{"id":2071028,"date":"2022-01-02T17:57:00","date_gmt":"2022-01-02T15:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2071028"},"modified":"2022-01-02T18:12:16","modified_gmt":"2022-01-02T16:12:16","slug":"freude-schoner-gotterschulden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/freude-schoner-gotterschulden\/","title":{"rendered":"Freude sch\u00f6ner G\u00f6tterschulden"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>In vielen Euro-L\u00e4ndern nimmt die Schuldenquote deutlich zu. Der EU-W\u00e4hrungskommissar Paolo Gentiloni m\u00f6chte daher eine Reform des&#8230;<\/b><br \/>\nO hne neue Schuldenregeln mit Biss droht die Belastung in mehreren Eurol\u00e4ndern ungebremst weiter zu steigen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die weitere Entwicklung f\u00fcr f\u00fcnf L\u00e4nder durchgespielt. Das Ergebnis lautet in Kurzform: Nur in Portugal und Griechenland ist eine R\u00fcckf\u00fchrung des Anteils der Staatsverschuldung an der Wirtschaftsleistung in den kommenden beiden Dekaden realistisch. Demgegen\u00fcber d\u00fcrften die Schuldenquoten in Frankreich, Spanien und Italien weiter steigen. Diese f\u00fcnf L\u00e4nder \u00fcberschreiten die Vorgabe des Maastricht-Vertrags zum Schutz des Euros schon heute deutlich. Die Schuldenquote ist in Frankreich, Spanien und Portugal etwa doppelt so hoch wie der europ\u00e4ische Referenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien betr\u00e4gt sie das Zweieinhalbfache. Griechenland kommt sogar auf das Dreieinhalbfache. Eigentlich m\u00fcssen alle Staaten, die den Referenzwert \u00fcberschreiten, die \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verpflichtungen schrittweise abbauen. Nach den europ\u00e4ischen Regeln haben sie daf\u00fcr zwanzig Jahre Zeit. Allerdings wurden diese nicht durchgesetzt, sodass schon vor der Corona-Krise die Staatsschuldenquoten in den f\u00fcnf untersuchten L\u00e4ndern entweder auf zu hohem Niveau verharrten \u2013 oder sich wie in Frankreich sogar schleichend weiter erh\u00f6hten. In der Pandemie gab es bei allen f\u00fcnf noch einmal einen kr\u00e4ftigen Schub nach oben. Obwohl Griechenland von den Zahlen her die schlechteste Ausgangslage hat, bescheinigt IW-\u00d6konom Bj\u00f6rn Kauder dem Land gute Aussichten f\u00fcr normale Zeiten. In dem Fall, dass die vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds f\u00fcr das Jahr 2026 vorhergesagten Werte bis 2041 fortgeschrieben werden (Szenario I), betr\u00e4gt seine Schuldenquote am Ende des Zeithorizonts 139 Prozent. Auch in dem Fall, dass die Entwicklung der vier Vor-Corona-Jahre (2016 bis 2019) auch f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2041 gilt (Szenario II), sinkt die Altlast: auf 165 Prozent in zwanzig Jahren. Nur im Krisenszenario, das auf den Werten der Jahre 2012 bis 2019 aufbaut, steigt die Schuldenquote weiter \u2013 bis auf 298 Prozent. Auch f\u00fcr Portugal sieht es in den ersten beiden Szenarien g\u00fcnstig aus. \u201eBeide EU-Mitgliedstaaten weisen bemerkenswerte Prim\u00e4rsalden auf\u201c, schreibt Kauder. In dem Fall wird geschaut, wie ein Haushalt ohne Zinsausgaben abschlie\u00dft. Das gilt als ein wichtiger Parameter. Der Grund: Wenn der Prim\u00e4rsaldo null ist, bleibt die Schuldenquote konstant \u2013 unter der Bedingung, dass der Zinssatz dem Wachstum der Wirtschaft entspricht. In Portugal sieht der \u00d6konom eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Griechenland profitiere von relativ niedrigen Zinsen. F\u00fcr Frankreich, Italien und Spanien geht Kauder von einem weiteren Anstieg der Schuldenquoten aus. Im g\u00fcnstigsten Fall steigt sie im Nachbarland von aktuell 116 Prozent auf 134 Prozent in zwanzig Jahren. Im schlechtesten Fall landet Paris dann sogar bei 156 Prozent. W\u00e4hrend in Frankreich und Spanien nicht zuletzt die schwachen Prim\u00e4rsalden urs\u00e4chlich seien, leide Italien unter einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, hei\u00dft es in der Studie. Ihr Res\u00fcmee: Die Tragf\u00e4higkeit der Staatshaushalte bleibe eine politische und \u00f6konomische Herausforderung \u2013 vor allem mit Blick auf die demographischen Anpassungslasten. EU-Wirtschafts- und W\u00e4hrungskommissar Paolo Gentiloni will etwa Mitte des kommenden Jahres einen Vorschlag f\u00fcr eine umfassende Reform des EU-Stabilit\u00e4tspakts vorlegen. Wie er zuletzt im Interview mit der F.A.Z. ank\u00fcndigte, will er den Schuldenabbau f\u00fcr jedes Land einzeln regeln. \u201eWir k\u00f6nnen nicht alle L\u00e4nder \u00fcber einen Kamm scheren. Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind daf\u00fcr zu hoch\u201c, sagte der Italiener. Er k\u00f6nne sich auch vorstellen, den L\u00e4ndern mehr haushaltspolitischen Spielraum als bisher zu gew\u00e4hren. Zugleich mahnte er, die Kommission m\u00fcsse wirkungsvollere Instrumente zur Durchsetzung der Regeln bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In vielen Euro-L\u00e4ndern nimmt die Schuldenquote deutlich zu. Der EU-W\u00e4hrungskommissar Paolo Gentiloni m\u00f6chte daher eine Reform des&#8230; O hne neue Schuldenregeln mit Biss droht die Belastung in mehreren Eurol\u00e4ndern ungebremst weiter zu steigen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die weitere Entwicklung f\u00fcr f\u00fcnf L\u00e4nder durchgespielt. 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