{"id":2078495,"date":"2022-01-12T11:52:00","date_gmt":"2022-01-12T09:52:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2078495"},"modified":"2022-01-12T12:26:47","modified_gmt":"2022-01-12T10:26:47","slug":"nato-gipfel-zum-ukraine-konflikt-heute-gabriel-spricht-von-dramatischer-situation-was-hat-putin-vor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/nato-gipfel-zum-ukraine-konflikt-heute-gabriel-spricht-von-dramatischer-situation-was-hat-putin-vor\/","title":{"rendered":"Nato-Gipfel zum Ukraine-Konflikt heute: Gabriel spricht von \u201edramatischer\u201c Situation &#8211; was hat Putin vor?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Am Mittwoch kommt erstmals seit zwei Jahren der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammen. Die USA kritisieren, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise nicht um Entspannung bem\u00fche.<\/b><br \/>\nErstellt: 12.01.2022,09:52 Uhr Von: Cindy Boden Kommentare Teilen Am Mittwoch kommt erstmals seit zwei Jahren der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammen. Die USA kritisieren, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise nicht um Entspannung bem\u00fche. Update vom 12. Januar,7.20 Uhr: Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands kommen an diesem Mittwoch,10 Uhr in Br\u00fcssel zu Gespr\u00e4chen \u00fcber den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespr\u00e4che f\u00fchren. Die USA kritisierten vor dem Treffen, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise weiterhin nicht um Entspannung bem\u00fche. Erwartet wird, dass Russland bei den Gespr\u00e4chen vor allem f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollen aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Die USA haben eine solche Zusage wiederholt ausgeschlossen. Kein einziger der Verb\u00fcndeten sei bereit, die \u201ePolitik der offenen T\u00fcr\u201c der Nato zur Verhandlung zu stellen, sagte die US-Botschafterin bei dem Verteidigungsb\u00fcndnis, Julianne Smith, am Dienstag. Die Nato d\u00fcrfte vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der N\u00e4he zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einsch\u00e4tzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll \u00c4ngste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine sch\u00fcren, um die Nato zu Zugest\u00e4ndnissen zu bewegen. Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hie\u00df es, f\u00fcr Deutschland werde Staatssekret\u00e4r Andreas Michaelis an dem Treffen in Br\u00fcssel teilnehmen. Update vom 11. Januar,18.57 Uhr: Der Vorsitzende der Atlantik-Br\u00fccke und ehemalige deutsche Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) sch\u00e4tzt die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt als \u201edramatisch\u201c ein. \u201eDie Lage ist bedrohlich, weil so richtig niemand kalkulieren kann, wie weit Russland bereit ist, zu gehen\u201c, sagte Gabriel bei phoenix. \u201eIch glaube, dass alleine die Tatsache, dass ein solches milit\u00e4risches Drohpotenzial aufgebaut wird, schon hinreichend zur Destabilisierung beitr\u00e4gt, insbesondere in der Ukraine, aber auch zu tiefer Verunsicherung in Europa. Vielleicht ist das eigentliche Ziel &#8211; Verunsicherung zu erzeugen.\u201c Gabriel appellierte an Europa, eigene Konflikte zuk\u00fcnftig selbstst\u00e4ndig zu l\u00f6sen: \u201eIch habe mich in den letzten Tagen gefragt, ob es vielleicht das letzte Mal ist, dass Amerika bereit ist, im Namen Europas zu verhandeln und warum wir das nicht eigentlich selbst tun, warum wir der amerikanischen Hilfe bed\u00fcrfen. Auf Dauer wird das keine L\u00f6sung sein\u201c, so der ehemalige SPD-Vorsitzende. Die Forderung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung solle sich f\u00fcr einen z\u00fcgigen Beitritt der Ukraine in die Nato starkmachen, begr\u00fcndet Gabriel mit der dortigen Sicherheitslage: \u201eDer Grund kann ja nur sein, dass offensichtlich diese L\u00e4nder den Eindruck haben, dass ihre Sicherheit bedroht wird, und zwar nicht von Deutschland oder den USA, sondern von Russland.\u201c Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato stehe jedoch gar nicht auf der Tagesordnung, kommentierte Gabriel. Insofern stelle sich f\u00fcr ihn die Frage, warum Russland diese Drohgeb\u00e4rde aufmache. Vielmehr m\u00fcsse Russland dazu bereit sein, Schritte zu machen und seine Truppen zur\u00fcckzuziehen, forderte der Ex-Au\u00dfenminister. \u201eRussland kann unter der milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rde von \u00fcber 100.000 Soldatinnen und Soldaten nicht verlangen, dass wir Europ\u00e4er und die Amerikaner klein beigeben.\u201c Gabriel h\u00e4lt Waffenlieferungen an die Ukraine aktuell nicht f\u00fcr sinnvoll. \u201eSolange wir in einer Verhandlungssituation sind und milit\u00e4rische Aggression nicht wirklich \u00fcber das hinausgeht, was wir leider schon seit Jahren in der Ostukraine erleben, glaube ich nicht, dass Waffenlieferungen jetzt irgendwie dazu beitragen k\u00f6nnen, das Ganze zu entspannen.\u201c Zudem seien Waffenlieferungen in Krisengebiete nach deutscher Rechtslage ausgeschlossen. Die Bundesregierung d\u00fcrfe demnach keine Waffen in ein Spannungsgebiet liefern und verhalte sich insofern \u201erechtstreu\u201c. Erstmeldung vom 11. Januar 2022: Kiew\/Moskau &#8211; Russland versichert immer wieder, die Ukraine nicht angreifen zu wollen. Doch die westlichen Nationen sind besorgt. Soldaten an der ukrainischen Grenze weckten andere Eindr\u00fccke. Nun gibt es einen neuen Bericht, der auch von Hubschraubern und Flugzeugen an der Grenze spricht. Laut News York Times ist die Zahl der Truppen trotz gegenteiliger Voraussagen zwar weitgehend konstant geblieben. Doch Offiziellen zufolge beginnt Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin damit, Schritte zu unternehmen, um Milit\u00e4rhubschrauber in Stellung zu bringen. Geht die Planung f\u00fcr einen Angriff also doch weiter? Angeblich befinden sich weiterhin rund 100.000 Soldaten in der N\u00e4he der Grenze. Auch Angriffsflugzeuge seien positioniert worden. Wohl ein entscheidender Faktor f\u00fcr einen eventuellen Angriff: das Wetter. US-Beamte sagen der New York Times zufolge, dass das Zeitfenster Russlands f\u00fcr eine Invasion begrenzt ist, sollte es einen Befehl geben. Die Temperaturen seien entscheidend, denn bei gefrorenem Boden k\u00f6nnten schwere Fahrzeuge und Ausr\u00fcstungen leicht bewegt werden. Im Fr\u00fchjahr k\u00f6nnte es vielmehr schlammigen Boden geben. Ein relativ milder Winter habe das Einfrieren des Bodens bislang verlangsamt. Regierungsbeamten zufolge k\u00f6nnte Putin daher gezwungen sein, eine eventuelle Bodenoffensive bis fr\u00fchestens Februar zu verschieben. Bidens Regierung habe nun sogar Meteorologen beauftragt, das wahrscheinliche Wetter in der Ukraine in den kommenden Wochen genauer zu beobachten. Zudem w\u00fcrden die USA seit Ende Dezember regelm\u00e4\u00dfig mit Abh\u00f6rflugzeugen \u00fcber die Ukraine fliegen. So k\u00f6nnte die Kommunikation der russischen Bodenkommandeure abgeh\u00f6rt werden. Moskau weist kategorisch zur\u00fcck, dass es Einmarsch-Pl\u00e4ne in die Ukraine gibt. Vor wichtigen Beratungen der Nato mit Russland sehen die USA in der Ukraine-Krise bislang aber keine Bem\u00fchungen um eine Entspannung durch Moskau. Russland habe weiterhin rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, sagte auch die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, am Dienstag dem US-Sender CNN. \u201eWir glauben, dass sie Pl\u00e4ne haben, mehr Truppen nach vorne zu verlegen.\u201c Man sehe derzeit keine \u201eklaren Signale von Deeskalation\u201c durch Russland. An diesem Mittwoch ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Br\u00fcssel angesetzt &#8211; die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespr\u00e4che im Rahmen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Bereits am Montag waren Vertreter der USA und Russlands zu bilateralen Gespr\u00e4chen in Genf zusammengekommen. In der Ukraine-Krise gab es dabei aber keine Ann\u00e4herung. Die USA und das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland fordert einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und eine Zusicherung, dass die Nato nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird. (cibo\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Mittwoch kommt erstmals seit zwei Jahren der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammen. Die USA kritisieren, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise nicht um Entspannung bem\u00fche. Erstellt: 12.01.2022,09:52 Uhr Von: Cindy Boden Kommentare Teilen Am Mittwoch kommt erstmals seit zwei Jahren der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammen. 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