{"id":2077142,"date":"2022-01-10T17:31:00","date_gmt":"2022-01-10T15:31:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2077142"},"modified":"2022-01-10T18:18:39","modified_gmt":"2022-01-10T16:18:39","slug":"ovp-grune-und-spo-stimmen-fur-neue-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/ovp-grune-und-spo-stimmen-fur-neue-verordnung\/","title":{"rendered":"\u00d6VP, Gr\u00fcne und SP\u00d6 stimmen f\u00fcr neue Verordnung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Mit den Stimmen von \u00d6VP, Gr\u00fcnen und SP\u00d6 hat der Hauptausschuss des Nationalrats am Montag die Covid-19-Schutzma\u00dfnahmenverordnung mit neuen Corona-Ma\u00dfnahmen genehmigt. Die Maskenpflicht im Freien und die 2-G-Kontrollen im Handel etwa gelten somit ab 11. J\u00e4nner und sind vorerst bis 20. J\u00e4nner 2022 befristet.<\/b><br \/>\nAuch der Lockdown f\u00fcr Ungeimpfte wurde erneut bis 20. J\u00e4nner verl\u00e4ngert. Gesundheitsminister Wolfgang M\u00fcckstein (Gr\u00fcne) nahm an der Sitzung nicht teil. Der Minister befindet sich noch bis einschlie\u00dflich Dienstag in freiwilliger Selbstisolation im Homeoffice, weil er vergangene Woche Kontakt mit dem sp\u00e4ter positiv getesteten Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hatte. Vertreten lie\u00df er sich &#8211; trotz negativen PCR-Tests, wie es in seinem B\u00fcro hie\u00df &#8211; von Justizministerin Alma Zadi\u0107 (Gr\u00fcne). Diese betonte laut Parlamentskorrespondenz, dass die Omikron-Variante die Sichtweise auf das Corona-Virus ver\u00e4ndern werde. Es seien h\u00f6here Infektionszahlen zu erwarten, als man es sich je ausmalen h\u00e4tte k\u00f6nnen. Gleichzeitig w\u00fcrden die Auswirkungen geringer sein. Dennoch bleibe man vorsichtig. Mit den geltenden strengen Ma\u00dfnahmen sei \u00d6sterreich bereits gut aufgestellt. Der Lockdown f\u00fcr Ungeimpfte werde verl\u00e4ngert, hinzu komme nun etwa die Maskenpflicht im Freien. Es gelte nun, noch mehr Unentschlossene von der Impfung zu \u00fcberzeugen, so Zadi\u0107. Dass der Gesundheitsminister nicht selbst im Ausschuss anwesend war, sorgte f\u00fcr Diskussion unter den Abgeordneten. Nurten Y\u0131lmaz (SP\u00d6) mutma\u00dfte, der Gesundheitsminister z\u00e4hle nach den neuen Quarant\u00e4neregeln nicht mehr als Kontaktperson und k\u00f6nne sich daher nicht das Privileg herausnehmen, sich in \u00ab\u00a0Privat-Quarant\u00e4ne\u00a0\u00bb zu begeben. Dagmar Belakowitsch (FP\u00d6) hingegen zeigte sich \u00fcberzeugt, dass f\u00fcr M\u00fcckstein noch die alten Regeln gelten m\u00fcssten und er daher einen Absonderungsbescheid erhalten haben m\u00fcsse. Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) ist am Freitag positiv auf Covid-19 getestet worden. Er d\u00fcrfte sich bei einem Mitglied seines Sicherheitsteams angesteckt haben, teilte das Bundeskanzleramt in\u2026 Auch J\u00f6rg Leichtfried (SP\u00d6) erkundigte sich nach dem Status des Gesundheitsministers. Nationalratspr\u00e4sident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (\u00d6VP) stellte klar, dass aufgrund des Zeitpunkts der Infektion des Bundeskanzlers f\u00fcr M\u00fcckstein noch die alte Rechtslage gelte. Er habe allerdings bisher noch keinen Absonderungsbescheid erhalten und sich deshalb in freiwillige Selbstisolation begeben. Dass Absonderungsbescheide verz\u00f6gert ausgestellt w\u00fcrden, sei leider immer wieder der Fall, so Sobotka. Laut der vom Hauptausschuss genehmigten Verordnung ist eine FFP2-Maske k\u00fcnftig an \u00f6ffentlichen Orten auch im Freien zu tragen, wenn ein Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht bei Personen aus dem gleichen Haushalt bzw. engen Bezugspersonen sowie dann, wenn der Mindestabstand zu anderen Personen nur kurzzeitig unterschritten wird &#8211; f\u00fcr die NEOS eine zu unklare Regelung. Ebenfalls in der Novelle der Verordnung geregelt ist, dass der 2G-Nachweis ab 11. J\u00e4nner im Handel und in Dienstleistungsbetrieben beim Eingang bzw. sp\u00e4testens beim Bezahlen der Ware oder der Dienstleistung kontrolliert werden muss. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr sind die Betreiber. Die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Menschen ohne 2-G-Nachweis seien aufgrund des nach wie vor drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung notwendig, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Die Kontaktreduktion sei zur Aufrechterhaltung der bundesweiten Spitalsversorgung weiterhin unerl\u00e4sslich. FP-Mandatarin Belakowitsch sah das anders. Angesichts der derzeitigen Belegung in den Spit\u00e4lern k\u00f6nne man nicht von einer drohenden \u00dcberlastung sprechen, sagte sie. Ein Lockdown sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte und d\u00fcrfe daher immer nur eine Ultima Ratio sein, keine Erziehungsma\u00dfnahme. Josef Smolle (\u00d6VP) argumentierte, man m\u00fcsse vorausschauend handeln. Vorrangiges Ziel m\u00fcsse es sein, die Omikron-Welle so flach wie m\u00f6glich zu halten, damit das Gesundheitssystem nicht \u00fcberlastet werde. Au\u00dferdem gelte es, weitere Lockdowns zu verhindern. Auch Ralph Schallmeiner (Gr\u00fcne) mahnte zur Vorsicht. Die hohen Fallzahlen k\u00f6nnten auch bei weniger schweren Verl\u00e4ufen zu einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens f\u00fchren. Das d\u00fcrfe man nicht riskieren, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit den Stimmen von \u00d6VP, Gr\u00fcnen und SP\u00d6 hat der Hauptausschuss des Nationalrats am Montag die Covid-19-Schutzma\u00dfnahmenverordnung mit neuen Corona-Ma\u00dfnahmen genehmigt. Die Maskenpflicht im Freien und die 2-G-Kontrollen im Handel etwa gelten somit ab 11. J\u00e4nner und sind vorerst bis 20. J\u00e4nner 2022 befristet. Auch der Lockdown f\u00fcr Ungeimpfte wurde erneut bis 20. J\u00e4nner verl\u00e4ngert. 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