{"id":2082767,"date":"2022-01-18T06:31:00","date_gmt":"2022-01-18T04:31:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2082767"},"modified":"2022-01-18T06:06:58","modified_gmt":"2022-01-18T04:06:58","slug":"ist-johnsons-polizeigesetz-ein-angriff-auf-das-demonstrationsrecht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/ist-johnsons-polizeigesetz-ein-angriff-auf-das-demonstrationsrecht\/","title":{"rendered":"Ist Johnsons Polizeigesetz ein Angriff auf das Demonstrationsrecht?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht \u00e4ndern. Es ist nur eine von mehreren Ma\u00dfnahmen, die Kritiker&#8230;<\/b><br \/>\nA utorit\u00e4r, reaktion\u00e4r, repressiv: Die Kritik an m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkungen der Demonstrationsfreiheit durch das geplante britische Polizeigesetz im Oberhaus h\u00e4tte kaum bei\u00dfender sein k\u00f6nnen. Die Mitglieder im House of Lords f\u00fcgten der Regierung von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Dienstag eine Abstimmungsniederlage nach der anderen zu. Mit gro\u00dfer Mehrheit lehnten die Lords mehrere Paragrafen im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes ab. Darin waren beispielsweise erhebliche Einschr\u00e4nkungen von Protesten vorgesehen, wenn diese nach Ansicht der Polizei eine L\u00e4rmbel\u00e4stigung darstellen oder Verkehrswege blockieren. Mit der \u201ePolice, Crime, Sentencing and Courts Bill\u201c will die Johnson-Regierung Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht hatten. Der Gesetzentwurf durchlief in der Nacht zum Dienstag das letzte Stadium im Oberhaus \u2013 und soll anschlie\u00dfend wieder ins Unterhaus zur\u00fcckkehren. Erwartet wird, dass die Regierung die \u00c4nderungen der Lords bei den Commons wieder weitgehend r\u00fcckg\u00e4ngig macht. \u00dcblicherweise gibt das Oberhaus in diesem Fall nach. Kritiker f\u00fcrchten, die vage gehaltenen Vorschriften und Befugnisse f\u00fcr die Polizei k\u00f6nnten Anlass geben, jegliche Demo als unrechtm\u00e4\u00dfig aufzul\u00f6sen. Wenn man nicht mehr auf der Stra\u00dfe mit L\u00e4rm seinen Ablehnung \u00fcber das Handeln der Regierung zum Ausdruck bringen k\u00f6nne, seien die \u201cMenschenrechte ernsthaft infrage gestellt\u201c, sagte das konservative Oberhaus-Mitglied John Gummer w\u00e4hrend der Debatte am Montagabend. Der Bischof von Leeds, Nick Baines, der ebenfalls im House of Lords sitzt, verwies auf Mahatma Ghandi und Nelson Mandela, denen zu Ehren auf dem Platz vor dem britischen Parlament Statuen errichtet wurden: Ihr Protest, so Baines, h\u00e4tte unter diesen Umst\u00e4nden nicht stattfinden k\u00f6nnen. Doch das geplante Polizeigesetz ist bei Weitem nicht das einzige Instrument, mit dem die Regierung Johnson nach Ansicht ihrer Kritiker versucht, die Grundfesten von Gewaltenteilung und Demokratie zu untergraben. Unter anderem soll die Normenkontrolle in dem Land nach dem Willen der Tories stark eingeschr\u00e4nkt werden. Die Macht der Justiz, Entscheidungen der Regierung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen, will Justizminister Dominic Raab mit einer Justizreform brechen. Seine \u201eJudicial Review and Courts Bill\u201c sieht Berichten zufolge vor, dass die Regierung unliebsame Gerichtsurteile einfach ignorieren kann. Die Kontrolle durch die Justiz ist der Regierung Johnsons sp\u00e4testens ein Dorn im Auge, seit der Supreme Court im Jahr 2019 die von Johnson auferlegte Parlamentspause f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte. Ein weiteres Raabs-Projekt sieht vor, Gro\u00dfbritannien aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zu f\u00fchren und sich damit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg zu entziehen. Mit der \u201eNationality and Borders Bill\u201c will Innenministerin Priti Patel es f\u00fcr illegal eingereiste Asylbewerber nahezu unm\u00f6glich machen, ein Bleiberecht in Gro\u00dfbritannien zu erlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht \u00e4ndern. Es ist nur eine von mehreren Ma\u00dfnahmen, die Kritiker&#8230; A utorit\u00e4r, reaktion\u00e4r, repressiv: Die Kritik an m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkungen der Demonstrationsfreiheit durch das geplante britische Polizeigesetz im Oberhaus h\u00e4tte kaum bei\u00dfender sein k\u00f6nnen. 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