Die Antrittsbesuche in Paris und Br\u00fcssel waren f\u00fcr Kanzler Scholz noch unkompliziert.<\/b>
\nMehr aktuelle News finden Sie hier Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik an der europapolitischen Vision der neuen Bundesregierung anh\u00f6ren m\u00fcssen. Morawiecki bezeichnete die Pl\u00e4ne zu einer st\u00e4rkeren F\u00f6deralisierung der EU nach der Begegnung mit Scholz am Sonntag als \u00ab\u00a0Gleichschaltung und Gleichmacherei\u00a0\u00bb. Differenzen gab es auch hinsichtlich der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Scholz sicherte Polen Unterst\u00fctzung in der Krise im Zusammenhang mit den Fl\u00fcchtlingen an der Grenze zu Belarus zu. Morawiecki sagte, in Polen fasse man die geplante F\u00f6deralisierung Europas als \u00ab\u00a0demokratischen Zentralismus, b\u00fcrokratischen Zentralismus\u00a0\u00bb auf. \u00ab\u00a0Gleichschaltung und Gleichmacherei – das sind keine guten Methoden des Vorgehens\u00a0\u00bb, sagte der polnische Regierungschef. Europa werde stark sein als \u00ab\u00a0Europa der Heimatl\u00e4nder\u00a0\u00bb. Im Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und SPD ist vom Ziel einer EU als f\u00f6deralem europ\u00e4ischem Bundesstaat die Rede. Dieses war bei Polens Regierung auf Kritik gesto\u00dfen. F\u00fchrende Vertreter der Partei hatten in den vergangenen Tage der neuen Bundesregierung unterstellt, sie plane den Aufbau eines \u00ab\u00a0Vierten Reichs\u00a0\u00bb. Morawiecki forderte auch, die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Das Projekt werde die M\u00f6glichkeiten des Kremls erh\u00f6hen, Druck auf die EU auszu\u00fcben und die \u00ab\u00a0politische und energetische Schlinge\u00a0\u00bb um die Ukraine zuzuziehen, sagte er. Scholz bekr\u00e4ftigte, dass Deutschland sich auch in Zukunft verantwortlich um das Gas-Transitsgesch\u00e4ft der Ukraine k\u00fcmmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterst\u00fctzen. Auf die Forderung Morawieckis, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, ging Scholz nicht ein. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock sagte derweil im ZDF-\u00ab\u00a0heute journal\u00a0\u00bb, dass Nord Stream 2 aus ihrer Sicht derzeit nicht genehmigt werden k\u00f6nne. Die Ampel-Parteien h\u00e4tten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass f\u00fcr Energieprojekte europ\u00e4isches Energierecht gelte – \u00ab\u00a0und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europ\u00e4ischen Energierechts nicht erf\u00fcllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen\u00a0\u00bb, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, \u00fcber eine Betriebserlaubnis f\u00fcr die R\u00f6hren zu entscheiden, durch die j\u00e4hrlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen. Baerbock hatte sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, Scholz hat sich dazu noch nicht klar positioniert. Der neue Kanzler sicherte Polen Unterst\u00fctzung im Streit \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zu. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei \u00ab\u00a0menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zur\u00fcckzuweisen\u00a0\u00bb, sagte Scholz. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer \u00ab\u00a0hybriden Kriegsf\u00fchrung\u00a0\u00bb vorgehen. \u00ab\u00a0Es ist wirklich furchtbar, was der Regierungschef von Belarus, Lukaschenko, dort veranstaltet. Er benutzt Menschen f\u00fcr seine politischen Zwecke. Er missbraucht sie, ihr Schicksal, ihre Not\u00a0\u00bb, sagte Scholz. Deswegen seien Sanktionen richtig gewesen wie auch die gemeinsame Haltung gegen Fluglinien. Der gro\u00dfe Erfolg dieser Intervention sei sichtbar. Es sei auch ein gutes Zeichen, dass sich viele der Migranten auf dem R\u00fcckweg bef\u00e4nden. Polens Regierungschef betonte, er habe mit Scholz \u00fcber das Thema Reparationen f\u00fcr die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs in Polen verursachten Sch\u00e4den gesprochen. \u00ab\u00a0Da geht es nicht nur um ein Meer der Tr\u00e4nen unserer M\u00fctter, ein Meer des Bluts unserer V\u00e4ter, sondern auch um die verlorene Chance einer normalen Entwicklung, die verlorene Freiheit, die verlorene Demokratie und die verlorene Unabh\u00e4ngigkeit.\u00a0\u00bb Scholz unterstrich die ablehnende Haltung Deutschlands. \u00ab\u00a0Wir haben Vertr\u00e4ge geschlossen, die g\u00fcltig sind und die Fragen f\u00fcr die Vergangenheit und die Entsch\u00e4digungsleistungen geregelt haben\u00a0\u00bb, sagte er. Trotzdem f\u00fchle sich die Bundesregierung weiter verpflichtet, auch im Hinblick auf die moralischen Konsequenzen der vielen Zerst\u00f6rungen, die Deutsche in Polen angerichtet haben und auch an vielen anderen Orten der Welt. Er sei deshalb froh, dass in Berlin nun eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs entstehen soll. Neu war, dass Scholz im Zusammenhang mit den Reparationsforderungen auf die deutschen Beitr\u00e4ge zum EU-Haushalt verwies, von denen auch Polen profitiert. \u00ab\u00a0Ansonsten ist das eben ein Grund mehr, dass Deutschland bereit ist, gewillt ist und auch weiter bereit und gewillt sein wird, sehr, sehr hohe Beitr\u00e4ge zur Finanzierung des Haushaltes der Europ\u00e4ischen Union zu leisten\u00a0\u00bb, sagte er. Polens nationalkonservative PiS-Regierung thematisiert die Reparationsanspr\u00fcche an Deutschland immer wieder. Erst k\u00fcrzlich gab Morawiecki die Gr\u00fcndung eines Instituts f\u00fcr Kriegssch\u00e4den bekannt. Es soll die Bem\u00fchungen um die Erforschung s\u00e4mtlicher Kriegssch\u00e4den institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsanspr\u00fcche befassen. F\u00fcr die Bundesregierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag \u00fcber die au\u00dfenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990. (br\/dpa)<\/p>\n