Die Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che waren als informelle Runde geplant. Konkrete Beschl\u00fcsse zu Ma\u00dfnahmen gegen das Virus wurden auf Donnerstag verschoben. So bewertet die deutsche Presse die Beratungen.<\/b>
\nDie Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che waren als informelle Runde geplant. Konkrete Beschl\u00fcsse zu Ma\u00dfnahmen gegen das Virus wurden auf Donnerstag verschoben. So bewertet die deutsche Presse die Beratungen. \u00ab\u00a0Rhein-Zeitung\u00a0\u00bb (Koblenz): \u00ab\u00a0Dass Beschl\u00fcsse nun auf Donnerstag vertagt wurden, ist ein kommunikatives Armutszeugnis, zumal es offenbar Einigkeit von Bund und L\u00e4ndern in einigen Punkten gibt. Die Ampel hat sich mit dem Beenden der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein Ei ins Nest gelegt. Wie dr\u00fcckte es ausgerechnet der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann so sch\u00f6n aus: Er k\u00f6nne aktuell zwar Theater und Kinos schlie\u00dfen, m\u00fcsse aber Bordelle offen lassen. Man brauche ‘eine Systematik in der Krise’. Genau an dieser Systematik fehlt es gerade.\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0Schw\u00e4bische Zeitung\u00a0\u00bb (Ravensburg): \u00ab\u00a0Aufgewacht. Es hat wohl eine weitere Corona-Variante gebraucht, um die Regierenden im Bund und in den Bundesl\u00e4ndern wieder in den Pandemie -Krisenmodus zu bringen. Mit ihrem Zaudern in der Corona-Politik haben es die Regierenden tats\u00e4chlich geschafft, auch diejenigen gegen sich aufzubringen, die hinter ihren Beschl\u00fcssen standen: Diejenigen, die sich impfen haben lassen, um sich und auch andere zu sch\u00fctzen; die Jugendlichen, die monatelang, ohne gro\u00df zu murren, auf Partys und Feiern verzichtet haben, um die \u00e4ltere Generation nicht zu gef\u00e4hrden. F\u00fcr die Ampel-Koalition\u00e4re wird der Regierungsstart keinesfalls erfreulich werden. Sie m\u00fcssen jetzt schleunigst das anpacken, wovor die bisherige Regierung zur\u00fcckgeschreckt \u2013 obwohl sie nichts mehr zu verlieren hatte. Dazu geh\u00f6rt auf Bundesebene die Entscheidung \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht, f\u00fcr die sich nun auch der designierte Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen hat. F\u00fcr die Liberalen wird es eine harte Nuss, diesen Weg mitzugehen.\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0Neue Osnabr\u00fccker Zeitung\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0Die Ampel ist doch noch aus dem Corona-Tiefschlaf aufgewacht. Kanzler in spe Olaf Scholz hat sich mit den L\u00e4ndern auf einen konsequenteren Eind\u00e4mmungskurs geeinigt, wo immer dies notwendig wird. Entscheidend ist, dass die Instrumente auch nach dem 15. Dezember dort angewendet werden k\u00f6nnen, wo die Corona-Lage aus dem Ruder l\u00e4uft. Es w\u00e4re absolut unverantwortlich gewesen, h\u00e4tte sich der Staat dieser Werkzeuge beraubt. Auch in Sachen Impfen wird endlich der Turbo gez\u00fcndet. Und Auffrischimpfungen nach sechs Monaten verpflichtend zu machen, indem der Schutzstatus dann ausl\u00e4uft, ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Jetzt muss Scholz’ neuer Krisenstab allerdings auch daf\u00fcr sorgen, dass genug Impfstoff da ist, um die vollmundigen Ank\u00fcndigungen auch umzusetzen.\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0S\u00fcdwest Presse\u00a0\u00bb (Ulm): \u00ab\u00a0Der Druck, es \u00d6sterreich in Sachen Impfpflicht nachzutun, w\u00e4chst. Ja, heute und morgen hilft die nicht. Aber auf eine f\u00fcnfte Welle kann doch nun wirklich keiner Lust haben. Mit einer freundlichen Impfeinladung kommt man da bei den meisten der 14 Millionen Ungeimpften nicht weiter. Ja, die Politik h\u00e4tte mit der Impfpflicht ein Versprechen gebrochen. Aber aus gutem Grund. Wir m\u00fcssen endlich raus aus dem Ausnahmezustand.\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0Straubinger Tagblatt\/Landshuter Zeitung\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0Ein bundesweiter Lockdown, der in Deutschland bislang noch nie so konsequent war wie in anderen Staaten, ist nach dem Bund-L\u00e4nder-Treffen vom Dienstag wohl vom Tisch. Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung wollen laut einer Umfrage aber nicht nur hoffen, sondern konsequenter handeln: Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr die coronabedingte Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften und Freizeiteinrichtungen sowie f\u00fcr Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen. Wer hat nun den Ernst der Lage wohl begriffen?\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0Frankfurter Rundschau\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0Wer auf harte Ansagen durch die Bund-L\u00e4nder-Konferenz gehofft hatte, wurde schnell desillusioniert. Vorsorglich hatten die Unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder schon mal den Widerstand geprobt und einen eigenen F\u00fcnf-Punkte-Plan nach Berlin geschickt. Doch die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage nicht wieder einsetzen. Immerhin soll es den Bundesl\u00e4ndern aber durch eine \u00d6ffnungsklausel m\u00f6glich sein, sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie durchzusetzen. Regionale Ausgangssperren zum Beispiel und Lockdowns. Der Instrumentenkasten, so Olaf Scholz, solle \u00ab\u00a0angemessen\u00a0\u00bb erweitert werden, ohne wenig betroffene Regionen zu belasten. Mehr hat die SPD offenbar nicht gewollt. Olaf Scholz soll sich bei den Verhandlungen zwar f\u00fcr eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen haben, was sinnvoll f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft sein mag. Aber was hilft es aktuell?\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0Reutlinger General-Anzeiger\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0SPD, Gr\u00fcne und FDP sa\u00dfen lange Zeit in der Falle. Damit das Dreierb\u00fcndnis \u00fcberhaupt zustande kam, musste die epidemische Notlage als Gesetzesgrundlage abgeschafft werden. Das war die Bedingung der Liberalen. Doch nachdem die Corona-Zahlen explodierten, wurde der Druck immer gr\u00f6\u00dfer, den Handlungsspielraum des Staates im Kampf gegen die Pandemie zu erh\u00f6hen, statt zu verkleinern. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist der Spielraum der Ampel-Koalition\u00e4re wieder gr\u00f6\u00dfer geworden. Der designierte Kanzler Olaf Scholz war klug genug, um diese Gelegenheit zu nutzen. Er wird den rechtlichen Instrumentenkasten vergr\u00f6\u00dfern. Beim Treffen mit den Ministerpr\u00e4sidenten sagte er zu, das Infektionsschutzgesetz zu versch\u00e4rfen, um so den L\u00e4ndern mehr M\u00f6glichkeiten an die Hand zu geben. Zugleich soll es bald wieder ein neues Treffen geben.\u00a0\u00bb \u00ab\u00a0Stuttgarter Zeitung\u00a0\u00bb: \u00ab\u00a0Auch wenn Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Ausgangssperren und Schulschlie\u00dfungen keine un\u00fcberwindbaren juristischen H\u00fcrden mehr entgegenstehen, sie bleiben politisch hoch umstritten. Zum Streiten haben Bund und L\u00e4nder aber schlicht keine Zeit mehr. Dass die L\u00e4nder nach Berlin zeigen und Handlungen einfordern, dass Berlin den L\u00e4ndern vorwirft, nicht alles zu tun, was m\u00f6glich ist, diese Endlosschleife hilft nur dem Virus bei seiner Verbreitung.\u00a0\u00bb<\/p>\n