{"id":2071797,"date":"2022-01-03T18:00:00","date_gmt":"2022-01-03T16:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2071797"},"modified":"2022-01-03T18:12:54","modified_gmt":"2022-01-03T16:12:54","slug":"macrons-echte-souveranitat-fur-europa","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/macrons-echte-souveranitat-fur-europa\/","title":{"rendered":"Macrons \u201eechte\u201c Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Pr\u00e4sident. Daf\u00fcr will er eine CO2-Grenzabgabe einf\u00fchren und die&#8230;<\/b><br \/>\nZ um Jahreswechsel hat Frankreich den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernommen, wie es formal korrekt hei\u00dft. Das ist schon seit langem nicht mehr ganz so bedeutend wie im Jahr 2008, als Paris diese unter den Mitgliedstaaten rotierende Position zuletzt innehatte. Der damalige Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy konnte sich ein wenig als Anf\u00fchrer der EU f\u00fchlen, und er verhielt sich auch genau so. Seinem Nachnachfolger Emmanuel Macron fehlt dazu ein wichtiges Amt. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat heute einen st\u00e4ndigen Vorsitzenden, den Belgier Charles Michel. Auch im Au\u00dfenrat wird kein Franzose die Tagungen leiten, sondern der Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell, ein Spanier. Die beiden Posten, geschaffen mit dem Lissabon-Vertrag, haben die Gewichte in der EU zugunsten der Br\u00fcsseler Institutionen verschoben. Macron hat das nicht davon abgehalten, gro\u00dfe Ziele f\u00fcr das Halbjahr zu formulieren, in dem seine Minister die Leitung in immerhin neun anderen Ratsformationen \u00fcbernehmen, von Wirtschaft und Finanzen bis zu Landwirtschaft und Fischerei. Im Kern will er die Grundidee verfolgen, die er in seiner Europarede 2017 formuliert hat: Er fordert eine \u201eechte europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c, damit Europa seine Werte und Interessen auf der Welt verteidigen k\u00f6nne. Der Pr\u00e4sident sieht die EU da schon auf gutem Weg und nennt als Beispiele daf\u00fcr, dass \u201eEuropa sein Schicksal selbst in die Hand\u201c nehme, die j\u00fcngsten Vereinbarungen \u00fcber eine gemeinsame Schuldenaufnahme, die Klimaneutralit\u00e4t 2050, den \u201eersten gemeinschaftlichen Milit\u00e4rhaushalt\u201c und die \u00fcberarbeitete Entsenderichtlinie. In der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft sollen eine Regulierung von Online-Plattformen, eine CO2-Grenzabgabe f\u00fcr Importe, vertiefte Beziehungen zu Afrika und eine Reform des Schengen-Raums hinzukommen, um die Migration besser zu kontrollieren. Letzteres ist ein wichtiges Thema f\u00fcr die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentenwahl, die am 10. April stattfindet. Macron hat seine Kandidatur noch nicht offiziell bekanntgegeben, d\u00fcrfte aber alles daransetzen, den Ratsvorsitz in Br\u00fcssel zu nutzen, um seine Tatkraft unter Beweis zu stellen und Ergebnisse zu liefern. Die Wahl 2017 hatte er als proeurop\u00e4ischer Kandidat gewonnen, die St\u00e4rkung der EU ist seit Langem sein Thema. Die j\u00fcngsten Umfragen sehen den 44 Jahre alten ehemaligen Sozialisten, der inzwischen zur liberalen Parteienfamilie in Europa geh\u00f6rt, in der ersten Runde deutlich vor anderen Bewerbern. Im zweiten Durchgang k\u00f6nnte er es mit der rechtsb\u00fcrgerlichen Kandidatin Val\u00e9rie P\u00e9cresse zu tun bekommen. In diesem Duell h\u00e4tte er aktuell nur einen ganz knappen Vorsprung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Pr\u00e4sident. 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