{"id":2074964,"date":"2022-01-07T23:38:00","date_gmt":"2022-01-07T21:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2074964"},"modified":"2022-01-08T00:13:11","modified_gmt":"2022-01-07T22:13:11","slug":"nato-plant-mogliches-scheitern-des-dialogs-mit-russland-ein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/nato-plant-mogliches-scheitern-des-dialogs-mit-russland-ein\/","title":{"rendered":"Nato plant m\u00f6gliches Scheitern des Dialogs mit Russland ein"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Russland hat klare Forderungen an die Nato gestellt. Die Au\u00dfenminister der B\u00fcndnisstaaten zeigen sich nun offen f\u00fcr Dialog. Doch innerhalb der Allianz scheint es auch schwerwiegende Meinungsunterschiede zu geben.<\/b><br \/>\nErstellt: 07.01.2022,21:38 Uhr Kommentare Teilen Russland hat klare Forderungen an die Nato gestellt. Die Au\u00dfenminister der B\u00fcndnisstaaten zeigen sich nun offen f\u00fcr Dialog. Doch innerhalb der Allianz scheint es auch schwerwiegende Meinungsunterschiede zu geben. Br\u00fcssel\/Paris &#8211; Die Nato ist bereit f\u00fcr einen neuen Dialog mit Russland &#8211; will aber zugleich auch auf ein Scheitern der Gespr\u00e4che vorbereitet sein. \u201eDie Nato wird sich in gutem Glauben und inhaltlich mit Russland austauschen\u201c, sagte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Au\u00dfenministern der B\u00fcndnisstaaten. \u201eAber wir m\u00fcssen auch auf die M\u00f6glichkeit vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert.\u201c Die Ministerinnen und Minister h\u00e4tten betont, dass jede weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Folgen und einen hohen Preis f\u00fcr Russland haben werde, sagte Stoltenberg. Dazu geh\u00f6rten unter anderem Wirtschaftssanktionen. Die Videokonferenz der Ministerinnen und Minister war kurzfristig angesetzt worden. Hintergrund sind russische Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen sowie der j\u00fcngste Aufmarsch russischer Truppen in der N\u00e4he der Ukraine. Dieser steht nach Einsch\u00e4tzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll \u00c4ngste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine sch\u00fcren, um die Nato zu Zugest\u00e4ndnissen zu bewegen. Konkret will Moskau erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des S\u00fcdkaukasus und in Zentralasien milit\u00e4rische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erkl\u00e4ren. Von den USA fordert Russland zus\u00e4tzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert. Die \u201eSicherheitsgarantien\u201c sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. F\u00fcr beide Vereinbarungen hatte Russland in der Woche vor Weihnachten Entw\u00fcrfe pr\u00e4sentiert. Stoltenberg ging auf die Vorschl\u00e4ge aus Moskau am Freitag nicht konkret ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass Russland nicht dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nne, wen die Nato aufnehme und wen nicht. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4rte: \u201eF\u00fcr uns ist klar: Dialog muss auf Grundlage der Kernprinzipien der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung stattfinden.\u201c Man habe sich nun zu den anstehenden Dialogformaten mit Russland abgestimmt. Sie spielte damit darauf an, dass es in der kommenden Woche Treffen von Unterh\u00e4ndlern aus Moskau und Washington in Genf geben soll. F\u00fcr Mittwoch ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein. Stoltenberg betonte, dass die Nato alles daransetzen werde, einen politischen Weg nach vorne zu finden. Aber um einen sinnvollen Dialog zu f\u00fchren, m\u00fcsse Russland auch die langj\u00e4hrigen Sorgen der Alliierten angehen. Der Norweger betonte, dass der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine weitergehe. In Kombination mit der aggressiven Rhetorik Moskaus und den Erfahrungen aus der Vergangenheit sende dies die Botschaft, dass es ein echtes Risiko f\u00fcr einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa gebe. Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember 2021 in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterst\u00fctzung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. \u00dcberschattet wurden die Beratungen der Au\u00dfenminister von \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron. Dieser warf den USA bei einer Pressekonferenz in Paris indirekt vor, zuletzt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa beigetragen zu haben &#8211; konkret durch die Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgest\u00fctzte atomwaffenf\u00e4hige Mittelstreckensysteme. \u201eIch erinnere: Durch eine einseitige amerikanische Entscheidung sind wir nicht mehr durch den INF-Vertrag abgedeckt. Das beunruhigt viele Staaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa\u201c, sagte Macron. Er sprach sich daf\u00fcr aus, dass die EU eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Rolle bei Gespr\u00e4chen \u00fcber die Sicherheitsarchitektur Europas spielen solle. Brisant sind die \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten vor allem deswegen, weil sich die Nato 2019 offiziell hinter die Aufk\u00fcndigung des Vertrags durch die USA gestellt hatte. Begr\u00fcndet wurde dies mit der Annahme, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt. Macron zeigte sich offen daf\u00fcr, mit Russland \u00fcber neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch Mittelstreckenraketen und Atomwaffen zu reden. \u201eWir k\u00f6nnen nicht in dieser Situation bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung\u201c, sagte er. dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Russland hat klare Forderungen an die Nato gestellt. Die Au\u00dfenminister der B\u00fcndnisstaaten zeigen sich nun offen f\u00fcr Dialog. 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