirma patrouillieren 24 Stunden am Tag, Drohnen fliegen \u00fcber das Areal, das 3000 Gefl\u00fcchteten Platz bieten soll. Zahlreiche \u00dcberwachungskameras \u00fcbertragen live Bilder aus dem Lager in eine Kommandozentrale. Manche Kameras sind so montiert, dass sie bei ge\u00f6ffneter T\u00fcr die Betten der Gefl\u00fcchteten filmen. Wali kniet sich neben seine Tochter, die mit ihren Fingern im Maschendraht pult. Hinter ihnen stehen Wacht\u00fcrme. Meterlang zieht sich der doppelt gereihte Maschendrahtzaun um das ganze Gel\u00e4nde. \u201eIch habe sie angelogen\u201c, sagt er uns durch den Maschendrahtzaun. \u201eIch habe ihr gesagt, wir fahren nach Athen. Aber das hier ist ein Gef\u00e4ngnis.\u201c 276 Millionen Euro hat die Europ\u00e4ische Union der griechischen Regierung f\u00fcr den Bau f\u00fcnf sogenannter \u201eMultiple Purpose Reception and Identification Centers\u201c bereitgestellt. Auf den Inseln Samos, Kos, Leros und Chios finanziert die EU den Bau neuer Lager, in denen Gefl\u00fcchtete unterkommen sollen. Samos ist das erste Lager, das Mitte September er\u00f6ffnet hat. Es hat 48 Millionen Euro gekostet. Und es ist ein Pilotprojekt der EU, das in zwei Teile geteilt ist. Im vorderen Teil leben Menschen, die noch im Asylprozess stecken. Im hinteren Teil gibt es eine geschlossene Haftanstalt, ein sogenanntes \u201eProkeka\u201c, in dem Gefl\u00fcchtete mit negativem Asylbescheid auf ihre Abschiebung warten. Bis n\u00e4chstes Jahr sollen alle Unterk\u00fcnfte fertig gestellt sein. Ippen Investigativ hat in Koordination mit Journalistinnen von FragDenStaat, dem ZDF Magazin Royale und dem franz\u00f6sischen Magazin M\u00e9diapart den Bau des Lagers \u00fcber die vergangenen Monate hinweg begleitet. Wir waren vor Ort, um mit Politikern der griechischen Regierung zu sprechen, mit Hilfsorganisationen und mit Gefl\u00fcchteten, die in die neuen Lager umgesiedelt wurden. Wir haben interne Dokumente \u00fcber den Planungsprozess des Lagers ausgewertet, die wir \u00fcber das Informationsfreiheitsgesetz von europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden, wie dem DG Home, FRA und EASO, erhalten haben. Die Recherchen zeigen, dass die EU und das griechische Migrationsministerium Strukturen im Lager umgesetzt hat, vor denen ihre eigene Menschenrechtsagentur gewarnt hatte. Als Anfang September vergangenen Jahres das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abbrannte, wuchs der Druck auf die EU, die Situation der Gefl\u00fcchteten zu verbessern. Ausgelegt war das Lager Moria f\u00fcr 2800 Menschen, es lebten damals jedoch etwa 13.000 Gefl\u00fcchtete in Zelten, die weder Wind, noch Regen oder K\u00e4lte Stand hielten. Es gab keine ausreichende medizinische Versorgung oder sichere R\u00fcckzugsorte, die sanit\u00e4ren Anlagen waren verdreckt, die meisten Zelte nicht an das Stromnetz angeschlossen. \u201eKeine zweiten Morias\u201c d\u00fcrfe es mehr geben, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zwei Wochen nach dem Feuer vor dem EU-Parlament in Br\u00fcssel. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach davon, dass man gemeinsam zeigen m\u00fcsse, \u201edass Europa Migration menschlich und effektiv steuert\u201c. Unter der Leitung der deutschen EU-Beamtin Beate Gminder richtete die EU-Kommission im September 2020 eine Task Force f\u00fcr Migrationsmanagement ein, zu der mittlerweile acht Mitarbeiter:innen geh\u00f6ren. Sie sollte bei der Planung der neuen Lager darauf achten, dass dabei EU-Standards eingehalten werden: Wetterfest sollten die Lager sein, sicher, nachhaltig und umweltfreundlich. Was das genau bedeutet, blieb vage formuliert. Auf eine Anfrage antwortet die Kommission, dass die Lager \u201ew\u00fcrdevoll\u201c sein sollen, mit einem abgeteilten Bereich f\u00fcr vulnerable Gruppen, zu denen Menschen mit Behinderung, unbegleitete Minderj\u00e4hrige, Familien mit Kindern oder alleinstehende Frauen z\u00e4hlen. In der entsprechenden EU-Richtlinie steht, dass sich Gefl\u00fcchtete im Aufnahmeland oder zumindest in einem zugewiesenen Gebiet frei bewegen d\u00fcrfen. Das Design solcher Lager wird kaum definiert. Wie sehr die neuen Lager gro\u00dfen Inhaftierungslagern \u00e4hneln w\u00fcrden, das war von Anfang an ein Konflikt zwischen der EU und der griechischen Regierung. \u201eWir sperren keine Menschen ein, nur weil sie Migranten sind. Sie haben also die M\u00f6glichkeit zu gehen und kommen, wann immer sie wollen\u201c, sagte die EU-Innenministerin Ylva Johansson im M\u00e4rz 2021 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis auf der Insel Lesbos. Unsere Recherche vor Ort zeigt, dass diese Ank\u00fcndigungen nicht erf\u00fcllt wurden. Die griechische Regierung hatte mit dem Bau der neuen Lager offenbar vor allem ein Ziel: Die Gefl\u00fcchteten aus dem Blickfeld der Bev\u00f6lkerung zu halten. Das legen \u00f6ffentliche Aussagen des griechischen Migrationsministers nahe. Bei seiner Er\u00f6ffnungsrede des neuen Lagers sagte Notis Mitarakis Mitte September: \u201eWir haben unser Versprechen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung auf den Inseln eingel\u00f6st. Wir haben ein neues, modernes und sicheres geschlossen-kontrolliertes Lager geschaffen (…), fern von den st\u00e4dtischen Gebieten.\u201c Journalist:innen, unabh\u00e4ngige Menschenrechtsbeobachter:innen und Anw\u00e4lt:innen k\u00f6nnen die neuen Lager nur mit Genehmigung und unter Begleitung der griechischen Beh\u00f6rden betreten. Das erschwert es, zu dokumentieren, was wirklich in den Lagern passiert. Zur Er\u00f6ffnungsfeier bekam die Presse am 18. September 2021 Zugang zu dem Lager auf Samos. Eine Reporterin von Ippen Investigativ war vor Ort \u2013 zwei Tage, bevor Wali, seine Tochter und die anderen 300 Menschen in das Lager gebracht wurden. Es ist ein hei\u00dfer Vormittag. Das Areal befindet sich im Hinterland der Insel,15 Minuten Autofahrt vom Hafen und der Stadt entfernt. Zu Fu\u00df br\u00e4uchte man f\u00fcr diese Strecke weit \u00fcber eine Stunde. Neben einem H\u00fcgel erstreckt sich das Containerdorf auf 154 Hektar Fl\u00e4che in einer Absenkung. Olivenbaumfelder und Wiesen grenzen es vom Rest der Insel ab. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine klare Verbesserung zum abgebrannten Lager Moria, das auf der Nachbarinsel Lesvos lag. Dort mussten Wurfzelte \u2013 mit Bambusst\u00f6cken und Brettern gest\u00fctzt \u2013 auch \u00fcber den Winter halten. Jetzt gibt es 25 Quadratmeter gro\u00dfe Container in denen vier Menschen Platz zum Schlafen haben. Der Boden ist mit Laminat ausgelegt und die Klimaanlage k\u00fchlt die Luft auf 23 Grad. Es gibt sogar WLAN. Aber da ist auch die Kehrseite: Rund um das Lager patrouillieren durchgehend Polizeiautos, drinnen uniformierte Sicherheitsbeamte. Das Gel\u00e4nde ist \u00fcbers\u00e4t mit Lautsprechern, \u00dcberwachungskameras und Bewegungsmeldern. Gab es fr\u00fcher kaum jemanden, der sich um ihre Belange k\u00fcmmerte, sind die Gefl\u00fcchteten jetzt eingez\u00e4unt und unter st\u00e4ndiger Beobachtung von der griechischen Polizei, einer privaten Sicherheitsfirma und den EU-Agenturen. Die EU-Kommission schreibt auf Anfrage, der Zaun rund um das Lager sei dazu da, die Gefl\u00fcchteten zu sch\u00fctzen \u2013 und nicht daf\u00fcr da, sie einzusperren. Gesichter und Bewegungen werden von Kameras aufgezeichnet. Die Aufnahmen werden in einem daf\u00fcr eigens eingerichtet Kontrollraum im Migrationsministerium in Athen gezeigt. Neben Drohnen, die auch am Tag des Transfers \u00fcber dem Lager kreisen, soll eine Software zum Einsatz kommen, die mit k\u00fcnstlicher Intelligenz Bewegungen analysiert. Sie soll spontane Ansammlungen vermeiden helfen. All das ist Teil einer neuen Migrationsstrategie Griechenlands, zu dem unter anderem das Projekt \u201eCentaur\u201c geh\u00f6rt, ein \u201eSicherheitsmanagementsystem\u201c zum \u201eSchutz von Menschenleben und Eigentum\u201c, das hier als Pilotprojekt eingesetzt wird. Unsere Recherchen zeigen, dass dieses und zwei weitere \u00dcberwachungssysteme f\u00fcr Fl\u00fcchtende \u00fcber den EU-Fonds \u201eRecovery and Resilience Facility\u201c finanziert werden \u2013 der eigentlich daf\u00fcr gedacht war, die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten nach Covid-19 auf nachhaltigem und digitalem Wege wieder anzukurbeln. Auf diesen Fond hat sich Griechenland unter anderem mit seinen \u00dcberwachungssystemen beworben.37 Millionen sollen von der Gesamtsumme daf\u00fcr verwendet werden. Die Kommission hat bereits die erste Anzahlung \u00fcberwiesen. Die EU-Kommission schreibt auf Anfrage, die Projekte finanzierten auch Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und trage zur digitalen Transformation bei. Das \u00dcberwachungssystem sei im Einklang mit dem Datenschutz und Menschenrechten, schreibt die Kommission. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis steht in einem Anzug und mit einer blauen Krawatte neben zwei Sicherheitsbeamten, die am Maschendrahtzaun ein Selfie knipsen. \u201eWir versuchen die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, es hier zu genie\u00dfen\u201c, sagt Mitarakis zu einer Gruppe Journalist:innen. Es gebe medizinische Versorgung und kulturelle Angebote wie Spiel- und Sportpl\u00e4tze innerhalb des Lagers. Also m\u00fcssten die Gefl\u00fcchteten es gar nicht erst verlassen. Und wer sich versp\u00e4tet?, fragt eine Reporterin. \u201eDer wird bestraft, wie jeder, der gegen die Hausregeln verst\u00f6\u00dft\u201c, sagt Mitarakis. \u201eDann kommt man eben mal f\u00fcnf bis zehn Tage nicht aus dem Lager.\u201c Auf Nachfrage beim griechischen Migrationsministerium wird best\u00e4tigt, dass Bewohner:innen, die zu sp\u00e4t kommen, f\u00fcr die Nacht nicht mehr das Lager betreten d\u00fcrften. Interne Unterlagen, die Ippen Investigativ vorliegen, zeigen, dass sich die Task Force Migrationsmanagement, Griechenland sowie andere EU-Agenturen und internationale Organisationen monatlich zur Konzeption der neuen Lager trafen \u2013 virtuell, aber auch vor Ort. Trotz der engen Abstimmung scheinen die Verantwortlichen einen Bericht der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte FRA ignoriert zu haben. Im Februar 2021 schrieb die Menschenrechtsagentur in einem Bericht, dass ein Lager f\u00fcr Gefl\u00fcchtete \u201enicht wie ein Gef\u00e4ngnis aussehen\u201c sollte. Zudem solle man auf Stacheldraht \u201eund gef\u00e4ngnis\u00e4hnliche Umz\u00e4unung\u201c verzichten, \u201eum das Risiko einer Retraumatisierung von Menschen, die Gewalt und Verfolgung erlebt haben, so weit wie m\u00f6glich zu vermeiden.\u201c Aus dem Grund solle auch das Personal keine Uniformen tragen. Vor allem Kinder sollten dem nicht ausgesetzt werden. Die Menschen sollten nicht \u201eabseits\u201c der restlichen Bev\u00f6lkerung leben. Und sie sollten sich au\u00dfer- wie innerhalb der Lager frei bewegen k\u00f6nnen. All das, was ein Lager laut der Menschenrechtsagentur FRA nicht sein sollte, trifft nun auf das neue Lager auf Samos zu. Stacheldraht umz\u00e4unt das Lager, Drohnen fliegen beim Transfer der Gefl\u00fcchteten \u00fcber das Gel\u00e4nde, Kameras filmen die Gefl\u00fcchteten zu jeder Tages- und Nachtzeit, uniformierte Polizisten kontrollieren das Geschehen und die M\u00f6glichkeiten, das Lager zu verlassen, sind eingeschr\u00e4nkt. Die Kommission finanzierte den Bau vollst\u00e4ndig \u2013 trotz der Warnung ihrer eigenen Menschenrechtsagentur. Aber nicht nur das: Sie machte das Lager auch zu ihrem Pilotprojekt \u2013 und begr\u00fc\u00dfte die \u201egestiegenen Sicherheitsma\u00dfnahmen\u201c. Auch Deutschland hat Griechenland beim Bau der Lager finanziell und mit Expertise unterst\u00fctzt. Zwei Mitarbeiter:innen des Technischen Hilfswerks, der ehrenamtlichen Einsatzorganisation des Bundes, wurden im September 2020 nach Griechenland geschickt, um mit Expertise den Bau dort zu unterst\u00fctzen. Kritik an den gef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden kommt unter anderem von der Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen, die sich weigert, in dem neuen Lager zu arbeiten. \u201eDie Er\u00f6ffnung des neuen Lagers ver\u00e4ndert die kollektive Identit\u00e4t der Gefl\u00fcchteten, ihr Selbstwertgef\u00fchl und ihre W\u00fcrde\u201c, sagt Eva Papaioannou, Psychologin bei \u00c4rzte ohne Grenzen. \u201eEuropa bricht diese Menschen.\u201c Schon Monate zuvor h\u00e4tten Patient:innen Angst gehabt, in dem neuen Lager eingesperrt zu werden. F\u00fcr Menschen, die Folter durchlebt haben, sei das streng kontrollierte Lager nicht nur ein Freiheitsentzug. Es bestehe auch die Gefahr, dass traumatische Erfahrungen wieder aufbrechen. Besonders umstritten ist die sogenannte Haftanstalt \u201eProkeka\u201d im hinteren Teil des Lagers. Dort werden Gefl\u00fcchtete eingesperrt, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben \u2013 bis sie abgeschoben werden. Bis zu 960 Menschen k\u00f6nnen in diesem Abschiebegef\u00e4ngnis bis zu 18 Monate lang inhaftiert werden und d\u00fcrfen das Gel\u00e4nde nicht verlassen. Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarats verurteilte die Zust\u00e4nde in der Abschiebehaft in den vergangenen Jahren mehrmals. Die Haftbedingungen w\u00fcrden unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen. Der Anwalt Dimitris Choulis vertritt seit zwei Jahren Asylsuchende auf der Insel Samos. \u201eDie Menschen k\u00f6nnen hier 18 Monate lang festgehalten werden, ohne zu wissen, ob sie zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen\u201c, sagt Choulis. \u201eDabei k\u00f6nnen wir kaum mehr kontrollieren, was in der Abschiebehaft passiert, da die Zug\u00e4nge immer restriktiver werden.\u201c Mit einem zweifach abgelehnten Asylantrag k\u00f6nnen die griechischen Beh\u00f6rden Asylbewerber:innen entweder in die T\u00fcrkei oder in das Herkunftsland zur\u00fcckf\u00fchren. Doch die T\u00fcrkei nimmt seit M\u00e4rz 2020 niemanden zur\u00fcck. Auch die Abschiebungen in die Heimatl\u00e4nder gehen nur schleppend voran. Die Menschen, die mit einem negativen Asylbescheid inhaftiert werden, stecken daher oft \u00fcber Monate in ihrer Haft fest, ohne zu wissen, was mit ihnen passieren soll. Nach Jahren der \u00dcberlastung fiel die Zahl der auf den Inseln befindlichen Asylbewerber:innen von insgesamt knapp 40.000 im April 2020 auf nun nur noch etwa 4500. Die meisten wurden aufs Festland gebracht. Teilweise noch im laufenden Asylverfahren. Zehntausende Gefl\u00fcchtete leben allein im Gro\u00dfraum Athen, oft in prek\u00e4ren Umst\u00e4nden. Sobald das Asyl anerkannt ist, bekommen die Menschen in Griechenland keine finanzielle Unterst\u00fctzung mehr. Trotzdem m\u00fcssen sie Camps und Unterk\u00fcnfte unmittelbar verlassen. Viele landen in Athen oder Thessaloniki auf der Stra\u00dfe, schlagen wieder ein Zelt in einem der Festlandlager auf oder kommen bei Freunden und Verwandten in oft prek\u00e4ren Bedingungen unter. Auch Wali f\u00fchlt sich von den griechischen Beh\u00f6rden im Stich gelassen. \u201eAnstatt dass sie uns helfen, m\u00fcssen wir immer auf ihren Willen h\u00f6ren\u201c, schreibt Wali. Eine Woche nach dem Einzug ins neue Lager teilt Wali uns \u00fcber WhatsApp mit, dass die Ausstattung dort weitaus besser sei als zuvor. Aber seine Tochter verstehe die Situation nicht. Wenn sie das Lager verl\u00e4sst, um in die Hafenstadt zu fahren, frage sie, warum sie am Eingang zum Lager kontrolliert werde. Das passiere doch sonst nur in Gef\u00e4ngnissen, sage sie.* Ippen Investigativ ist das Rechercheteam von IPPEN. MEDIA. Diese Recherche wurde unterst\u00fctzt durch ein Stipendium des Journalismfund.eu sowie der Mitarbeit des Disinfaux Collective. Sie haben selbst Missst\u00e4nde erlebt oder Hinweise und Dokumente zu Machtmissbrauch, die unser Rechercheteam interessieren k\u00f6nnten? Wenden Sie sich vertraulich an recherche@ippen-investigativ.de.<\/p>\n