{"id":2075426,"date":"2022-01-08T12:17:00","date_gmt":"2022-01-08T10:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2075426"},"modified":"2022-01-08T12:12:30","modified_gmt":"2022-01-08T10:12:30","slug":"buschmann-kundigt-groste-familienrechtsreform-seit-jahrzehnten-an","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/buschmann-kundigt-groste-familienrechtsreform-seit-jahrzehnten-an\/","title":{"rendered":"Buschmann k\u00fcndigt gr\u00f6\u00dfte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten an"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Das Grundgesetz will die Ampel-Regierung nicht antasten. Neben der Ehe will sie aber neue Vereinbarungen f\u00fcr andere Formen von Gemeinschaft schaffen.<\/b><br \/>\nIhre angek\u00fcndigte Familienrechtsreform wird die Bundesregierung nach Einsch\u00e4tzung von Justizminister Marco Buschmann wohl bis zur Mitte der Wahlperiode beschlie\u00dfen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pl\u00e4ne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fu\u00dfen, neue rechtliche M\u00f6glichkeiten geben. \u201eWas wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist vermutlich die gr\u00f6\u00dfte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte\u201c, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Lebenswirklichkeiten der Menschen in Deutschland h\u00e4tten sich in den vergangenen Jahren stark ver\u00e4ndert. Im Familienrecht habe sich dies allerdings bisher kaum abgebildet, weil sich unter den Vorg\u00e4ngerregierungen der zur\u00fcckliegenden 16 Jahre viele \u201eeinfach schwergetan haben mit den gesellschaftspolitischen Realit\u00e4ten\u201c. Die wohl am st\u00e4rksten beachtete \u00c4nderung auf dem Gebiet war die \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr homosexuelle Paare. Kurz vor Ende ihrer dritten Amtszeit 2017 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung \u00fcber die gleichgeschlechtliche Ehe freigegeben. Sie selbst stimmte dagegen, doch auch dank etlicher Stimmen aus den Reihen der Union wurde die Ehe f\u00fcr alle in Deutschland Gesetz. Reform mit grundlegenden Ver\u00e4nderungen Die nun von SPD, Gr\u00fcnen und FDP geplante Reform werde grundlegende Ver\u00e4nderungen mit sich bringen, betonte Buschmann: \u201eWir denken und arbeiten hier tats\u00e4chlich in historischen Kategorien\u201c. Er sei insgesamt \u00fcberzeugt, \u201edass wir bei unserer Reform auf eine sehr weitgehende gesellschaftliche Zustimmung aufbauen k\u00f6nnen\u201c. Ein wichtiger Baustein sei die geplante \u201eVerantwortungsgemeinschaft\u201c. Dieses neue Rechtskonstrukt werde viel Flexibilit\u00e4t bei der individuellen Ausgestaltung bieten. \u201eWir werden bei der Verantwortungsgemeinschaft voraussichtlich ein mehrstufiges Modell anbieten, das zu den verschiedenen Lebenssituationen passt und eine unterschiedliche Intensit\u00e4t der Verantwortungs\u00fcbernahme f\u00fcreinander erm\u00f6glicht\u201c, k\u00fcndigte der Minister an. Es gehe etwa darum, Senioren-Wohngemeinschaften rechtlich abzusichern &#8211; etwa in der Frage, wer Ausk\u00fcnfte erh\u00e4lt, wenn ein Mitbewohner ins Krankenhaus kommt oder wer Mieter der Wohnung ist, wenn ein Mitglied der Gemeinschaft stirbt. Auch Alleinerziehende, die von Menschen au\u00dferhalb der eigenen Familie dauerhaft Unterst\u00fctzung bei der Kinderbetreuung erhielten, k\u00f6nnten solche rechtssicheren Vereinbarungen nutzen. Schlie\u00dflich erlebe man immer h\u00e4ufiger, dass sich Menschen jenseits der Familie zusammentun. Auch weil viele Menschen mobiler geworden seien, Eltern und ihre erwachsenen Kinder oft sehr weit entfernt voneinander wohnten. Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr ungewollt kinderlose Paare Mit einer Ehe, mit der man umfassend Verantwortung f\u00fcr einen anderen Menschen \u00fcbernehme und Tisch und Bett miteinander teile, sei dies aber nicht zu vergleichen, sagte der Bundesjustizminister, der selbst verheiratet ist. Die Verantwortungsgemeinschaft sei ein Modell f\u00fcr Menschen, die \u201enicht das Bett miteinander teilen, sondern den Tisch &#8211; aber mit einem \u00fcber eine reine Gesch\u00e4ftsbeziehung hinausgehenden tats\u00e4chlichen und pers\u00f6nlichen N\u00e4heverh\u00e4ltnis\u201c. Wichtig sei, dass im Gesetz eine klare Abgrenzung der Verantwortungsgemeinschaft zur Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts und zur Bedarfsgemeinschaft des Sozialrechts vorgenommen werde. Um unn\u00f6tige B\u00fcrokratie zu vermeiden, halte er die Eintragung in ein Register beim Standesamt f\u00fcr den besten Weg, sagte Buschmann. Denkbar w\u00e4re aber auch eine L\u00f6sung vor dem Notar. Vorgesehen ist bei der geplanten Reform au\u00dferdem mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr ungewollt kinderlose Paare. F\u00fcr unverheiratete Paare soll es neue M\u00f6glichkeiten geben, Vereinbarungen \u00fcber die Elternschaft zu treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Grundgesetz will die Ampel-Regierung nicht antasten. Neben der Ehe will sie aber neue Vereinbarungen f\u00fcr andere Formen von Gemeinschaft schaffen. Ihre angek\u00fcndigte Familienrechtsreform wird die Bundesregierung nach Einsch\u00e4tzung von Justizminister Marco Buschmann wohl bis zur Mitte der Wahlperiode beschlie\u00dfen. 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