Die rot-rot-gr\u00fcne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Kompendium der Luftschl\u00f6sser und Pr\u00fcfungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von Rainer Balcerowiak.<\/p>\n

Mit ein paar Tagen Versp\u00e4tung gibt es nunmehr auch in Berlin einen Koalitionsvertrag, der die Pl\u00e4ne und P …<\/b>
\nDie rot-rot-gr\u00fcne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Kompendium der Luftschl\u00f6sser und Pr\u00fcfungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von Rainer Balcerowiak. Mit ein paar Tagen Versp\u00e4tung gibt es nunmehr auch in Berlin einen Koalitionsvertrag, der die Pl\u00e4ne und Priorit\u00e4ten der erneuten rot-rot-gr\u00fcnen Koalition festlegt. Auch die Ressortverteilung im neuen Senat steht nunmehr fest. Vorbehaltlich der Zustimmung der zust\u00e4ndigen Parteigremien k\u00f6nnte die neue Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey am 21. Dezember gew\u00e4hlt werden. Bei SPD und Gr\u00fcnen ist das eher eine Formsache, einzig die Linken-Spitze muss sich noch etliche Verrenkungen einfallen lassen, um die partiell nicht begeisterte Basis von dem Vertrag zu \u00fcberzeugen. Denn dort gibt es einen Mitgliederentscheid. Wobei es letztendlich eine Mehrheit geben wird, die apokalyptische Beschw\u00f6rung der \u201egelben Gefahr\u201c (FDP) f\u00fcr den Fall eines Scheiterns von RRG 2.0 wird daf\u00fcr ausreichen. Und ohnehin gilt auch f\u00fcr die Linke l\u00e4ngst das Motto des alten SPD-Haudegens Franz M\u00fcntefering: \u201eOpposition ist Mist\u201c. Grundlage der erneuten linken Regierungsbeteiligung ist eine ziemlich dreiste Form von W\u00e4hlerbetrug. Als einzige Partei hatte sie den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gro\u00dfer privater Wohnungsunternehmen unterst\u00fctzt, der am Wahltag eine Mehrheit von 59,1 Prozent der Stimmen erhielt. Im Wahlkampf hatte die Partei stets betont, dass sie daf\u00fcr sorgen werde, dass dieses B\u00fcrgervotum bei einer erneuten Regierungsbeteiligung von ihr auch umgesetzt werden w\u00fcrde. Es war der einzige Wahlkampfschlager der Partei und bewahrte sie vor einem herben Absturz, analog zum Bundestrend. W\u00e4hrend die Linke bei den Bundestagswahlen in Berlin 7,3 Prozent einb\u00fc\u00dfte und bei 11,4 Prozent landete, verlor sie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus lediglich 1,6 Prozent und erreichte 14,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlsiegerin Giffey hatte bereits vor Aufnahme der Sondierungen und sp\u00e4teren Koalitionsverhandlungen unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass es Enteignungen von Wohnungskonzernen nicht geben werde. Schnell einigte man sich auf eine wenig elegante Beerdigung des Volksentscheids. Er soll in einer vom Senat einberufenen Kommission \u201egepr\u00fcft\u201c werden, die Kommission soll dann nach einem Jahr eine \u201eEmpfehlung\u201c abgeben, \u00fcber die der Senat dann \u201eberaten\u201c wird. Und ungeniert setzt man bei diesem zynischen Umgang mit dem W\u00e4hlerwillen noch einen drauf. Denn unmittelbar nach Amtsantritt will der Senat ein \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr bezahlbares Wohnen\u201c schmieden \u2013 mit eben jenen privaten Wohnungskonzernen, deren Vergesellschaftung man angeblich \u201epr\u00fcfen\u201c will. Sogar der noch amtierende linke Stadtentwickungssenator Sebastian Scheel musste einr\u00e4umen, dass das durchaus als ein gewisser \u201eZielkonflikt\u201c gesehen werden kann. Damit wird er sich k\u00fcnftig nicht weiter besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, denn das f\u00fcr Berlin besonders wichtige Ressort f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird k\u00fcnftig wieder von der SPD besetzt. Die Erbschaft ist ein riesiger Tr\u00fcmmerhaufen. Mit dem Mietendeckel und dem Vorkaufsrecht wurden die beiden Referenzprojekte rot-rot-gr\u00fcner Wohnungspolitik von Bundesgerichten geschreddert. Die angepeilten Neubauziele wurden deutlich verfehlt, besonders im Bereich der f\u00fcr Gering- und Normalverdiener erschwinglichen Wohnungen. Einige der bereits 2014 ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete versanken im Planungschaos, ihre Realisierung wird sich teilweise um Jahrzehnte verschieben. Derweil geht die Mietenexplosion in der Hauptstadt fast ungebremst weiter und die Zahl der Wohnungslosen blieb nahezu konstant bei 50-60.000. Wer den Posten besetzen wird, will die SPD noch nicht bekannt geben. Als Favorit gilt ein alter Verwaltungshaudegen, der sich auch einen gewissen Ruf als erfolgreicher Krisenmanager erworben hat. Denn der studierte Stadtplaner Engelbert L\u00fctke-Daldrup, der seit 2014 in verschiedenen Funktionen als Staatssekret\u00e4r in Berlin amtierte, wechselte im M\u00e4rz 2017 auf den Chefposten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg Tats\u00e4chlich gelang ihm dann, was eigentlich niemand mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hatte. Das eigentlich schon abgeschriebene Milliardengrab BER konnte im Oktober 2021 er\u00f6ffnet werden \u2013 14 Jahre nach dem Baubeginn. Seinen Chefposten gab er einige Monate sp\u00e4ter auf, denn ein chronisch defizit\u00e4res Milliardengrab zu verwalten, ist deutlich weniger glamour\u00f6s, als es zu er\u00f6ffnen. Nun soll er also den Wohnungsbau in Berlin vorantreiben, und zumindest kann man ihm Fach- und Managementkompetenz nicht absprechen. Einzige ernstzunehmende Konkurrentin ist Iris Spranger, die ebenfalls Regierungserfahrung als Staatssekret\u00e4rin aufweist und in den vergangenen f\u00fcnf Jahren als wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus agierte. Wenig \u00fcberzeugendes Personal F\u00fcr die SPD gesetzt ist Andreas Geisel als Innensenator, ein Amt das er auch im jetzigen Senat bekleidet. Wobei Geisel wenig Pluspunkte bei der Modernisierung und Effektivierung der maroden Berliner Verwaltung gesammelt hat. So sind z.B. Termine f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von Ausweisen immer noch fast so begehrt wie erschwingliche Wohnungen und das Faxger\u00e4t behauptet sich ungebrochen trotzig gegen den modernen digitalen Kram. Feuerwehr, Polizei und B\u00fcrger\u00e4mter pfeifen auf dem letzten Loch, aber wenn es um brachiale R\u00e4umungen linker Wohn- und Kulturprojekte ging, war auf den Law and Order-Exponenten der Berliner SPD stets Verlass. Wer die ebenfalls der SPD zugesprochenen Ressorts Wirtschaft und Bildung besetzen wird, ist noch offen. Eine Verschlechterung ist kaum zu bef\u00fcrchten, da die Amtsinhaberinnen Ramona Pop und Sandra Scheres \u2013 freundlich formuliert \u2013 gl\u00fccklos agierten und schon einige Zeit vor der Wahl ihren R\u00fcckzug aus der Berliner Politik ank\u00fcndigten. Und angesichts der in jeder Beziehung maroden Schulen in der Hauptstadt d\u00fcrfte der Run profilierter Experten auf diesen Posten eher verhalten ausfallen. Bei den Gr\u00fcnen gilt die gescheiterte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als erste Anw\u00e4rterin auf das Amt der Senatorin f\u00fcr Gesundheit und Wissenschaft. Ein eigenartiger Ressortzuschnitt. Normalerweise wird das Wissenschaftsressort in Berlin vom Senatschef oder -chefin \u00fcbernommen. Aber da der k\u00fcnftigem Regierendem B\u00fcrgermeisterin Giffey ihr offensichtlich erschummelter Doktortitel aberkannt wurde, w\u00fcrde sie als Wissenschaftssenatorin wohl nicht so gut ankommen. Daher musste dass Ressort irgendwo rangeklatscht werden. Die Aff\u00e4re kostete Giffey im Mai 2021 das Amt als Familienministerin im Bundeskabinett, aber f\u00fcr den Chefposten in Berlin reicht\u2018s halt trotzdem noch. Was nun allerdings Jarrasch f\u00fcr ihr angestrebtes Amt als Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin pr\u00e4destiniert, erschlie\u00dft sich nicht so richtig. In der Vita stehen ein Magisterstudium in Philosophie, Politik- und Literaturwissenschaften und eine zielstrebige Parteikarriere vom Referentenjob \u00fcber den Landes- bis zum Fraktionsvorsitz zu Buche. Fachpolitisch trat sie vor allem in Familien- und Religionsfragen in Erscheinung, untermauert durch ihr Engagement in Gremien der katholischen Kirche. Doch auch in diesem Ressort liegt die Messlatte extrem niedrig, denn die jetzige Amtsinhaberin Dilek Kalayci (SPD) hat mehr B\u00f6cke geschossen, als so manch ambitionierter J\u00e4ger. Unvergessen ihre wirre Ank\u00fcndigung, man werde in Berlin in kurzer Zeit eine gro\u00dfe, eigene Produktion von Corona-Impfstoffen aus dem Boden stampfen. Ferner d\u00fcrfen die Gr\u00fcnen noch zwei Schl\u00fcsselressorts in der Hauptstadt besetzen: Finanzen und eine Art \u201eSuperministerium\u201c f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Beide Personalentscheidungen sind dem Vernehmen nach noch offen. Offiziell will die Linke ihre drei Senatsvertreter erst kurz vor der Wahl pr\u00e4sentieren. Doch w\u00e4hrend um das Justizressort, das man als Trostpreis f\u00fcr den Verlust von Stadtentwicklung und Wohnen erhalten hat, noch parteiintern gerangelt wird, gelten die beiden verbleibenden Posten als vergeben. Unter der Devise \u201eWeiter so\u201c wird Klaus Lederer stellvertretender B\u00fcrgermeister und Senator f\u00fcr Kultur und Europa bleiben. Lederer ist in der Bev\u00f6lkerung der mit gro\u00dfem Abstand beliebteste Landespolitiker der Linken und hat es immer gut verstanden, seine urbanen Klientele in der Kulturszene gut zu bedienen. Das kann man von Elke Breitenbach, die wohl erneut Senatorin f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales wird, kaum behaupten. Denn die Bilanz bei ihren \u201eHerzensthemen\u201c, Armutsbek\u00e4mpfung und Wohnungs- und Obdachlosigkeit f\u00e4llt \u00e4u\u00dferst bescheiden aus. Zu gro\u00df die Diskrepanz zwischen vollmundigen Ank\u00fcndigungen und eher symbolhaften Projekten. Aber vermutlich ist auf diesen von \u201eSchmuddelthemen\u201c gepr\u00e4gten Job auch niemand besonders scharf. Deswegen wird sie wohl auch dem neuen Senat angeh\u00f6ren. Der Koalitionsvertrag zwischen Worth\u00fclsen und Luftbuchungen Das Personaltableau steht also weitgehend. Bleibt die Frage: Was will dieser neue Senat eigentlich erreichen? Antworten sollte eigentlich der Koalitionsvertrag geben, der am Montag offiziell vorgestellt wurde. Unter dem Titel \u201eZukunftshauptstadt Berlin. Sozial. \u00d6kologisch. Vielf\u00e4ltig. Wirtschaftsstark\u201c wird auf 152 Seiten eine Art Vision einer unglaublich tollen Stadt ausgebreitet. Das Spitzentrio Giffey\/Jarasch\/Lederer lobte das Werk bei der Vorstellung in h\u00f6chsten T\u00f6nen: Aufbruch, gemeinsam noch besser machen, alles schneller, h\u00f6her, weiter, Fortschritt, alle mitnehmen usw. Fehlt eigentlich nur noch Freibier f\u00fcr alle. Doch bei n\u00e4herer Betrachtung verliert das Werk schnell seinen Zauber. Auf der einen Seite nahezu surreal anmutende Projekte wie f\u00fcnf neue U-Bahn-Linien (sic!),10-Minuten-Takt f\u00fcr den \u00d6PNV in allen Au\u00dfenbezirken und 200.000 neue Wohnungen bis 2030. Dazu noch mehr Polizisten, mehr Feuerwehrleute, mehr Lehrer, besser Verwaltung. Doch permanent stolpert man \u00fcber \u201eMachbarkeitsstudien\u201c und \u201eEvaluierungen\u201c. Nahezu rekordverd\u00e4chtig (87mal) will man etwas \u201epr\u00fcfen\u201c, und \u00fcber allem schwebt der \u201eFinanzierungsvorbehalt\u201c. Daf\u00fcr gibt\u2018s ein wenig Balsam f\u00fcr alle Milieus der Stadt: F\u00fcr sie einen den \u201eErhalt von Freir\u00e4umen\u201c, f\u00fcr die anderen Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum. F\u00fcr die einen die \u201eweltweit f\u00fchrende Sportmetropole\u201c, f\u00fcr die anderen mehr Breitensport. Und nat\u00fcrlich alles klimagerecht, aber einen innerst\u00e4dtischen Autobahnabschnitt baut man trotzdem weiter. Ansonsten auch alles voll digital und irgendwie inklusiv. Nat\u00fcrlich drangt sich da die Frage auf, was SPD, Gr\u00fcne und Linke eigentlich in den vergangenen f\u00fcnf Jahren gemacht haben. Denn der Koalitionsvertrag von 2016 las sich in gro\u00dfen Teilen sehr \u00e4hnlich. Aber das macht nix, denn es geh\u00f6rt um \u00fcblichen Procedere des deutschen Politikbetriebs. Wir k\u00f6nnen also in Berlin eine gewisse Kontinuit\u00e4t erwarten. Ein gute Nachricht ist das allerdings nicht. Titelbild: Sybille Reuter\/shutterstock.com<\/p>\n