Die USA, Gro\u00dfbritannien und die EU bereiten sich auf den Ernstfall vor: Wenn Russland die Ukraine angreift, wollen sie mit Sanktionen reagieren. Bevor es so weit kommt, fordern einige Staaten ein \u00ab\u00a0Abr\u00fcsten der Worte\u00a0\u00bb. Andere sprechen bereits von Russlands Vorbereitung auf den \u00ab\u00a0totalen Krieg\u00a0\u00bb.<\/b>
\nDie USA, Gro\u00dfbritannien und die EU bereiten sich auf den Ernstfall vor: Wenn Russland die Ukraine angreift, wollen sie mit Sanktionen reagieren. Bevor es so weit kommt, fordern einige Staaten ein \u00ab\u00a0Abr\u00fcsten der Worte\u00a0\u00bb. Andere sprechen bereits von Russlands Vorbereitung auf den \u00ab\u00a0totalen Krieg\u00a0\u00bb. Die EU bereitet gemeinsam mit den USA und Gro\u00dfbritannien m\u00f6gliche Vergeltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor. Man pr\u00fcfe, welche Sanktionen in koordinierter Weise verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten sowie wann und wie, sagte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borell am Rande eines EU-Au\u00dfenministertreffens in Br\u00fcssel. Seinen Angaben zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis h\u00e4tte. Litauens Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis sagte: \u00ab\u00a0Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass Russland sich tats\u00e4chlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet. Und das ist ein beispielloses Ereignis – wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg.\u00a0\u00bb Das bedeute, dass die Antwort der westlichen Staaten ebenfalls beispiellos sein m\u00fcsse. Andere Teilnehmer des Treffens warnten vor Scharfmacherei. \u00ab\u00a0Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abr\u00fcsten der Worte und der Taten von beiden Seiten\u00a0\u00bb, sagte der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg. Die Linie, dass man nicht tatenlos zuschauen werde, wenn wieder versucht werde, Grenzen mit Gewalt in Europa zu verschieben, sei klar. \u00c4hnlich hatte sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ge\u00e4u\u00dfert. \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen alles dran setzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen\u00a0\u00bb, sagte Rolf M\u00fctzenich der \u00ab\u00a0Rheinischen Post\u00a0\u00bb. Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn sagte, man k\u00f6nne nicht nur \u00fcber Sanktionen reden, sondern m\u00fcsse sich in Verhandlungen einbringen. Deutschlands neue Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock \u00e4u\u00dferte sich in Br\u00fcssel zun\u00e4chst nicht \u00f6ffentlich zu der Debatte. Sie hatte am Vorabend im ZDF-\u00ab\u00a0heute journal\u00a0\u00bb deutlich gemacht, dass es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Betriebsverbot f\u00fcr die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geben wird. Es sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden, \u00ab\u00a0dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen k\u00f6nnte\u00a0\u00bb, sagte sie. Die Au\u00dfenminister beschlossen Sanktionen gegen die russische S\u00f6ldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen. Grund sind insbesondere die Aktivit\u00e4ten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine, wie der Rat der Mitgliedstaaten und Diplomaten best\u00e4tigte. Bei den Eins\u00e4tzen des Unternehmens kommt es nach EU-Erkenntnissen immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Der Beschluss sieht vor, die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Damit werden ihre in der EU vorhandenen Verm\u00f6genswerte eingefroren, betroffene Personen d\u00fcrfen nicht mehr einreisen. Auch d\u00fcrfen Unternehmen und B\u00fcrger aus der EU mit den Betroffenen keine Gesch\u00e4fte mehr machen. Der Sanktionsbeschluss sollte noch am Montag im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden und damit in Kraft treten. Hintergrund der Diskussionen \u00fcber den Umgang mit Russland sind Erkenntnisse der NATO, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterst\u00fctzung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Nach Einsch\u00e4tzung westlicher Geheimdienste stehen hinter den russischen Truppenbewegungen vor allem Forderungen des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin an die NATO. Demnach will dieser das Milit\u00e4rb\u00fcndnis \u00fcber den Aufbau einer Drohkulisse dazu bewegen, eine Aufnahme der Ukraine auszuschlie\u00dfen. Zudem will er den Angaben zufolge, dass die NATO von einer Stationierung von Truppen und Ausr\u00fcstung in der Ukraine absieht, jede milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung einstellt und keine \u00dcbungen mehr in der N\u00e4he zu Russland durchf\u00fchrt. Russland weist den Vorwurf von Angriffsplanungen gegen die Ukraine seit Wochen zur\u00fcck. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. \u00ab\u00a0Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren D\u00e4monisierung Russlands gemacht\u00a0\u00bb, sagte er. Russland solle so als \u00ab\u00a0Aggressor\u00a0\u00bb dargestellt werden. Zugleich hat Moskau j\u00fcngst mehrfach best\u00e4tigt, Sicherheitsgarantien zu fordern. Zuletzt hie\u00df es beispielsweise, eine Einbindung der Ukraine in die NATO stelle ein \u00ab\u00a0unverantwortliches Verhalten\u00a0\u00bb dar und berge \u00ab\u00a0gro\u00dfe milit\u00e4rische Risiken f\u00fcr alle Beteiligten, bis hin zu einem gro\u00dfen Konflikt in Europa\u00a0\u00bb.<\/p>\n