{"id":2070392,"date":"2022-01-01T20:46:00","date_gmt":"2022-01-01T18:46:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2070392"},"modified":"2022-01-02T00:11:46","modified_gmt":"2022-01-01T22:11:46","slug":"eu-labelt-gas-und-atomkraft-alsgrun","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/eu-labelt-gas-und-atomkraft-alsgrun\/","title":{"rendered":"EU labelt Gas und Atomkraft als\u00bbgr\u00fcn\u00ab"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU-Kommission schl\u00e4gt an Silvester vor, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Das Timing spricht B\u00e4nde \u2013 und ist ein bitterer Vorgeschmack auf die Klimapolitik im neuen Jahr.<\/b><br \/>\nWas haben Sie am Silvesterabend um 21:53 Uhr gemacht? Wahrscheinlich wie jeder vern\u00fcnftige Mensch alle F\u00fcnfe grade sein lassen und schon mal den Sekt k\u00fchl gestellt. Nicht so bei der DG FISMA, der Generaldirektion Finanzstabilit\u00e4t, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der EU-Kommission. Entweder wurde dort sp\u00e4t noch gearbeitet oder deren Angestellte hatten den Versand einer wichtigen E-Mail absichtlich auf solch eine unchristliche Zeit eingestellt. Fakt ist: Die Mitgliedstaaten und der Umweltausschuss des Parlaments hatten den Entwurf des Rechtsakts zur sogenannten Taxonomie zwei Stunden vor Mitternacht im Posteingang. Das Dokument best\u00e4tigt, was viele Klimaexperten seit Wochen vermutet hatten: Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das verleiht den Technologien ein gr\u00fcnes Label und soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen und so wesentlich zur Klimaneutralit\u00e4t Europas bis 2050 beizutragen. Es geht um Milliarden Seit Wochen war der Entwurf erwartet worden \u2013 und das Timing wirkt so, als ob jemand darauf spekuliert h\u00e4tte, dass der Aufschrei in der Katerstimmung des Neujahrs ungeh\u00f6rt verhallt. Denn die freundliche Mail kurz vor dem Jahreswechsel enth\u00e4lt klimapolitischen Sprengstoff: Es geht im Kern um nichts anderes als die Frage, wie die 27 Mitgliedstaaten in den n\u00e4chsten 30 Jahren klimaneutral werden wollen. Dass Kohle und \u00d6l nicht klimafreundlich sind, ist Konsens. Bei Atomkraft und Gas scheiden sich aber die Geister. Es ist hochumstritten, ob diese als sogenannte Br\u00fcckentechnologien gelten d\u00fcrfen \u2013 also \u00fcbergangsweise sogar noch aus- statt r\u00fcckgebaut werden. Dabei geht es um Milliardensummen. Die Grundfrage lautet also: Wohin flie\u00dft k\u00fcnftig das Geld von Anlegern und Steuerzahlern, wenn es um die Energiewende geht? Die Antwort steht in der Neujahrsmail der EU-Kommission: Die Taxonomie ist der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr eine F\u00f6rderung von Atomkraft und Gas im Namen der Energiewende. Das Projekt des\u00bbGreen Deals\u00ab der EU-Kommission ist damit nicht nur exklusiv erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne vorbehalten. Es ist der Versuch, fossile Energien hoff\u00e4hig zu machen \u2013 angeblich weil es technologisch nicht anders gehe. Eine Reihe von Energieexperten bestreitet genau das. Sie bef\u00fcrchten, dass damit n\u00f6tige Investitionen in erneuerbare Energien verz\u00f6gert werden, um die Lebenszeit von Atom und Gas zu verl\u00e4ngern. Sicher \u2013 es gibt in dem Entwurf Einschr\u00e4nkungen: Doch das klingt bei der Atomkraft absolut selbstverst\u00e4ndlich \u2013 denn warum sollte jemand Meiler bauen, die den Standards aus den Achtzigerjahren entsprechen? Und bei Gas hie\u00dfe das auch, dass es noch 13 Jahre als klimafreundlich gilt, Gaskraftwerke zu bauen \u2013 und die Kraftwerke danach nat\u00fcrlich noch weiterlaufen d\u00fcrfen. Angeblich nur mit\u00bblow emission gases\u00ab \u2013 allerdings ist bisher nicht klar, ob das in jedem Kraftwerk technisch realisierbar sein wird. Eine Hand w\u00e4scht die andere Nein, hier geht es nicht um eine Technologiediskussion, sondern um die L\u00e4nderinteressen von Deutschland und Frankreich. Die beiden gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Union haben gegens\u00e4tzliche Energiewende-Vorstellungen \u2013 und verbr\u00fcdern sich nun in vorliegendem Konsens. W\u00e4hrend Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der nuklearen Energie beschlossen hat und Ende 2022 alle AKW abschalten wird, laufen in Frankreich immer noch 56 Meiler. Und k\u00fcnftig sollen es noch mehr werden, wenn es nach Pr\u00e4sident Emmanuel Macron geht. Deutschland hingegen setzt auf Gas: Seit Jahren werden neue Gasterminals an der Nordsee geplant, Teile der SPD und CDU hypen die russische Pipeline Nord Stream 2. Zwar hat die ehemalige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf der Klimakonferenz in Glasgow zusammen mit D\u00e4nemark, Luxemburg, Portugal und \u00d6sterreich dagegen protestiert, die Atomkraft als gr\u00fcn zu labeln. Doch das alles n\u00fctzt nichts, wenn Parteifreunde sich im gleichen Atemzug f\u00fcr Gas einsetzen und mit den Franzosen einen Hinterzimmerkonsens vereinbaren: Eine Hand w\u00e4scht die andere. Jedes Land darf eben\u00bbauf seine Art und Weise\u00ab klimaneutral werden. Das politische Kalk\u00fcl ist recht eindeutig: Die EU-Kommission will keinen Streit vor der eigentlichen Schlacht, die in diesem Jahr bevorsteht: In den n\u00e4chsten Monaten verhandeln die Mitgliedstaaten \u00fcber insgesamt zw\u00f6lf Gesetzentw\u00fcrfe der Europ\u00e4ischen Kommission, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen. Doch genau diesen Streit k\u00f6nnte es nun trotzdem geben, und zwar in der neuen Bundesregierung. Klimaminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) hat schon mal Widerstand gegen den Entwurf angek\u00fcndigt. Die Fronten verlaufen in der Taxonomiefrage nicht nur zwischen L\u00e4ndern, sondern auch zwischen und in den deutschen Regierungsparteien. Das Wie der Energiewende d\u00fcrfte die n\u00e4chsten Monate der Moment der Wahrheit f\u00fcr die europ\u00e4ische Klimatransformation werden. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen selbst beschrieb ihren\u00bbGreen Deal\u00ab als\u00bbEuropas Mann-auf-dem-Mond-Moment\u00ab. Die Neujahrsgr\u00fc\u00dfe aus Br\u00fcssel sind deshalb nur ein erster Vorgeschmack auf das, was die Union 2022 noch erwartet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission schl\u00e4gt an Silvester vor, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. 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