{"id":2074820,"date":"2022-01-07T17:47:00","date_gmt":"2022-01-07T15:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2074820"},"modified":"2022-01-07T18:13:40","modified_gmt":"2022-01-07T16:13:40","slug":"impfpflicht-in-osterreich-verzogert-sich-bis-april","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/impfpflicht-in-osterreich-verzogert-sich-bis-april\/","title":{"rendered":"Impfpflicht in \u00d6sterreich verz\u00f6gert sich bis April"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Eigentlich sollte eine Impfung gegen Covid ab Februar verbindlich sein. Doch die f\u00fcr die Umsetzung zust\u00e4ndige Organisation ELGA sagt:&#8230;<\/b><br \/>\nN ur einen Tag nachdem die \u00f6sterreichische Regierung bekr\u00e4ftigt hat, an der Impfpflicht ab Februar festzuhalten, haben die Pl\u00e4ne am Freitag auf der technisch-administrativen Seite einen gewaltigen D\u00e4mpfer erhalten. Laut der zust\u00e4ndigen Gesellschaft ELGA werde man \u201ef\u00fcr die technische Umsetzung der Impfpflicht \u00fcber das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 ben\u00f6tigen\u201c. Um bis dahin Impfanreize zu setzen, wird ein Belohnungssystem mit Gutscheinen vorgeschlagen, welche die ELGA \u00fcber die Apotheken f\u00fcr vollst\u00e4ndige Impfungen verteilen k\u00f6nne. Die oppositionelle FP\u00d6, die Impfpflicht ohnehin ablehnt, sprach von einer \u201eBankrotterkl\u00e4rung\u201c der Regierung und forderte \u201eeinen R\u00fccktritt\u201c. Nach den Beschl\u00fcssen der von \u00d6VP und Gr\u00fcnen gestellten Regierung und der Bundesl\u00e4nder soll die Verpflichtung zu einer Covid-Impfung eigentlich am 1. Februar in Kraft treten, ab 15. M\u00e4rz sollen bei Nichteinhaltung empfindliche Strafen bis zu 3600 Euro verh\u00e4ngt werden. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, es liegt zur \u00f6ffentlichen Begutachtung aus, bei der Experten, aber auch Jedermann Einw\u00e4nde und Vorschl\u00e4ge einbringen kann. In diesem Rahmen hat die ELGA ihre Stellungnahme vorgebracht, weil sie bei der Erarbeitung des Entwurfs nicht konsultiert worden sei. Die ELGA ist eine nicht profitorientierte GmbH im \u00f6ffentlichen Eigentum. Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) und Gesundheitsminister Wolfgang M\u00fcckstein (Gr\u00fcne) hatten j\u00fcngsten Zweifeln an der Impfpflicht noch am Donnerstag entgegengehalten, sie werde auf jeden Fall kommen. Nehammer verwies allerdings bereits darauf, dass im parlamentarischen Prozess auch die Stellungnahmen sowie die Expertise des Verfassungsdienstes ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. \u201eAber: Die Impfpflicht ist aus unserer Sicht unabdingbar.\u201c Ob die gravierenden Zweifel der ELGA da schon intern kommuniziert worden waren, ist vorerst unklar. Durch die Verz\u00f6gerung k\u00f6nnte der Sinn der Impfpflicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt sein. Im April d\u00fcrfte laut Prognosen die sogenannte Omikron-Welle der Pandemie bereits abgeflaut sein. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems hatte Anfang dieser Woche mit der Einsch\u00e4tzung aufhorchen lassen, dass dann ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung immunisiert sein d\u00fcrfte \u2013 entweder durch die Impfung oder durch eine Infektion. Er hatte vorgeschlagen, zumindest mit der Durchsetzung der Impfpflicht mittels Verwaltungsstrafen bis dahin zu warten und das Vorhaben dann neu zu bewerten. Nehammer verwies hingegen auf den hohen Schutz, den die Impfung auch bei Omikron gegen schwere Erkrankungen (90 Prozent) biete. Dadurch werde das Funktionieren des Gesundheitssystems gesichert. Die ELGA hat Einw\u00e4nde nicht nur gegen den Zeitplan, sondern auch gegen mehrere konkrete Bestimmungen. So sollen laut Entwurf ausschlie\u00dflich Amts- oder Vertrags\u00e4rzte bestimmter Fachrichtungen gesundheitlich gebotene Ausnahmen von der Impfpflicht bescheinigen d\u00fcrfen. Das k\u00f6nne durch die ELGA \u201enicht umgesetzt werden\u201c. Dasselbe gelte f\u00fcr die vorgesehene Erweiterung einer zentralen Index-Datei um bestimmte Ausl\u00e4ndergruppen. Schlie\u00dflich seien die Regeln f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Impfpflicht im Entwurf \u201enicht konsistent\u201c mit der geltenden Covid-Verordnung, was den Abstand zwischen den einzelnen Impfdosen betrifft. Insgesamt sind auf der Parlamentswebsite mehr als 60.000 Stellungnahmen eingereicht worden, eine ungew\u00f6hnlich hohe Zahl. Sie kommt allerdings dem Anschein nach vor allem dadurch zustande, dass grunds\u00e4tzliche Impfgegner bereitgestellte Textbausteine f\u00fcr Einwendungen gebraucht und eingebracht haben. Es gibt aber auch Stellungnahmen von Vereinen und Fachverb\u00e4nden. So wird eine Nichtregierungsorganisation, die sich auf Datenschutz konzentriert, mit der Kritik zitiert, durch die vorgesehene Umsetzung der Impfpflicht solle eine Art \u201eRasterfahndung zur Verh\u00e4ngung von Verwaltungsstrafen\u201c eingef\u00fchrt und die Unschuldsvermutung umgekehrt werden. Am 17. Januar soll der Entwurf im Gesundheitsausschuss behandelt werden. F\u00fcr eine Verabschiedung vor Februar w\u00e4ren wohl Sondersitzungen n\u00f6tig. Zus\u00e4tzlich droht die F\u00fclle an Eingaben, die jedenfalls einzeln gesichtet werden m\u00fcssen, den parlamentarischen Prozess zu l\u00e4hmen. Das d\u00fcrfte von den Impfgegnern durchaus beabsichtigt sein. So hatte FP\u00d6-Chef Herbert Kickl ausdr\u00fccklich dazu aufgefordert, m\u00f6gliche Eingaben zum Regierungsentwurf zus\u00e4tzlich ein weiteres Mal zu einem Initiativantrag aus der Koalition einzusenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eigentlich sollte eine Impfung gegen Covid ab Februar verbindlich sein. Doch die f\u00fcr die Umsetzung zust\u00e4ndige Organisation ELGA sagt:&#8230; N ur einen Tag nachdem die \u00f6sterreichische Regierung bekr\u00e4ftigt hat, an der Impfpflicht ab Februar festzuhalten, haben die Pl\u00e4ne am Freitag auf der technisch-administrativen Seite einen gewaltigen D\u00e4mpfer erhalten. 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