Angesichts der Corona-Lage beraten Noch-Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz \u00fcber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen. Eine weitere Bund-L\u00e4nder-Runde ist am Donnerstag geplant.<\/b>
\nAngesichts der Corona-Lage beraten Noch-Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz \u00fcber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen. Eine weitere Bund-L\u00e4nder-Runde ist am Donnerstag geplant. +++ 19.10 Uhr: Der Tag begann mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschr\u00e4nkungen und Schulschlie\u00dfungen aus der Bundesnotbremse im Fr\u00fchjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht. Auf diese Karlsruher Beschl\u00fcsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzusch\u00e4rfen. Mittags schalteten sich also der zuk\u00fcnftige Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr\u00e4sident:innen zusammen. Dreieinhalb Stunden sp\u00e4ter ist klar: Mit einer \u00e4hnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Am Donnerstag (02.12.2021) soll das n\u00e4chste Bund und L\u00e4nder-Treffen stattfinden. Die wichtigsten Punkte, \u00fcber die bis dann Beschl\u00fcsse gefasst werden sollen: +++ 17.50 Uhr: Bund und L\u00e4nder wollen eine schnelle Entscheidung \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle \u201eneben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden\u201c, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisierte auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seibert teilte nach einem Spitzengespr\u00e4ch der L\u00e4nder-Ministerpr\u00e4sidenten mit Scholz und der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter mit, dass Bund und L\u00e4nder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu erm\u00f6glichen, \u201esoll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchf\u00fchren d\u00fcrfen, deutlich ausgeweitet werden\u201c. Genannt wurden nach dem Gespr\u00e4ch Impfungen auch durch Zahn\u00e4rzte und Apotheken. Zudem befassten sich Bund und L\u00e4nder mit verschiedenen Vorschl\u00e4gen, unter anderem zu umfangreichen Kontaktbeschr\u00e4nkungen vor allem f\u00fcr Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenk\u00fcnften. Des weiteren werde die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschr\u00e4nkungen bei Gro\u00dfveranstaltungen gepr\u00fcft. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und L\u00e4nder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. +++ 16.42 Uhr: Zu m\u00f6glichen weiteren Corona-Ma\u00dfnahmen ist eine weitere Bund-L\u00e4nder-Runde am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus L\u00e4nderkreisen nach den Gespr\u00e4chen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder \u00fcber die Coronalage. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, es werde eine weitere Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im Lauf der Woche geben, \u201eum dann konkrete Punkte zu beschlie\u00dfen\u201c. +++ 16.15 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen die am 25. November ausgelaufene pandemische Notlage trotz der steigenden Inzidenzen nicht wieder einsetzen. F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder soll es aber eine \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Scholz wolle das Infektionsschutzgesetz so anpassen und den Instrumentenkasten so erweitern, dass die L\u00e4nder \u201eangemessen\u201c und \u201everfassungsgem\u00e4\u00df\u201c auf die Krise reagieren k\u00f6nnten. So soll es m\u00f6glich sein, Ausgangssperren in Regionen mit hohen Inzidenzen zu verh\u00e4ngen, ohne dass Regionen oder St\u00e4dte mit niedrigen Corona-Zahlen in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrden. +++ 14.40 Uhr: Kommt eine Impfpflicht oder kommt sie nicht? Wenn es nach Olaf Scholz geht, soll sie wohl bald eingef\u00fchrt werden. Beim Bund-L\u00e4nder-Gipfel soll sich der zuk\u00fcnftige Kanzler jedenfalls f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen haben, auch die Mehrheit der Ministerpr\u00e4sidenten sei daf\u00fcr, berichtete die Bild-Zeitung. Dazu m\u00fcsse es aber eine Abstimmung im Bundestag geben. +++ 14.25 Uhr: Olaf Scholz hat Generalmajor Carsten Breuer in der Runde der Ministerpr\u00e4sidenten mit der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Kanzlerin Angela Merkel als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bek\u00e4mpfung vorgestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur argumentierten mehrere L\u00e4nder in der anschlie\u00dfenden Diskussion, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen. Darunter seien die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder Bayern und Hessen gewesen, aber auch das gr\u00fcngef\u00fchrte Baden-W\u00fcrttemberg. Der Krisenstab l\u00f6se keine Probleme, wurde demnach argumentiert. +++ 13.20 Uhr: Die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder sowie Baden-W\u00fcrttemberg dringen auf konkrete Mindestbeschl\u00fcsse bei den Beratungen mit der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der dpa verst\u00e4ndigten sich die sogenannten B-L\u00e4nder vor den Beratungen auf einen f\u00fcnf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzma\u00dfnahmen. Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich k\u00fcnftig nur mit maximal f\u00fcnf Personen aus maximal zwei Hausst\u00e4nden treffen d\u00fcrfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zw\u00f6lf Jahren w\u00fcrden dabei nicht mitgez\u00e4hlt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft w\u00fcrden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz h\u00e4tten. Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-L\u00e4nder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko f\u00fcr Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abh\u00e4ngig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es \u00fcberhaupt Beschl\u00fcsse geben wird. +++ 11.55 Uhr: Vor den Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4chen hat Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) erneut h\u00e4rtere Kontaktbeschr\u00e4nkungen in Deutschland gefordert. \u201eVon der heutigen Bund-L\u00e4nder-Schalte muss eine deutliche Warnung an die Bev\u00f6lkerung ausgehen\u201c, sagte er am Dienstag der Presse. \u201eAlle unn\u00f6tigen Kontakte m\u00fcssen in den kommenden Wochen unterbleiben.\u201c Die L\u00e4nder seien bereit zu handeln. +++ 10.45 Uhr: Helge Braun, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Kanzleramtsminister und Kandidat f\u00fcr den CDU-Vorsitz, bremst die Erwartungen an die Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che. \u201eBeschl\u00fcsse sind f\u00fcr heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung f\u00fcr das Treffen\u201c, sagte der CDU-Politiker RTL\/ntv mit Blick auf die Abstimmung mit der SPD. \u201eAber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz und dass wir eine Notbremse vereinbaren\u201c, f\u00fcgte er hinzu. +++ Update,10.21 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Corona-Notbremse. Das gibt den Teilnehmenden des nun folgenden Bund-L\u00e4nder-Treffen R\u00fcckendeckung f\u00fcr weitere Corona-Ma\u00dfnahmen in Deutschland. Zwar sollen auf der heutigen Beratung keine Ma\u00dfnahmen erlassen werden. Doch zumindest mit Empfehlungen d\u00fcrfte zu rechnen sein. Erstmeldung: Berlin – Am Dienstag beraten die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU *) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz ( SPD *) mit den Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder \u00fcber die Corona-Lage (13.00 Uhr) in Deutschland. Die Rufe nach einer Versch\u00e4rfung der Schutzma\u00dfnahmen * und Beschr\u00e4nkungen werden immer lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante* Die am Dienstagvormittag erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts * d\u00fcrfte wichtig f\u00fcr die Beratungen werden. Die Richter in Karlsruhe ver\u00f6ffentlichen dann ihre Bewertung zur sogenannten Bundesnotbremse, die im Sommer ausgelaufen war. Konkret geht es um die Zul\u00e4ssigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sowie Schulschlie\u00dfungen, um die Corona-Pandemie einzud\u00e4mmen. Bereits vor der Bund-L\u00e4nder-Schalte wurden schon einige Forderungen laut. So pocht etwa der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine \u201eNotbremse\u201c, was l\u00e4nderspezifisch je nach Infektionszahl ausgestaltet werden k\u00f6nne: In Regionen mit hohem Infektionsgeschehen m\u00fcssten die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent reduziert werden, forderte Braun, der f\u00fcr den CDU-Vorsitz kandidiert. \u201eWir m\u00fcssen jetzt s\u00e4mtliche Gro\u00dfveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchf\u00fchren.\u201c In Schulen m\u00fcsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben. \u201eDort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss \u00fcber Schlie\u00dfungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind.\u201c Das gelte auch f\u00fcr die Gastronomie in den Abendstunden. Auch solle laut Braun die in der vergangenen Woche ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite * wieder ausgerufen werden. Geht es nach den Gesundheitsministern der L\u00e4nder, sollen f\u00fcr mehr Impf-Tempo auch Apotheken und Zahn\u00e4rzte mit einbezogen werden. Laut eines einstimmigen Beschlusses k\u00f6nnte eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung dies erm\u00f6glichen. Die Leopoldina hatte bereits am Wochenende strikte Kontaktbeschr\u00e4nkungen und eine generelle Impfpflicht gefordert. Auch die Gesellschaft f\u00fcr Virologie und die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Immunologie mahnten die Politik zu einem schnellen Handeln an. Es ist wahrscheinlich, dass die Teilnehmenden der Bund-L\u00e4nder-Konferenz auf die Forderungen reagieren und Versch\u00e4rfungen bereits f\u00fcr diese Woche beschlie\u00dfen werden. (ktho\/dpa\/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA Rubriklistenbild: \u00a9 Daniel Bockwoldt\/dpa<\/p>\n