{"id":2077736,"date":"2022-01-11T09:05:00","date_gmt":"2022-01-11T07:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2077736"},"modified":"2022-01-11T12:11:42","modified_gmt":"2022-01-11T10:11:42","slug":"kasachstan-prasident-baut-fuhrung-weiter-um-fast-8000-menschen-festgenommen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/kasachstan-prasident-baut-fuhrung-weiter-um-fast-8000-menschen-festgenommen\/","title":{"rendered":"Kasachstan: Pr\u00e4sident baut F\u00fchrung weiter um \u2013 Fast 8000 Menschen festgenommen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Sorge \u00fcber eine Eskalation in Kasachstan w\u00e4chst: Pr\u00e4sident Tokajew hat einen Schie\u00dfbefehl erteilt. Ein von Russland angef\u00fchrtes Milit\u00e4rb\u00fcndnis greift in dem Land ein. News-Ticker.<\/b><br \/>\nDie Sorge \u00fcber eine Eskalation in Kasachstan w\u00e4chst: Pr\u00e4sident Tokajew hat einen Schie\u00dfbefehl erteilt. Ein von Russland angef\u00fchrtes Milit\u00e4rb\u00fcndnis greift in dem Land ein. News-Ticker. Update vom 10. Januar,8.01 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Beh\u00f6rdenangaben fast 8000 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Die ehemalige Sowjetrepublik war in der vergangenen Woche von beispiellosen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften ersch\u00fcttert worden (siehe vorherige Updates). Update vom 8. Januar,16.20 Uhr: Angesichts der Krise in Kasachstan hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge ein langes Telefonat mit dem kasachischen Staatschef Kassym-Schomart Tokajew gef\u00fchrt. Putin unterst\u00fctze den Vorschlag Tokajews, in den kommenden Tagen einen Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs eines von Russland gef\u00fchrten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses abzuhalten, hie\u00df es in einer Kreml-Mitteilung vom Samstag. Tokajew hatte nach starken Unruhen die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan angeh\u00f6ren, um Hilfe gebeten. Insgesamt sollten B\u00fcndnisangaben rund 2500 ausl\u00e4ndische Soldaten in die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik geschickt werden. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Samstagmorgen mit Tokajew telefoniert. Dar\u00fcber hinaus sprachen laut Kreml auch Putin und Lukaschenko miteinander. Update vom 8. Januar,15.08 Uhr: Inmitten schwerer Unruhen baut Kasachstans Pr\u00e4sident Kassym-Schomart Tokajew die autorit\u00e4re Staatsf\u00fchrung weiter um. Am Samstag entlie\u00df er den stellvertretenden Sekret\u00e4r des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow, wie das kasachische Staatsfernsehen berichtete. Tokajew hatte zuvor bereits seinem Vorg\u00e4nger, dem ersten kasachischen Pr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew, den mit gro\u00dfer Machtf\u00fclle ausgestatteten Vorsitz in dem Gremium entzogen &#8211; und ihn selbst \u00fcbernommen. Abdymomunow war Angaben des Pr\u00e4sidialamtes zufolge vor mehr als sechs Jahren von Nasarbajew zum Vize-Sekret\u00e4r ernannt worden. Der 81 Jahre alte Nasarbajew &#8211; der politische Ziehvater Tokajews &#8211; galt auch nach seinem R\u00fccktritt im Jahr 2019 als m\u00e4chtigster Mann in Kasachstan. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So ersetzte der 68-J\u00e4hrige auch die Geheimdienstf\u00fchrung durch eigene Vertraute. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde wegen Hochverrats festgenommen, wie am Samstag bekannt wurde. In der vergangenen Woche hatte Tokajew bereits die gesamte Regierung entlassen. Update vom 8. Januar,11.28 Uhr: Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP vom Samstag wurde ein Exportstopp verh\u00e4ngt. Zwar sei der Wert der R\u00fcstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hie\u00df es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden. Update vom 8. Januar,8.09 Uhr: Auch die USA reagieren auf die Kasachstan-Krise. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken warnte am Freitag, dass es f\u00fcr Kasachstan jetzt schwierig sein werde, den russischen Einfluss zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. \u00ab\u00a0Ich denke, eine Lehre aus der j\u00fcngsten Geschichte ist, dass es manchmal sehr schwierig ist, die Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in deinem Haus sind\u00a0\u00bb, sagte Blinken vor Reportern. Er forderte die ausl\u00e4ndischen Truppen und die kasachischen Beh\u00f6rden auf, sich an die internationalen Menschenrechtsstandards zu halten. \u00ab\u00a0Wir beobachten die Situation mit gro\u00dfer Sorge und ermutigen alle, eine friedliche L\u00f6sung zu finden\u00a0\u00bb, sagte er weiter. Aufgrund der Lage vor Ort reagierte das US-Au\u00dfenministerium: Es erlaubte Konsulatsmitarbeitern, die nicht f\u00fcr Notf\u00e4lle zust\u00e4ndig sind, das Land zu verlassen, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung. Das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin versch\u00e4rfte derweil seine Reisewarnung f\u00fcr die Region: F\u00fcr die Dauer des Ausnahmezustands riet es von jeglichen Reisen nach Almaty und in das Almatiner Gebiet ab. Zuvor hatte Berlin bereits von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Kasachstan abgeraten. Update vom 7. Januar,21.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* hat angesichts der Unruhen in Kasachstan zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich gilt das auch daf\u00fcr, dass es keine Gewalt gegen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geben sollte\u201c, sagte der SPD* -Politiker am Freitag in Berlin. Deutschland befinde sich in gro\u00dfem Einklang mit der Europ\u00e4ischen Union und vielen anderen in der Welt, die sagten: \u201eBitte kommt zur\u00fcck zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land.\u201c F\u00fcr die Bundesregierung gelte es, Rechtsstaatlichkeit \u00fcberall zu sch\u00fctzen. Ausl\u00f6ser von Unruhen in der fr\u00fcheren Sowjetrepublik war Unmut \u00fcber gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen in &#8211; auch gewaltsame &#8211; Proteste gegen die Regierung um. Als Reaktion darauf entlie\u00df Pr\u00e4sident Kassym-Schomart Tokajew die gesamte Regierung und verh\u00e4ngte einen landesweiten Ausnahmezustand. Am Freitag erteilte Tokajew einen Schie\u00dfbefehl gegen Demonstranten (siehe Erstmeldung). Update vom 7. Januar,15.45 Uhr: Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat ein von Russland angef\u00fchrtes Milit\u00e4rb\u00fcndnis in dem Land eingegriffen. Auf Bitten des kasachischen Staatschefs Kassym-Schomart Tokajew startete die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS) eine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsmission. Die Milit\u00e4rallianz besteht aus sechs ehemaligen Sowjetrepubliken und gilt als eine Art \u201eMini-Nato\u201c. Der Milit\u00e4r-Experte Pascal Ausseur h\u00e4lt die Entsendung einer OVKS-Truppe nach Kasachstan f\u00fcr \u201eeine M\u00f6glichkeit, den Anschein einer Intervention aller Kaukasus-L\u00e4nder &#8211; und nicht nur Russlands &#8211; zu erwecken\u201c. Die implizite Botschaft aus Moskau lautet seiner Meinung nach: \u201eIch r\u00e4ume mein eigenes Chaos auf, ich f\u00fchre eine Organisation, die Bodentruppen stellen kann. Ich habe hier zu Hause das Sagen, in meinem eigenen Revier\u201c. Der Experte warnte jedoch vor m\u00f6glichen \u201eFehltritten\u201c der Truppe. Soldaten seien \u201eniemals die richtige Wahl\u201c, um gewaltsamen Protesten ein Ende zu setzen. Update vom 7. Januar,15.15 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich angesichts der Ausschreitungen in Kasachstan mit seinen Verb\u00fcndeten abgestimmt. Er habe auch mehrfach mit dem kasachischen Pr\u00e4sidenten Kassym-Schomart Tokajew telefoniert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem gab es Gespr\u00e4che mit den Staats- und Regierungschefs eines von Russland dominierten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses mehrerer Ex-Sowjetrepubliken. Die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit hat auf Bitten Tokajews Milit\u00e4r nach Kasachstan verlegt. Das B\u00fcndnis sprach von insgesamt etwa 2500 ausl\u00e4ndischen Soldaten, die kasachischen Sicherheitskr\u00e4fte unterst\u00fctzen sollten. Auch Chinas Regierungschef Xi Jinping hat sich angesichts der Kasachstan-Krise * zu Wort gemeldet \u2013 und \u201estarke Ma\u00dfnahmen\u201c gegen die Proteste gelobt. Das ist wenig verwunderlich: China geht selbst nicht zimperlich mit Kritikern um. Xi will aber auch keine Unruhe in seiner Nachbarschaft. Update vom 7. Januar,13.30 Uhr: Die Bundesregierung hat nach den schweren Ausschreitungen in Kasachstan alle Akteure dringend zu Besonnenheit aufgerufen. Die aktuelle Entwicklung und die Gewalt w\u00fcrden mit gro\u00dfer Sorge gesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. \u201eGewalt kann niemals eine angemessene Antwort sein. Das ist unsere \u00dcberzeugung\u201c, sagte sie. \u201eWir fordern daher alle Beteiligten auf, zu deeskalieren und zu einer friedlichen L\u00f6sung der Situation zu gelangen.\u201c Das Ausw\u00e4rtige Amt erkl\u00e4rte, Berichten \u00fcber eine Art von Schie\u00dfbefehl in dem Land nachzugehen. \u201eAus Sicht der Bundesregierung ist sehr deutlich festzustellen, dass ein Einsatz von t\u00f6dlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten, erst recht dann, wenn milit\u00e4rische Kr\u00e4fte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf\u201c, sagte ein Sprecher. Die kasachische Regierung und alle, die in Verantwortung st\u00fcnden, tr\u00fcgen die Verantwortung f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, wertete die Unruhen in Kasachstan als Hinweis auf die Schw\u00e4che Russlands. \u201eKasachstan ist ein Spiegelbild Russlands. Es ist gas- und \u00f6lfixiert und autorit\u00e4r regiert. Die Stabilit\u00e4t wird erkauft durch Repression und Korruption\u201c, sagte Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Russland nehme sich das Recht heraus, in innere Verh\u00e4ltnisse von Nachbarstaaten einzugreifen. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) m\u00fcsse sich dieses Falles annehmen. Update vom 7. Januar,13.15 Uhr: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. \u201eIch verfolge die Lage in Kasachstan mit gro\u00dfer Sorge\u201c, sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. \u201eIch rufe zum Ende der Gewalt und zur Zur\u00fcckhaltung auf\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu sch\u00fctzen. Die Europ\u00e4ische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann\u201c, sagte von der Leyen. Macron mahnte ebenfalls zur \u201eDeeskalation\u201c in Kasachstan. Von der Leyen h\u00e4lt sich gemeinsam mit den EU-Kommissaren zu einem zweit\u00e4gigen Besuch in Paris auf. Es ist der offizielle Beginn der franz\u00f6sischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Bei den Gespr\u00e4chen geht es um die gro\u00dfen Themen, die Frankreich in den kommenden sechs Monaten voranbringen m\u00f6chte. Update vom 7. Januar,12.40 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Schie\u00dfbefehl gegen Demonstranten in Kasachstan scharf verurteilt. \u201eWer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schie\u00dfen l\u00e4sst, um zu t\u00f6ten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen\u201c, schrieb der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Der Pr\u00e4sident des autorit\u00e4r gef\u00fchrten Landes, Kassym-Schomart Tokajew, hatte zuvor nach Unruhen einen Schie\u00dfbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. \u201eIch habe den Sicherheitskr\u00e4ften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu er\u00f6ffnen\u201c, sagte er in einer TV-Ansprache. Aus dem Ausland k\u00e4men Aufrufe zu einer friedlichen L\u00f6sung der Krise. \u201eWelch eine Dummheit! Was f\u00fcr Verhandlungen kann es mit Verbrechern und M\u00f6rdern geben?\u201c Tokajew bezeichnete Demonstranten auch als \u201eTerroristen\u201c und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabh\u00e4ngig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde f\u00fcr Ausl\u00e4nder geschlossen. Erstmeldung vom 7. Januar,10.20 Uhr: Nur-Sultan &#8211; Nach schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten im zentralasiatischen Kasachstan w\u00e4chst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Der kasachische Pr\u00e4sident Kassym-Schomart Tokajew hat der Polizei angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste nun einen Schie\u00dfbefehl erteilt. \u201eIch habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung t\u00f6dliche Sch\u00fcsse abzugeben\u201c, sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Er schloss Verhandlungen aus und k\u00fcndigte an, die \u201ebewaffneten Banditen\u201c zu \u201eeliminieren\u201c. Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften ersch\u00fcttert. Proteste, die sich zun\u00e4chst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Auf Anfrage Tokajews traf eine von Russland angef\u00fchrte \u201eFriedenstruppe\u201c in dem Land ein, \u201eum die Lage zu stabilisieren\u201c. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Auch diese Staaten h\u00e4tten Streitkr\u00e4fte geschickt, hie\u00df es. Der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow hat die Proteste in seinem Heimatland unterdessen als \u201eRevolution\u201c bezeichnet. \u201eIch denke, das Regime steht vor dem Ende\u201c, sagte Abliasow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. \u201eEs ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.\u201c \u201eInnerhalb von drei Tagen hat tats\u00e4chlich eine Revolution stattgefunden\u201c, sagte er weiter. \u201eUnd die Leute haben verstanden, dass sie nicht schwach sind.\u201c Nach Jahren der Unzufriedenheit wegen wirtschaftlicher Probleme \u201ehat sich die aufgestaute Frustration entladen. Der Moment ist gekommen und alles ist explodiert.\u201c Abliasow kritisierte den russischen Milit\u00e4reinsatz als \u201eBesatzung\u201c. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin* arbeite an der \u201eWiederherstellung der alten UdSSR\u201c. Doch er laufe Gefahr, dass es in Kasachstan wie in der Ukraine laufe: \u201eJe mehr Putin sich einmischt, desto mehr wird Kasachstan wie die Ukraine werden &#8211; ein Feindstaat f\u00fcr Russland.\u201c Das Ausw\u00e4rtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock verlautete, man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort \u00fcber die Entwicklung in Kasachstan aus. Es gelte jetzt, eine friedliche L\u00f6sung \u201eim Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten\u201c zu finden. Die Gewalt, aber auch die massiven Beschr\u00e4nkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Kasachischen Beh\u00f6rdenangaben zufolge wurden landesweit bislang mehr als 1000 Menschen verletzt und rund 2300 festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft er\u00f6ffnete Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen und leitete vorgerichtliche Ermittlungen wegen der \u201eAus\u00fcbung von Terrorakten\u201c ein, wie der Staatssender Khabar 24 berichtete. Ausl\u00f6ser der Unruhen in der \u00f6l- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik war Unmut \u00fcber gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um. Kasachstan wurde \u00fcber Jahrzehnte von dem autorit\u00e4ren Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert, der sich auch nach seinem R\u00fccktritt 2019 gro\u00dfen Einfluss bewahrte. ( AFP\/dpa\/fn) * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA. Rubriklistenbild: \u00a9 Valery Sharifulin\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Sorge \u00fcber eine Eskalation in Kasachstan w\u00e4chst: Pr\u00e4sident Tokajew hat einen Schie\u00dfbefehl erteilt. 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