{"id":2077238,"date":"2022-01-10T22:46:00","date_gmt":"2022-01-10T20:46:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2077238"},"modified":"2022-01-11T00:08:14","modified_gmt":"2022-01-10T22:08:14","slug":"usa-wollen-keine-garantien-geben","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/usa-wollen-keine-garantien-geben\/","title":{"rendered":"USA wollen keine Garantien geben"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Ein Angebot zu Abr\u00fcstungsgespr\u00e4chen, aber ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung: In Genf ist das Treffen zwischen den USA und Russland zu Ende gegangen. Die Amerikaner machten abermals ihre Position zu den Forderungen des Kremls klar.<\/b><br \/>\nEin Angebot zu Abr\u00fcstungsgespr\u00e4chen, aber ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung: In Genf ist das Treffen zwischen den USA und Russland zu Ende gegangen. Die Amerikaner machten abermals ihre Position zu den Forderungen des Kremls klar. Das Treffen zwischen den USA und Russland zur Ukraine-Krise ist in Genf nach fast acht Stunden zu Ende gegangen. US-Vizeau\u00dfenministerin Wendy Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die Gespr\u00e4che seien \u00ab\u00a0offen und direkt\u00a0\u00bb verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen &#8211; soweit seien die Sondierungsgespr\u00e4che noch nicht. Beide Seiten h\u00e4tten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Sie drohte Russland im Fall einer milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine-Krise erneut mit massiven Konsequenzen. Sherman rief den Kreml zur Deeskalation auf. Die US-Seite habe deutlich gemacht, dass sie bereit zu Gespr\u00e4chen \u00fcber Konfliktthemen wie die Begrenzung von Man\u00f6vern oder die Stationierung von Raketen sei. Solche Gespr\u00e4che k\u00f6nnten etwa im Rahmen des Russland-NATO-Rats, der am Mittwoch in Br\u00fcssel tagt, stattfinden. \u00ab\u00a0Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschl\u00e4ge gewehrt, die f\u00fcr die Vereinigten Staaten einfach nicht in Frage kommen.\u00a0\u00bb Forderungen Russlands nach Garantien f\u00fcr ein Ende der NATO-Osterweiterung wies Sherman zur\u00fcck. Die US-Unterh\u00e4ndlerin sagte, man werde niemandem erlauben, die Politik der Offenen T\u00fcr der NATO zu stoppen. Die USA w\u00fcrden zudem keine Entscheidung \u00fcber die Ukraine, Europa oder die NATO f\u00e4llen, ohne das vorher mit den Betroffenen zu kl\u00e4ren. Die USA und das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Die russische F\u00fchrung f\u00fchlt sich dagegen durch die US-Truppen- und Waffenpr\u00e4senz in Europa bedroht und pocht auf verbindliche Absprachen mit der NATO und den USA &#8211; allerdings unter Ausschluss der EU und der Ukraine. Russlands Vize-Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow bezeichnete das Treffen als professionell. \u00ab\u00a0Das Gespr\u00e4ch war schwierig, aber sehr tiefgr\u00fcndig und konkret\u00a0\u00bb, sagte er sp\u00e4ter. Der US-Seite sei versichert worden, dass Russland keinen \u00dcberfall auf die Ukraine plane. Moskau habe aber auch klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden m\u00fcssten. Dazu z\u00e4hlten ein Ende der NATO-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht der Allianz, Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen zu stationieren. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abr\u00fccken. Doch gerade mit Blick auf ein Ende der NATO-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen, sagte Rjabkow. \u00ab\u00a0Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen\u00a0\u00bb, bilanzierte der Diplomat. \u00dcber weitere Schritte und Perspektiven k\u00f6nne erst in den n\u00e4chsten Tagen entschieden werden. Die Gespr\u00e4che sind Teil des \u00ab\u00a0strategischen Sicherheitsdialogs\u00a0\u00bb, den US-Pr\u00e4sident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin im Sommer angek\u00fcndigt hatten. Bereits nach einem informellen Arbeitsessen am Sonntag hatte Rjabkow schwierige Verhandlungen vorhergesagt und von einer \u00ab\u00a0komplizierten Diskussion\u00a0\u00bb gesprochen. Ein Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums sagte, Sherman habe betont, dass sich die USA den Prinzipien der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t verpflichtet f\u00fchlten. Au\u00dferdem habe jedes Land das Recht, selbst zu entscheiden, welchem B\u00fcndnis es angeh\u00f6ren wolle. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden die USA Fortschritte durch Diplomatie begr\u00fc\u00dfen. Russland will Zusicherungen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, und einen Abzug von US-Atomwaffen aus Europa. Den Westen treibt die Sorge um, dass die russische Regierung nach der Annexion der Krim einen erneuten Einmarsch im Nachbarland vorbereitet &#8211; nach westlichen Sch\u00e4tzungen hat Russland etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hatte zuletzt gesagt, aus Sicht Washingtons stehe weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage f\u00fcr eine Nicht-Ausweitung der NATO zur Verhandlung. US-Vertreter haben es aber als m\u00f6glich dargestellt, dass die k\u00fcnftige Stationierung bestimmter Raketen in der Ukraine reduziert werden k\u00f6nnte. Zudem k\u00f6nnten Milit\u00e4r\u00fcbungen der USA und NATO in Osteuropa begrenzt werden. Daf\u00fcr m\u00fcsste Russland aber von der Ukraine ablassen, fordern US-Vertreter. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine unterdessen erneut Unterst\u00fctzung zu. Vor Beratungen mit der ukrainischen Vize-Regierungschefin Olga Stefanischina in Br\u00fcssel sagte er, das Milit\u00e4rb\u00fcndnis werde das Land weiter auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterst\u00fctzen. Kiew habe \u00ab\u00a0das Recht, sich zu verteidigen\u00a0\u00bb und die NATO werde der ukrainischen Regierung dabei helfen. Stoltenberg d\u00e4mpfte zugleich die Erwartungen an die verschiedenen Gespr\u00e4chsformate mit Russland diese Woche: \u00ab\u00a0Es ist unrealistisch zu glauben, dass bis Ende der Woche alle Probleme gel\u00f6st sind\u00a0\u00bb, sagte er. Er hoffe aber sehr, dass auf beiden Seiten echter Willen bestehe, sich an einem Prozess zu beteiligen, der einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa verhindern k\u00f6nne. \u00ab\u00a0Wir hoffen, dass wir uns auf das weitere Vorgehen einigen k\u00f6nnen, dass wir uns auf eine Reihe von Treffen einigen k\u00f6nnen, dass wir uns auf den Prozess einigen k\u00f6nnen.\u00a0\u00bb Das Treffen der Vize-Au\u00dfenminister Russlands und der USA leitet eine Woche intensiver Diskussionen zur Situation in der Ukraine ein. F\u00fcr Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats in Br\u00fcssel und f\u00fcr Donnerstag ein Treffen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Angebot zu Abr\u00fcstungsgespr\u00e4chen, aber ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung: In Genf ist das Treffen zwischen den USA und Russland zu Ende gegangen. 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