Dass ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufkl\u00e4rung berufenen \u00c4rzte nicht informieren d\u00fcrfen, d\u00fcrfe nicht sein: Bundesjustizminister Marco Buschmann will daher im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorlegen. Er untersagt ein Werbeverbot f\u00fcr Abtreibungen.<\/b>
\nB undesjustizminister Marco Buschmann will schon im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots f\u00fcr Abtreibungen vorlegen. Das k\u00fcndigte der FDP-Politiker im Gespr\u00e4ch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) an. SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche \u00f6ffentlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Paragraf 219a bedeute f\u00fcr \u00c4rzte \u201eein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche bereitstellen\u201c, sagte Buschmann. \u201eDas ist meiner Meinung nach absurd. Im Januar werde ich dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Denn viele Frauen, die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat. Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufkl\u00e4rung berufenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte dort nicht informieren d\u00fcrfen, kann nicht sein.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Familienministerin Anne Spiegel. \u201eDie Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und \u00c4rztinnen und \u00c4rzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin der \u201eTageszeitung\u201c (taz\/Mittwoch). Das werde sie in K\u00fcrze mit Buschmann besprechen. \u201eAuch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes betrifft beide Ressorts\u201c, so Spiegel weiter. \u201eBeides k\u00f6nnen wir schnell anpacken.\u201c Die Ampel-Parteien wollen das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das von vielen Transmenschen als dem\u00fctigend empfunden wird, durch ein \u201eSelbstbestimmungsgesetz\u201c ersetzen. Das bislang geltende Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell \u00e4ndern d\u00fcrfen \u2013 dabei m\u00fcssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD mit der Union einen Kompromiss geschlossen, wonach das Werbeverbot gelockert, aber nicht abgeschafft wurde. Danach d\u00fcrfen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zwar dar\u00fcber informieren, dass sie Abtreibungen machen, nicht aber dar\u00fcber, welche Methoden sie anwenden. Stattdessen f\u00fchrt die Bundes\u00e4rztekammer entsprechende Listen.<\/p>\n