Die polnische Regierung will mit einem Gesetz vor allem einen regierungskritischen Sender einschr\u00e4nken.<\/b>
\nWarschau (dpa) – Zehntausende haben am Sonntag in Polen gegen ein neues Rundfunkgesetz protestiert. Aus Sicht von Kritikern k\u00f6nnte es die Pressefreiheit einschr\u00e4nken. In Warschau versammelten sich Demonstranten vor dem Pr\u00e4sidentenpalast. Sie trugen Plakate mit Slogans wie \u00ab\u00a0Freie Medien, freie Menschen, freies Polen\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Wir haben ein Recht auf die Wahrheit\u00a0\u00bb. Proteste gab es auch in Danzig, Stettin, Posen, Krakau und vielen anderen St\u00e4dten. Genaue Teilnehmerzahlen nannten Polizei und Veranstalter nicht. Am Freitag hatte das Parlament das ge\u00e4nderte Gesetz verabschiedet. Die Entscheidung liegt nun bei Pr\u00e4sident Andrzej Duda. Er hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen k\u00f6nnte. K\u00fcnftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausl\u00e4nder vergeben werden d\u00fcrfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums haben. Zus\u00e4tzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abh\u00e4ngig sein, der Zentrale oder Wohnsitz au\u00dferhalb hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der \u00fcber eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegen\u00fcber der Regierungspartei PiS. Das Gesetz st\u00f6\u00dft auch bei der US-Regierung auf Ablehnung. Man sei \u00ab\u00a0tief besorgt\u00a0\u00bb \u00fcber Passagen, welche die \u00ab\u00a0Meinungsfreiheit untergraben, die Pressefreiheit schw\u00e4chen und das Vertrauen von ausl\u00e4ndischen Investoren in ihre Besitzrechte\u00a0\u00bb ersch\u00fcttern k\u00f6nnten, so das Au\u00dfenministerium in Washington. Die USA ermutigten Duda, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu verteidigen.<\/p>\n