Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat mit der angedrohten Ausweisung von zehn Botschaftern die Beziehungen des Westens zur T\u00fcrkei vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Die betroffenen Staaten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, berieten am Sonntag \u00fcber eine angemessene Reaktion auf Erdogans Ank\u00fcndigung, ihre Botschafter zu unerw\u00fcnschten Personen zu erkl\u00e4ren.<\/b>
\nErdogan hatte zuvor im westt\u00fcrkischen Eskisehir gesagt, er habe das Au\u00dfenministerium angewiesen, die zehn Botschafter zur \u00ab\u00a0Persona non grata\u00a0\u00bb zu erkl\u00e4ren. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten. Hintergrund der \u00c4u\u00dferungen Erdogans ist eine Erkl\u00e4rung der Botschafter von Anfang der Woche. Darin fordern sie die Freilassung des t\u00fcrkischen Unternehmers und Kulturf\u00f6rderers Osman Kavala. Der 64-J\u00e4hrige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte. Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterst\u00fctzt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird au\u00dferdem \u00ab\u00a0politische und milit\u00e4rischen Spionage\u00a0\u00bb im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorw\u00fcrfe als politisch motiviert. Aus dem US-Au\u00dfenministerium hie\u00df es zur Ank\u00fcndigung Erdogans, man suche \u00ab\u00a0Klarheit vom Au\u00dfenministerium der T\u00fcrkei\u00a0\u00bb. Aus Kreisen des Ausw\u00e4rtigen Amts in Berlin hie\u00df es: \u00ab\u00a0Wir haben die \u00c4u\u00dferungen des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hier\u00fcber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen L\u00e4ndern.\u00a0\u00bb Die Augen sind nun auch auf den t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu gerichtet, der zurzeit in S\u00fcdkorea ist. Setzt er die Anweisung seines Chefs um, w\u00e4re es ein drastischer Schritt, der die Beziehungen des NATO-Partners T\u00fcrkei zur EU sowie zu den USA stark belasten w\u00fcrde – und das eine Woche vor dem G20-Gipfel in Rom. Dort hofft Erdogan eigentlich auf ein bilaterales Treffen mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Der t\u00fcrkische Innenminister S\u00fcleyman Soylu verteidigte das Vorgehen am Samstagabend. \u00ab\u00a0Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie k\u00f6nnen diesem Volk kein Haar kr\u00fcmmen\u00a0\u00bb, sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am in Istanbul. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP \u00fcbte dagegen Kritik. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter \u00dcnal Cevik\u00f6z warnte vor einer Isolation der T\u00fcrkei auf internationaler Ebene und forderte Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu dazu auf, den \u00ab\u00a0Fehler\u00a0\u00bb zu korrigieren. Andernfalls m\u00fcsse dieser zur\u00fccktreten, schrieb er auf Twitter. Schon am Dienstag mussten die Botschafter wegen der Erkl\u00e4rung im t\u00fcrkischen Au\u00dfenministerium vorstellig werden. Der Aufruf wurde von der T\u00fcrkei als Einmischung in innere Angelegenheiten verstanden, er sei \u00ab\u00a0ma\u00dflos\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0inakzeptabel\u00a0\u00bb, wurde ihnen deutlich gemacht. Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, D\u00e4nemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. \u00d6sterreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert. Am Samstag erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium in Wien im Kurznachrichtendienst Twitter: \u00ab\u00a0Wir bedauern die Ank\u00fcndigung der T\u00fcrkei, zehn Botschafter zur `persona non grata \u0301 zu erkl\u00e4ren, weil sie eine faire und zeitnahe L\u00f6sung des Falls Kavala gefordert hatte, zutiefst. Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte m\u00fcssen umgesetzt werden\u00a0\u00bb. Gerade Deutschland und die T\u00fcrkei hatten sich eigentlich wieder angen\u00e4hert, nachdem unter anderem die Inhaftierung deutscher Staatsb\u00fcrger 2017 zu einem tiefen Zerw\u00fcrfnis in den bilateralen Beziehungen gef\u00fchrt hatte. Erst vergangene Woche hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan die Wichtigkeit der deutsch-t\u00fcrkischen Beziehungen betont. Die Beziehungen zu den USA wiederum sind schon jetzt belastet. Nach wie vor streiten die NATO-Partner wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystem S-400 durch die T\u00fcrkei. Bidens Vorg\u00e4nger Donald Trump hatte deswegen Sanktionen gegen Ankara verh\u00e4ngt und die T\u00fcrkei vom Programm des hochmodernen Kampfflugzeugs F-35 ausgeschlossen. Ankara hatte gerade erst zugesagt, als Ersatz \u00fcber den Kauf anderer Kampfflugzeuge in den USA zu verhandeln. Erdogan (67) d\u00fcrfte mit seiner scharfen Rhetorik – wie auch 2017 – auch innenpolitische Ziele verfolgen. Damals kam ihm eine au\u00dfenpolitische Krise gelegen, denn er konnte vor dem Verfassungsreferendum die Reihen hinter sich schlie\u00dfen. Ein \u00e4hnliches Kalk\u00fcl k\u00f6nnte er nun wieder verfolgen. Im eigenen Land steht Erdogan unter anderem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage unter Druck. Die t\u00fcrkische Lira verliert immer weiter an Wert. Die T\u00fcrken leiden zudem unter einer hohen Inflation, vor allem Lebensmittel werden immer teurer. Erdogan wirkte zudem zuletzt angeschlagen. Spekulationen um seinen Gesundheitszustand waren neu befeuert worden, nachdem er im Juli w\u00e4hrend einer Rede einnickte. Ein Konflikt mit dem Westen lie\u00dfe Erdogan stark erscheinen, das Thema Kavala eignet sich daf\u00fcr besonders gut. Der Philantrop ist nicht nur in der T\u00fcrkei f\u00fcr seinen Einsatz f\u00fcr die Zivilgesellschaft bekannt, sondern auch in Europa. Mit seiner Organisation Anadolu K\u00fclt\u00fcr arbeitet Kavala unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammen. Der Inhaftierte stammt aus einer Unternehmerfamilie, hat sich aber seit den 90er Jahren vor allem dem kulturellen Austausch verschrieben. Erdogan ist solches Engagement zutiefst suspekt. Er sieht Kavala als Teil eines internationalen Netzwerks, um Unruhen in seinem Land zu sch\u00fcren. Unklar ist, ob und wann der Pr\u00e4sident seine Botschafter- Ank\u00fcndigung wahr macht. Schaden d\u00fcrfte er damit schon jetzt angerichtet haben. Die regierungsnahe Tageszeitung \u00ab\u00a0Takvim\u00a0\u00bb druckte am Sonntag vorsorglich die Fotos der zehn Diplomaten mit Namen auf ihre Titelseite und schrieb dazu auf T\u00fcrkisch: \u00ab\u00a0Auf Wiedersehen\u00a0\u00bb.<\/p>\n