{"id":2084480,"date":"2022-01-20T18:18:00","date_gmt":"2022-01-20T16:18:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2084480"},"modified":"2022-01-20T18:16:07","modified_gmt":"2022-01-20T16:16:07","slug":"corona-pramien-fur-grunen-fuhrung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/corona-pramien-fur-grunen-fuhrung\/","title":{"rendered":"Corona-Pr\u00e4mien f\u00fcr Gr\u00fcnen-F\u00fchrung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gezahlter Corona-Boni gegen die Gr\u00fcnenf\u00fchrung. Nun beschwichtigen Au\u00dfenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck in der Sache \u2013 fast wortgleich.<\/b><br \/>\nIn der Aff\u00e4re um umstrittene Corona-Sonderzahlungen bem\u00fchen sich die Gr\u00fcnenvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock um Deeskalation. Das Kapitel werde bald\u00bbendg\u00fcltig abgeschlossen\u00ab, sagte Au\u00dfenministerin Baerbock nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Anthony Blinken in Berlin.\u00bbDie Gelder sind bereits zur\u00fcckgezahlt. Wir kooperieren voll und ganz nat\u00fcrlich mit den ermittelnden Beh\u00f6rden, damit der Sachverhalt jetzt schnell und vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden kann. \u00ab Bereits am Vormittag hatte sich Wirtschaftsminister Habeck fast wortgleich zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen ge\u00e4u\u00dfert.\u00bbDie Corona-Boni sind l\u00e4ngst zur\u00fcckgezahlt\u00ab, sagte er in M\u00fcnchen.\u00bbAnsonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgekl\u00e4rt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endg\u00fcltig abgeschlossen. \u00ab Der SPIEGEL hatte am Mittwoch Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft bekannt gemacht. Ermittelt werde\u00bbgegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wegen des Anfangsverdachts der Untreue\u00ab, teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner mit. Und weiter:\u00bbGegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines \u203aCorona-Bonus\u2039 durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020. \u00ab Die mutma\u00dflich widerrechtlichen Sonderzahlungen beliefen sich auf jeweils 1500 Euro. Fast alle betroffenen Gr\u00fcnen genie\u00dfen Immunit\u00e4t Zum Gr\u00fcnen-Vorstand geh\u00f6ren neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt. Da alle Beschuldigten \u2013 bis auf Urbatsch \u2013 Mitglieder des Deutschen Bundestags sind und dadurch politische Immunit\u00e4t genie\u00dfen, musste vor Aufnahme der Ermittlungen zun\u00e4chst Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas ( SPD) informiert werden. Dies geschah nach SPIEGEL-Informationen bereits im Dezember. Bei den Ermittlungen geht es um einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person. Ihn bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gr\u00fcnen-Bundesgesch\u00e4ftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Geb\u00e4udes entstanden waren. Ein solcher Bonus, so monierten die gr\u00fcnen Rechnungspr\u00fcfer, sei jedoch nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen. Die Vorst\u00e4nde h\u00e4tten maximal die\u00bbtariflich festgelegten\u00ab 300 Euro bekommen k\u00f6nnen. Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte:\u00bbDie Annahme eines Anfangsverdachts erfordert lediglich, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die M\u00f6glichkeit der Begehung einer Straftat besteht. \u00ab Die Staatsanwaltschaft sei in diesem Fall zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gezahlter Corona-Boni gegen die Gr\u00fcnenf\u00fchrung. Nun beschwichtigen Au\u00dfenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck in der Sache \u2013 fast wortgleich. In der Aff\u00e4re um umstrittene Corona-Sonderzahlungen bem\u00fchen sich die Gr\u00fcnenvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock um Deeskalation. Das Kapitel werde bald\u00bbendg\u00fcltig abgeschlossen\u00ab, sagte Au\u00dfenministerin Baerbock nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Anthony [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2084479,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2084480"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2084480"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2084480\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2084479"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2084480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2084480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2084480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}