F\u00fchrungswechsel im EU-Parlament: Die Sozialdemokraten haben David Sassoli nach SPIEGEL-Informationen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung seiner Pr\u00e4sidentschaft entzogen. Jetzt soll eine Frau das Amt \u00fcbernehmen.<\/b>
\nDas war es wohl f\u00fcr David Sassoli: Der Italiener wird keine Verl\u00e4ngerung seiner Amtszeit als Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments bekommen. Nach SPIEGEL-Informationen entzogen die Sozialdemokraten in einer Fraktionssitzung am Dienstagabend dem Italiener ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine erneute Kandidatur. Damit ist der Weg frei f\u00fcr die maltesische Konservative Roberta Metsola, die k\u00fcrzlich von der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) f\u00fcr die Nachfolge Sassolis nominiert wurde. Hauptgrund f\u00fcr das Vorgehen der Sozialdemokraten war vor allem an der Chancenlosigkeit von Sassolis Kandidatur: Es gebe\u00bbkeine Umst\u00e4nde\u00ab, unter denen die S&D die Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nne, sagte Fraktionschefin Iratxe Garc\u00eda P\u00e9rez nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung in Stra\u00dfburg. Auch der ebenfalls anwesende Sassoli habe das einger\u00e4umt. Risiko zu gro\u00df f\u00fcr aussichtslose Kandidatur Die Sozialdemokraten haben sich damit entschieden, doch noch das Abkommen mit den Christdemokraten von der EVP zu achten. Beide Fraktionen hatten sich gemeinsam mit den Liberalen schriftlich darauf geeinigt, dass die Sozialdemokraten die Parlamentspr\u00e4sidentschaft in der ersten H\u00e4lfte der von 2019 bis 2024 dauernden Legislaturperiode bekommen und die EVP in der zweiten H\u00e4lfte an der Reihe ist. Sassoli strebte dennoch eine Verl\u00e4ngerung seiner Amtszeit an. Die Argumente der S&D-Fraktion: Wegen der Coronakrise habe sich Sassoli kaum profilieren k\u00f6nnen, und nach dem Verlust der Parlamentspr\u00e4sidentschaft w\u00e4re keiner der Br\u00fcsseler Top-Jobs mehr in der Hand von Sozialdemokraten \u2013 obwohl diese nach den j\u00fcngsten Wahlerfolgen in ebenso vielen EU-Staaten regieren wie die EVP. Allerdings hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gedroht, mit den Sozialdemokraten nie wieder einen Deal \u00fcber die Parlamentspr\u00e4sidentschaft abzuschlie\u00dfen, sollten diese das Abkommen nach 2017 ein weiteres Mal aufk\u00fcndigen. Die Sozialdemokraten h\u00e4tten das auf lange Sicht den Zugriff auf das Amt kosten k\u00f6nnen. Das habe man f\u00fcr eine aussichtslose Kampfkandidatur Sassolis nicht riskieren wollen, hei\u00dft es aus der S&D-Fraktion. Mit Metsola geht nun ein weiterer Br\u00fcsseler Top-Job an die EVP. Chefin der EU-Kommission ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die Europ\u00e4ische Zentralbank leitet die franz\u00f6sische Konservative Christine Lagarde. EU-Ratspr\u00e4sident ist der belgische Liberale Charles Michel. Weber gewinnt an Macht Sollte Metsola bei der Plenarsitzung des Parlaments Mitte Januar wie erwartet gew\u00e4hlt werden, w\u00e4re sie mit 39 Jahren nicht nur die bisher j\u00fcngste Pr\u00e4sidentin des Parlaments, sondern auch die erste Vertreterin eines Kleinstaats wie Malta auf diesem Posten. Metsola gilt deshalb auch als Kandidatin Webers, da sie ohne die Unterst\u00fctzung der CDU\/CSU-Gruppe kaum Pr\u00e4sidentschaftskandidatin h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Dabei galt Weber lange Zeit selbst als n\u00e4chster Parlamentspr\u00e4sident. Er hatte die Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der EVP gewonnen und h\u00e4tte nach dem Willen des Parlaments Kommissionspr\u00e4sident werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs inthronisierten dann aber Ursula von der Leyen, die Parlamentspr\u00e4sidentschaft galt als ein Trostpflaster f\u00fcr Weber. Weber aber entschied sich, Fraktionschef zu bleiben und zus\u00e4tzlich Pr\u00e4sident der EVP zu werden. Der Posten wird frei, weil der aktuelle Amtsinhaber Donald Tusk als Oppositionschef nach Polen zur\u00fcckkehrt. Weber w\u00fcrde damit nach der bitteren Niederlage im Kampf um die Kommissionsf\u00fchrung zumindest teilweise ein Comeback gelingen. Als Vorsitzender der gr\u00f6\u00dften Fraktion im EU-Parlament, mit einer Pr\u00e4sidentin von seinen Gnaden und \u00fcberdies als EVP-Chef w\u00e4re Weber eine der m\u00e4chtigsten Figuren Br\u00fcssels \u2013 zumal die EVP nach der Wahlniederlage von CDU-Mann Armin Laschet in keinem gr\u00f6\u00dferen EU-Land mehr die Regierung anf\u00fchrt. Als EVP-Pr\u00e4sident w\u00e4re er au\u00dferdem bei der n\u00e4chsten Europawahl Herr des Verfahrens bei der Auswahl des Spitzenkandidaten der Parteienfamilie \u2013 oder aber der Kandidatin, die m\u00f6glicherweise Ursula von der Leyen hie\u00dfe. Weber k\u00f6nnte dann zum K\u00f6niginnenmacher nicht nur im Parlament, sondern auch in der Kommission avancieren.<\/p>\n