Gesundheitsminister Karl Lauterbach l\u00e4sst nach den Beschl\u00fcssen vom Dienstag weitere Lockdown-Ma\u00dfnahmen offen.<\/b>
\nEin Weihnachts-Lockdown ist vorerst vom Tisch \u2013 und dennoch bleibt die Angst, dass uns nach dem Fest wieder heftigere Einschr\u00e4nkungen erwarten. F\u00fcrs Erste einigten sich L\u00e4nder-Chefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) auf Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte, Geisterspiele und ein Tanzverbot, um die bevorstehende Omikron-Welle im Zaum zu halten. Doch es blieb ein Gift-Gipfel \u2013 auch, weil nicht alle \u00fcberzeugt waren, dass die beschlossenen Ma\u00dfnahmen reichen werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) glaubt zwar, dass die Schritte Wirkung zeigen werden \u2013 aber er stellte nach dem Gipfel auch klar: Ein Lockdown-Hintert\u00fcrchen bleibt immer offen! In den ARD-Tagesthemen sagte Lauterbach am Dienstagabend: \u201eWir schlie\u00dfen nichts aus. Also wenn tats\u00e4chlich die Fallzahlen sich so entwickeln w\u00fcrden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien.\u201c Eine Aussage, die wohl auch die gereizte Stimmung zwischen dem Robert-Koch-Institut (RKI) und der Politik bes\u00e4nftigen sollte. Schon vor dem Gipfel hatte es am Dienstag gewaltig geknallt! Mit einem Schock-Papier hatte das RKI der Bund-L\u00e4nder-Runde auf den Weg gegeben, f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Pandemie seien SOFORT \u201emaximale Kontaktbeschr\u00e4nkungen\u201c n\u00f6tig. Au\u00dferdem forderte das Institut unter der F\u00fchrung von Lothar Wieler (60) u.a. eine Verl\u00e4ngerung der Weihnachtsferien f\u00fcr Schulen und Kitas. Ein kommunikativer Alleingang, der bei Lauterbach und anderen Sitzungsteilnehmern auf Unverst\u00e4ndnis stie\u00df \u2013 weshalb Lauterbach das RKI auch deutlich in die Schranken wies. F\u00fcr ihn sei der Expertenrat der Bundesregierung (dem auch RKI-Chef Wieler angeh\u00f6rt) bindend: \u201eBei mir gibt es keine wissenschaftliche Zensur.\u201c Die Ver\u00f6ffentlichung der Ma\u00dfnahmen-Forderungen VOR dem Gipfel sei aber \u201enicht abgestimmt\u201c und \u201enicht ideal\u201c gewesen. Nach Abschluss der Beratungen \u00e4u\u00dferte sich Lauterbach in der ARD schon diplomatischer, erkl\u00e4rte: \u201eIch lege viel Wert auf die wissenschaftliche Beratung auch durch das RKI, wir arbeiten Hand in Hand. Aber im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit des RKI kann es auch schon mal eine Forderung geben, die wir nicht sofort umsetzen.\u201c Pikant: Am Mittwoch (ab 12.30 Uhr) sitzen Lauterbach und Wieler erneut gemeinsam auf dem Podium, um in einer Pressekonferenz \u00fcber die aktuellen Entwicklungen in der Pandemie Auskunft zu geben. BILD zeigt die Pressekonferenz live im TV. Unterdessen regte sich in einzelnen Bundesl\u00e4nder Widerstand gegen die Gipfel-Beschl\u00fcsse. Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen machten in einer Protokollerkl\u00e4rung ihre Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Konferenz deutlich. Darin hie\u00df es: \u201eSie gew\u00e4hrleisten keine ausreichende Handlungsf\u00e4higkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu k\u00f6nnen.\u201c Beide L\u00e4nder forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, den L\u00e4ndern wieder alle gesetzlichen Handlungsoptionen zu geben. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (46, CDU) sprach von einer \u201everpassten Chance\u201c. Er geht davon aus, dass es schon vor der n\u00e4chsten Bund-L\u00e4nder-Runde am 7. Januar weiteren Handlungsbedarf geben wird. \u201eEs ist aus meiner Sicht sehr zu erwarten, dass dieser 7. Januar zu sp\u00e4t ist. Die Dynamik, die wir derzeit erleben, ist sehr gro\u00df.\u201c Er glaube, dass es schon vorher zu Abstimmungen und Gespr\u00e4chen komme. Am 7. Januar will sich Kanzler Scholz erneut mit den L\u00e4nder-Chefs treffen, um \u00fcber die Pandemiebek\u00e4mpfung zu beraten. Bis dahin gelten die jetzt beschlossenen Regeln: Nur bis zu zehn geimpfte oder genesene Personen d\u00fcrfen sich im Privaten treffen, au\u00dferdem werden Clubs und Diskotheken geschlossen; Fu\u00dfballspiele und andere Gro\u00dfveranstaltungen finden vor leeren R\u00e4ngen statt. Neben dem RKI und den beiden genannten Bundesl\u00e4ndern bereiten sich auch die Kliniken auf eine neue Dimension der Pandemie vor. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die beschlossenen Kontaktbeschr\u00e4nkungen \u201enotwendig, m\u00f6glicherweise aber nicht ausreichend\u201c. Deshalb sei es notwendig, dass die Lage weiterhin t\u00e4glich beobachtet und analysiert werde, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Ga\u00df, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u201eGegebenenfalls muss dann kurzfristig nachgesteuert werden.\u201c Denn: Auch wenn die Inzidenzen derzeit sinken (am Mittwoch auf 289), sind sich Experten einig: Eine Trendumkehr durch die neue Omikron-Variante steht kurz bevor. Der Saarbr\u00fccker Modellierer Thorsten Lehr sagte dem Sender ntv, abh\u00e4ngig von den Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten die Inzidenzen Anfang des Jahres um 1000 liegen. Lehr warnte: \u201eDa sehen wir wirklich eine relativ starke Wand auf uns zukommen.\u201c<\/p>\n