{"id":2082479,"date":"2022-01-17T21:23:00","date_gmt":"2022-01-17T19:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2082479"},"modified":"2022-01-18T00:11:08","modified_gmt":"2022-01-17T22:11:08","slug":"fluchtlingspolitik-polen-ist-kein-sicherer-ort","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/fluchtlingspolitik-polen-ist-kein-sicherer-ort\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik: \u201ePolen ist kein sicherer Ort\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Linken-Abgeordnete haben sich in der Grenzregion Belarus-Polen informiert. Sie fordern ein Ende der \u00dcberstellung von Schutzsuchenden aus Deutschland<\/b><br \/>\nLinken-Abgeordnete haben sich in der Grenzregion Belarus-Polen informiert. Sie fordern ein Ende der \u00dcberstellung von Schutzsuchenden aus Deutschland Abgeordnete der Linken haben die Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder aufgefordert, auf die Notsituation schutzsuchender Menschen in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen zu reagieren. \u201ePolen ist kein sicherer Ort f\u00fcr Schutzsuchende\u201c, stellten sechs Linken-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen fest, die sich bis zum Wochenende mit einer Delegation im Grenzgebiet informiert hatten. Sie forderten, es d\u00fcrfe \u201ekeine \u00dcberstellungen nach Polen geben\u201c. Nach dem Dublin-Verfahren werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber dorthin zur\u00fcckgeschickt, wo sie ihren ersten Antrag in der Europ\u00e4ischen Union (EU) gestellt haben. In Polen bestehe kein Zugang zu fairen Asylverfahren, stellten die Bundestagsabgeordnete Clara B\u00fcnger, die Europaabgeordnete Cornelia Ernst sowie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, Henriette Quade, Katharine K\u00f6nig-Preuss und Andrea Johlige fest. Sie hatten sich von nichtstaatlichen Initiativen und von Politiker:innen der polnischen Opposition informieren lassen. Zahlreiche Menschen seien widerrechtlich \u00fcber die Grenze nach Belarus zur\u00fcckgetrieben worden, schilderte die Linken-Delegation. Vermutlich irrten Hunderte in den sumpfigen W\u00e4ldern herum. \u201eBei manchen Fl\u00fcchtenden war die Kleidung schon an der Haut festgefroren\u201c, gaben sie Berichte der Hilfsorganisationen wieder. Mindestens 21 Betroffene seien nach diesen Angaben ums Leben gekommen. Rund 2000 Menschen seien auf polnischer Seite unter unw\u00fcrdigen Bedingungen inhaftiert worden. Die Abgeordnete B\u00fcnger, von Beruf Asylrechtsanw\u00e4ltin, berichtete \u00fcber ihr Gespr\u00e4ch mit einem afghanischen Mann \u00fcber seine Erfahrungen in einem Lager in Polen. Er sei in einem kleinen Raum mit 20 anderen Personen eingesperrt, so dass an Schlaf nicht zu denken sei, es fehle an medizinischer Versorgung und gebe keinen Zugang zu rechtlicher Beratung, gab sie dessen Situation wieder. Die Linken-Politikerinnen erinnerten die Ampel-Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass sie das Leid an der EU-Au\u00dfengrenze beenden wollten. \u201eDann muss sie jetzt handeln und Gefl\u00fcchtete aus Polen, aber auch aus Belarus, evakuieren\u201c, stellten die Abgeordneten fest. \u201eHierf\u00fcr stehen einzelne Bundesl\u00e4nder und Hunderte St\u00e4dte und Kommunen als,Sichere H\u00e4fen\u2018 bereit, die entsprechend unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen.\u201c \u00c4hnliche Forderungen erhoben der Linken-Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami, seine hessische Landtagskollegin Saadet S\u00f6nmez und Ramona Lenz von der Hilfsorganisation Medico International am Montag bei einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz. Medico unterst\u00fctze die polnische Hilfsinitiative Grupa Granica, die \u201emedizinischen und juristischen Beistand\u201c f\u00fcr Menschen im Grenzgebiet leiste bis hin zur Aufkl\u00e4rung von Todesf\u00e4llen, sagte Lenz. S\u00f6nmez appellierte an die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag, einem Linken-Antrag zuzustimmen. Darin wird zun\u00e4chst ein Landesaufnahmeprogramm f\u00fcr die betroffenen Menschen gefordert, aber auch ein Aufnahmeprogramm des Bundes. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe sich als Oppositionsf\u00fchrerin im Hessischen Landtag aufgeschlossen gezeigt f\u00fcr solche Forderungen, erinnerten die Linken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Linken-Abgeordnete haben sich in der Grenzregion Belarus-Polen informiert. Sie fordern ein Ende der \u00dcberstellung von Schutzsuchenden aus Deutschland Linken-Abgeordnete haben sich in der Grenzregion Belarus-Polen informiert. 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