Beim Klimaschutz muss eine k\u00fcnftige Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP liefern. Das war die Bedingung der Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Ampel-Koalition….<\/b>
\nD ie Gr\u00fcnen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der k\u00fcnftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde \u2013 von Verkehr \u00fcber Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hie\u00df es gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei. Nach Jahren des Stillstands werde eine \u201eneue Dynamik\u201c in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. \u201eDas war f\u00fcr die Gr\u00fcnen unabdingbar.\u201c Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderw\u00e4rmung m\u00f6glichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Koalitionsverhandlungen biegen derweil auf die Zielgerade. Die Bundestagsabgeordneten Kevin K\u00fchnert ( SPD) und Stefan Gelbhaar (Gr\u00fcne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag, der Vertrag k\u00f6nne \u201evoraussichtlich morgen\u201c, also am Mittwoch, vorgelegt werden. Nach Darstellung gr\u00fcner Verhandlungskreise soll darin der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen \u2013 de facto f\u00fcr das Jahr 2030. Bisher soll die klimasch\u00e4dliche Kohleverstromung in Deutschland bis sp\u00e4testens 2038 beendet werden. F\u00fcr den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden Milliardenhilfen beschlossen. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien soll deren Anteil am Stromverbrauch laut gr\u00fcnen Verhandlungskreisen auf 80 Prozent im Jahr 2030 klettern. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht. Zwei Prozent der Landesfl\u00e4che sollen f\u00fcr den Ausbau der Windenergie an Land zur Verf\u00fcgung stehen, die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben werden.2030 sollen 50 Prozent der W\u00e4rme klimaneutral erzeugt werden. Bisher ist das Ziel der Politik, den Anteil des \u00d6kostroms am Stromverbrauch auf 65 Prozent bis 2030 anzuheben. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent. Bei den Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Windenergie auf See ist bisher bis 2030 eine Leistung von 20 Gigawatt geplant \u2013 das neue Ziel der Ampel w\u00e4re also eine deutliche Erh\u00f6hung. Beim Ausbau der Windkraft gibt es bisher viele Hemmnisse. Dazu geh\u00f6ren zu wenig Fl\u00e4che, lange Planungsverfahren, viele Klagen sowie Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz. Das Ziel von zwei Prozent der Landesfl\u00e4che wird bisher bei weitem nicht erreicht. Wie aus einem im Oktober vorgelegten Bericht eines Bund-L\u00e4nder-Kooperationsausschusses hervorging, lag zum Stichtag 31. Dezember 2020 bundesweit eine rechtswirksam ausgewiesene Fl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie an Land von 0,70 bis 0,85 Prozent vor. Planungsverfahren dauern laut einigen L\u00e4nderberichten aktuell mindestens f\u00fcnf, teilweise aber auch zw\u00f6lf Jahre. Dar\u00fcber hinaus will eine k\u00fcnftige Ampel-Regierung nach Angaben gr\u00fcner Verhandlungskreise bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Stra\u00dfen bringen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen f\u00fcr fossile Verbrennungsmotoren mehr geben. W\u00f6rtlich hei\u00dft es demnach in der entsprechenden Passage: \u201eGem\u00e4\u00df den Vorschl\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen \u2013 entsprechend fr\u00fcher wirkt sich dies in Deutschland aus.\u201c F\u00fcr Deutschland wirke sich dies Anfang der 2030er Jahre aus. Politische Zielvorgaben f\u00fcr die Zahl von E-Autos auf deutschen Stra\u00dfen gibt es bisher nicht. Das Umweltbundesamt h\u00e4lt bis 2030 einen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen f\u00fcr erforderlich, um das Klimaschutzziel im Klimaschutzgesetz zu erreichen, wie es in einem k\u00fcrzlich vorgelegten Konzept hei\u00dft. Dieses sieht zahlreiche Vorschl\u00e4ge vor, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden k\u00f6nnen. \u201eDer Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung\u201c, hatte der Pr\u00e4sident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der dpa gesagt. \u201eOhne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.\u201c Verkehr sei einer der gr\u00f6\u00dften Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland \u2013 und der Verkehrssektor der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegen\u00fcber 1990 nicht gemindert habe.<\/p>\n