Am Donnerstag treffen sich die Ministerpr\u00e4sidenten wieder zu Beratungen, diesmal sollen auch Beschl\u00fcsse gefasst werden. Eine Diskussionsgrundlage gibt es bereits. In dem Papier enthalten sind unter anderem eine 2G-Pflicht im Einzelhandel und Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte.<\/b>
\nBerlin. Bund und L\u00e4nder treffen sich am Donnerstag um 11 Uhr zu einer vorgezogenen Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK), um dar\u00fcber zu beraten, wie sich die vierte Corona-Welle in Deutschland brechen l\u00e4sst. Den Vorsitz hat der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik W\u00fcst (CDU). Anders als beim Treffen am Dienstag sollen diesmal auch konkrete Beschl\u00fcsse gefasst werden. Aus einem gemeinsamen Entwurf f\u00fcr die Beschlussvorlage vom 1. Dezember 2021 (14 Uhr), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, geht bereits hervor, welche Ma\u00dfnahmen in der Bund-L\u00e4nder-Runde diskutiert werden sollen. Sie gehen deutlich \u00fcber die bisherigen Regelungen hinaus. Allerdings handelt es sich bei dem Papier nach RND-Informationen noch um eine vorl\u00e4ufige Fassung, die noch kurzfristig \u00fcberarbeitet wird. Ableiten l\u00e4sst sich daraus aber bereits, wor\u00fcber in der MPK gesprochen wird. Um diese zehn Ma\u00dfnahmen geht es beim Corona-Gipfel: Anwesend sein werden bei dem Bund-L\u00e4nder-Treffen neben den Ministerpr\u00e4sidenten und \u2011pr\u00e4sidentinnen unter anderem auch die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Die Gr\u00fcnen hielten sich am Mittwoch mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck, da sie auf der Ebene des Bundes genauso wie die FDP nicht an der MPK beteiligt sind. In f\u00fchrenden Parteikreisen wird aber betont, dass man intern auf energischere Ma\u00dfnahmen wie auf die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht gedrungen habe \u2013 etwa in Richtung der Liberalen. Vor der Ver\u00f6ffentlichung des Beschlussentwurfes hatten sowohl SPD- als auch unionsgef\u00fchrte L\u00e4nder ihre Standpunkte f\u00fcr neue Corona-Ma\u00dfnahmen verdeutlicht. Die SPD-Seite dr\u00e4ngte auf Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte. Sie sollen sich nur mit ihrem Haushalt und zwei weiteren Personen eines Haushalts treffen d\u00fcrfen. Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis einschlie\u00dflich 14 Jahren sind hiervon ausgeschlossen. Zudem wollen die SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder bundesweit die Marke der 30 Millionen Impfungen \u2013 Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen \u2013 bis Weihnachten erreichen. Die Impfungen sollen nicht mehr nur vom \u00c4rztepersonal durchgef\u00fchrt werden, sondern auch von Pflegekr\u00e4ften, Apothekern und Zahn\u00e4rzten. Der volle Impfschutz muss laut SPD-Vorschlag nach sechs Monaten auslaufen. Dann gelten zweifach Geimpfte nicht mehr als vollst\u00e4ndig geimpft. Dieser Zeitrahmen ist im Beschlussentwurf allerdings so konkret noch nicht enthalten. Die 2G-Regel soll nach SPD-Willen bundesweit eingef\u00fchrt werden, so h\u00e4tten nur Genesene und Geimpfte Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen. \u201eWo n\u00f6tig\u201c, soll ein zus\u00e4tzlicher negativer Test vorgezeigt werden (2G+). Genauer ist noch nicht aufgef\u00fchrt, im welchen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens die Test-Versch\u00e4rfung gelten soll.2G soll auch im Einzelhandel \u2013 au\u00dfer t\u00e4glicher Bedarf \u2013 eingef\u00fchrt werden. Bei hoher Inzidenz sollen die Clubs und Diskotheken geschlossen werden. In Schulen soll eine Maskenpflicht gelten. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder \u2013 sogenannte B-Seite \u2013 pochen ebenfalls auf Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ungeimpfte. Maximal f\u00fcnf Personen aus h\u00f6chstens zwei Hausst\u00e4nden sollen sich treffen d\u00fcrfen. Geimpfte, Genesene und Kinder unter zw\u00f6lf Jahren w\u00fcrden dabei nicht mitgez\u00e4hlt. Bei der Frage, ob Kinder ab 12 oder 14 Jahren mitgez\u00e4hlt werden und wie viele Haushalte sich treffen d\u00fcrfen, gibt es also noch Kl\u00e4rungsbedarf. Die Union verlangt zudem die bundesweite Schlie\u00dfung aller Diskotheken sowie Bars unabh\u00e4ngig der Inzidenz und bei Gro\u00dfveranstaltungen eine Maximalauslastung von einem Drittel. Auch eine berufsbezogene Impfpflicht und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht stehen am Donnerstag zur Diskussion, erkl\u00e4rte NRW-Regierungschef Hendrik W\u00fcst (CDU) am Mittwoch im Landtag. Die Ampelfraktionen hatten die \u201eepidemischen Lage nationaler Tragweite\u201c auslaufen lassen, eine \u00dcbergangsphase sowie einen eingeschr\u00e4nkteren Ma\u00dfnahmenkatalog eingesetzt. So sind etwa Ausgangssperren und Schlie\u00dfungen von Hotels nicht mehr m\u00f6glich. Die L\u00e4nderchefs von CDU\/CSU kritisieren den verkleinerten Instrumentenkasten. Scholz machte am Dienstag in den ersten Beratungen Zugest\u00e4ndnisse: So soll es nach RND-Informationen eine L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel geben, wonach Ausgangssperren, Schlie\u00dfung von Hotels und Gastst\u00e4tten in Regionen in kritischer Corona-Lage wieder erlassen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n