Der Oberste Gerichtshof der USA lehnt den Antrag von Pr\u00e4sident Biden ab: Das umstrittene Herzschlag-Gesetz aus Texas bleibt g\u00fcltig – die meisten Abtreibungen sind damit verboten. Allerdings sind nicht alle Richter des Supreme Courts von der Entscheidung \u00fcberzeugt. Eine Anh\u00f6rung ist bereits angesetzt.<\/b>
\nDer Oberste Gerichtshof der USA lehnt den Antrag von Pr\u00e4sident Biden ab: Das umstrittene Herzschlag-Gesetz aus Texas bleibt g\u00fcltig – die meisten Abtreibungen sind damit verboten. Allerdings sind nicht alle Richter des Supreme Courts von der Entscheidung \u00fcberzeugt. Eine Anh\u00f6rung ist bereits angesetzt. Das strenge Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst in Kraft – allerdings hat das Oberste Gericht der USA f\u00fcr den 1. November eine Anh\u00f6rung in dem Fall angesetzt. Damit lehnte der Supreme Court einen Antrag der Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden ab, das Gesetz auszusetzen. \u00ab\u00a0Frauen, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, haben Anspruch darauf, dass dieses Gericht ihnen jetzt hilft\u00a0\u00bb, schrieb die liberale Richterin Sonia Sotomayor in einer abweichenden Meinung zu der Entscheidung. \u00ab\u00a0Da das Gericht es vers\u00e4umt hat, heute zu handeln, wird diese Abhilfe, wenn sie denn kommt, f\u00fcr viele zu sp\u00e4t sein.\u00a0\u00bb Es sei aber gut, dass eine baldige Anh\u00f6rung angesetzt sei. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbr\u00fcche untersagt, ist in Texas seit Anfang September in Kraft. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des F\u00f6tus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Au\u00dfergew\u00f6hnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen erm\u00f6glicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen. Das juristische Gezerre um das Gesetz h\u00e4lt Gerichte seit Wochen in Atem. Die US-Regierung hatte Texas nach Inkrafttreten des Gesetzes verklagt. Indem das Gericht sich weigere, das Gesetz bis zur Anh\u00f6rung zu blockieren, sende es ein alarmierendes Signal, reagierte die B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU auf die Entscheidung. Unter Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump war der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Das Gericht besch\u00e4ftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschr\u00e4nken k\u00f6nnte.<\/p>\n