{"id":2070386,"date":"2022-01-02T00:20:00","date_gmt":"2022-01-01T22:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2070386"},"modified":"2022-01-02T00:11:33","modified_gmt":"2022-01-01T22:11:33","slug":"eu-kommission-will-gas-und-atomenergie-als-klimafreundlich-einstufen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/eu-kommission-will-gas-und-atomenergie-als-klimafreundlich-einstufen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission will Gas und Atomenergie als klimafreundlich einstufen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bis 2045 erteilte Genehmigungen f\u00fcr neue Atomkraftwerke sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. In zwei Wochen f\u00e4llt die finale Entscheidung. Kritik kommt von der Bundesumweltministerin. \u00d6sterreich erw\u00e4gt gar eine Klage.<\/b><br \/>\nD ie EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Laut einem Verordnungsentwurf der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen f\u00fcr neue Atomkraftwerke unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen und der Bau entsprechend gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr neue Gasinfrastruktur soll dies demnach unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivit\u00e4ten und kommt einer Einstufung als f\u00f6rderw\u00fcrdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Den entsprechenden Rechtsakt hatte die EU-Kommission bereits im April vorgestellt. Die heikle Frage der Bewertung von Gas- und Atomenergie lie\u00df die Beh\u00f6rde damals jedoch aus. Es sollten noch weitere Expertenberichte und Bewertungen abgewartet werden. \u201eEs muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es nun in dem Br\u00fcsseler Entwurfspapier. Die Kommission hat den Vorschlag noch nicht offiziell vorgestellt. Der Entwurf wurde nach Angaben aus Br\u00fcsseler und Berliner Kreisen am Silvesterabend kurz vor Mitternacht f\u00fcr einen Konsultationsprozess an die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten verschickt. Dem Dokument zufolge soll der \u201eBau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder W\u00e4rmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verf\u00fcgbaren Technologien\u201c als taxononmiekonform, also nachhaltig und klimafreundlich gelten. Weitere Vorgaben sind etwa f\u00fcr den langfristigen Umgang mit radioaktiven Abf\u00e4llen vorgesehen. Die Gr\u00fcnen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke kritisierten die Pl\u00e4ne. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Gr\u00fcne) sagte: \u201eDie Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission verw\u00e4ssern das gute Label f\u00fcr Nachhaltigkeit.\u201c Diese Taxonomie-Regeln h\u00e4tte es nicht gebraucht: \u201eEine Zustimmung zu denen neuen Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission sehen wir nicht\u201c, erg\u00e4nzte er. Bundesumweltministerin Lemke nannte den Vorsto\u00df \u201eabsolut falsch\u201c. Der Funke-Mediengruppe sagte sie: \u201eEine Energieform, die einerseits zu verheerenden Umweltkatastrophen f\u00fchren kann \u2013 im Falle schwerwiegender Reaktorunf\u00e4lle \u2013 und andererseits gro\u00dfe Mengen an gef\u00e4hrlichen hochradioaktiven Abf\u00e4llen hinterl\u00e4sst, kann nicht nachhaltig sein.\u201c Auch aus der Gr\u00fcnen-Fraktion kam Kritik an en EU-Pl\u00e4nen. \u201eAtomenergie ist weder gr\u00fcn noch nachhaltig, sondern hoch riskant\u201c, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge der Nachrichtenagentur AFP. \u201eEs ist falsch, sie in die Taxonomie aufzunehmen. Statt das Label f\u00fcr Nachhaltigkeit zu verw\u00e4ssern, m\u00fcssen die Weichen f\u00fcr Erneuerbare Energien gestellt werden \u2013 und nicht f\u00fcr Technologie von gestern. Dem neuen Vorschlag der Kommission kann man so nicht zustimmen.\u201c Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagierte emp\u00f6rt. Damit w\u00fcrden \u201eumweltsch\u00e4dliche Investitionen unter einem gr\u00fcnen Deckmantel erm\u00f6glicht\u201c, warnte die Organisation. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament m\u00fcssten sich klar gegen dieses Vorhaben positionieren. Vor allem Frankreich dr\u00e4ngt mit Nachdruck auf eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Auch Polen und weitere \u00f6stliche L\u00e4nder dr\u00e4ngen die EU-Kommission, Atomstrom als klimafreundlich anzuerkennen. Entschieden dagegen war mit Deutschland, \u00d6sterreich und Luxemburg bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten. \u00d6sterreich drohte mit Klage. \u201eDie EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht\u201c, kritisierte die \u00f6sterreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Samstag in Wien. \u201eAlleine der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung zeigt schon, dass offensichtlich auch die EU-Kommission selbst nicht \u00fcberzeugt von ihrer Entscheidung ist\u201c, erkl\u00e4rte Gewessler. \u201eF\u00fcr \u00d6sterreich ist aber ganz klar: Weder die Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren.\u201c Schlie\u00dflich seien diese Energiequellen \u201eklima- und umweltsch\u00e4dlich und zerst\u00f6ren die Zukunft unserer Kinder\u201c. F\u00fcr die F\u00f6rderw\u00fcrdigkeit neuer Gasanlagen sind dem Entwurf zufolge strengere Regeln vorgesehen. Etwa m\u00fcssen die fraglichen neuen Anlagen stets eine alte Anlage, die fossile Brennstoffe nutzt, ersetzen. Auch soll nachgewiesen werden m\u00fcssen, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden k\u00f6nnte. Die vorherige Bundesregierung hatte auf der Bedeutung von Erdgas als \u00dcbergangstechnologie hin zur Klimaneutralit\u00e4t bestanden. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz h\u00e4lt daran auch weiter fest. Aus den Reihen des gr\u00fcnen Koalitionspartners kommt jedoch Kritik. Bei der Ablehnung der Einstufung von Atomkraft als nachhaltig herrscht hingegen weitgehend Einigkeit. Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, der noch vom nun bekannt gewordenen Entwurf abweichen kann. Anschlie\u00dfend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto-Recht. Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand: \u201eDer Vorschlag von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist ein Schritt zur\u00fcck\u201c, kritisiert der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Rasmus Andresen. \u201eAtom und fossiles Gas sind nicht zukunftsf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis 2045 erteilte Genehmigungen f\u00fcr neue Atomkraftwerke sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. In zwei Wochen f\u00e4llt die finale Entscheidung. Kritik kommt von der Bundesumweltministerin. \u00d6sterreich erw\u00e4gt gar eine Klage. D ie EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. 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