Die Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands zur Aufl\u00f6sung von Memorial hat international Kritik hervorgerufen. Das Ausw\u00e4rtige Amt bezeichnete das Urteil als \u00ab\u00a0unverst\u00e4ndlich\u00a0\u00bb, Frankreich reagierte mit \u00ab\u00a0Emp\u00f6rung\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Besorgnis\u00a0\u00bb.<\/b>
\nDie Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands zur Aufl\u00f6sung von Memorial hat international Kritik hervorgerufen. Das Ausw\u00e4rtige Amt bezeichnete das Urteil als \u00ab\u00a0unverst\u00e4ndlich\u00a0\u00bb, Frankreich reagierte mit \u00ab\u00a0Emp\u00f6rung\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Besorgnis\u00a0\u00bb. Die Anordnung des Obersten Russischen Gerichts zur Aufl\u00f6sung der \u00e4ltesten und renommiertesten Menschenrechtsorganisation des Landes hat international f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. Die Bundesregierung kritisierte die Entscheidung gegen Memorial International als \u00ab\u00a0mehr als unverst\u00e4ndlich\u00a0\u00bb. Die Anordnung des Gerichts \u00ab\u00a0widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender B\u00fcrgerrechte, die auch Russland eingegangen ist\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes. \u00ab\u00a0Die Entscheidung bereitet uns nicht zuletzt gro\u00dfe Sorge auch deshalb, weil sie den Opfern von Unterdr\u00fcckung und Repression die Stimme entzieht.\u00a0\u00bb Berechtigter Kritik von Organisationen wie Memorial sollte zugeh\u00f6rt werden, erkl\u00e4rte die Sprecherin. Memorial leiste als Teil eines internationalen Netzwerks \u00ab\u00a0einen unverzichtbaren Beitrag zur Erforschung, Dokumentation und Verh\u00fctung von schweren Menschenrechtsverletzungen und ist damit auch Ausdruck unseres gemeinsamen europ\u00e4ischen Selbstverst\u00e4ndnisses, Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte klar zu benennen und aufzuarbeiten\u00a0\u00bb. Memorial setzt sich seit mehr als 30 Jahren f\u00fcr die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion und f\u00fcr die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland ein. Das US-Au\u00dfenministerium verurteilte die Gerichtsentscheidung. \u00ab\u00a0Wir fordern die russischen Beh\u00f6rden auf, ihre Schikanen gegen unabh\u00e4ngige Stimmen und Menschenrechtsverteidiger zu beenden und solidarisch mit denen zu sein, die wegen der Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Opfer von Repressionen geworden sind\u00a0\u00bb, sagte der Sprecher des Au\u00dfenministeriums, Ned Price. Auch die polnische Regierung kritisierte das Verbot von Memorial. Polen werde \u00ab\u00a0die wunderbaren Menschen von Memorial\u00a0\u00bb niemals in Stich lassen, sagte ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge. Tschechien \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls beunruhigt. Das Urteil sei \u00ab\u00a0ein Symbol der Repression gegen die Zivilgesellschaft und der fehlenden unabh\u00e4ngigen Gerichtsbarkeit\u00a0\u00bb in Russland, teilte das Au\u00dfenministerium in Prag mit. Russland schade mit dem Schritt in erster Linie seinen eigenen B\u00fcrgern. \u00ab\u00a0Keine Gesellschaft kann lange ein Leben in L\u00fcge \u00fcber die eigene Geschichte f\u00fchren\u00a0\u00bb, hie\u00df es weiter. Frankreich reagierte mit \u00ab\u00a0Emp\u00f6rung\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Besorgnis\u00a0\u00bb auf das Urteil. Es sei ein \u00ab\u00a0schrecklicher Verlust f\u00fcr das russische Volk\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian. Die russische Bev\u00f6lkerung habe ein Recht darauf, \u00fcber seine Vergangenheit richtig informiert zu sein. Die Generalsekret\u00e4rin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, nannte das Verbot eine \u00ab\u00a0verheerende Nachricht\u00a0\u00bb f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Russland scheine sich \u00ab\u00a0immer weiter von unseren gemeinsamen europ\u00e4ischen Standards und Werten zu entfernen\u00a0\u00bb. Kritik kam auch von Nichtregierungsorganisationen: Das Urteil sei ein schwerer Schlag f\u00fcr die russische Gesellschaft und f\u00fcr ganz Europa, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung mehrerer Organisationen, darunter die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, Amnesty International, das Deutsche PEN-Zentrum sowie die Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald und Mittelbau-Dora. \u00ab\u00a0Memorial steht wie keine andere Organisation f\u00fcr ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland.\u00a0\u00bb Das Verbot sei politisch motiviert. Der russische Staat bek\u00e4mpfe die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte. Die Right-Livelihood-Stiftung, die den Alternativen Nobelpreis vergibt, prangerte die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert an. Sie sei skrupellos und zeige die \u00ab\u00a0v\u00f6llige Missachtung demokratischer Normen seitens der russischen Regierung\u00a0\u00bb, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Stiftung, Ole von Uexk\u00fcll. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny erinnerte an die Ziele Memorials, die Erinnerung an die stalinistischen Repressionen zu bewahren – \u00ab\u00a0damit dieser Alptraum in unserem Land nie wieder passiert. Es ist offensichtlich, dass dies jetzt nicht den Zielen des russischen Staates entspricht\u00a0\u00bb. Memorial selbst k\u00fcndigte rechtliche Schritte gegen das Gerichtsurteil an. \u00ab\u00a0Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte die Organisation. \u00ab\u00a0Und wir werden rechtliche M\u00f6glichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen.\u00a0\u00bb Vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau entscheidet sich auch die Zukunft des Menschenrechtszentrums Memorial. F\u00fcr Mittwoch ist eine weitere Anh\u00f6rung im Prozess gegen die Memorial-Unterorganisation angesetzt. Auch ihr wirft die Staatsanwaltschaft Verst\u00f6\u00dfe gegen das \u00ab\u00a0Ausl\u00e4ndische Agenten\u00a0\u00bb-Gesetz vor, hinzu kommt der Vorwurf, das Zentrum habe \u00ab\u00a0Terrorismus und Extremismus\u00a0\u00bb verherrlicht.<\/p>\n