{"id":2085366,"date":"2022-01-21T21:47:00","date_gmt":"2022-01-21T19:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2085366"},"modified":"2022-01-22T00:08:45","modified_gmt":"2022-01-21T22:08:45","slug":"ab-herbst-mindestlohn-soll-auf-zwolf-euro-steigen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/ab-herbst-mindestlohn-soll-auf-zwolf-euro-steigen\/","title":{"rendered":"Ab Herbst: Mindestlohn soll auf zw\u00f6lf Euro steigen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zw\u00f6lf Euro steigen. 6,2 Millionen Besch\u00e4ftigte w\u00fcrden davon profitieren. | TAG24<\/b><br \/>\nBerlin &#8211; Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zw\u00f6lf Euro steigen.6,2 Millionen Besch\u00e4ftigte sollen davon profitieren, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hatte die zw\u00f6lf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs f\u00fcr mehr Respekt in der Gesellschaft ger\u00fcckt. Mehrere Medien berichteten ebenfalls \u00fcber die Vorlage des Entwurfs. Heil hatte bereits angek\u00fcndigt, Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf f\u00fcr die Erh\u00f6hung noch in diesem Jahr vorzulegen. Der Entwurf stellt zugleich klar: \u00ab\u00a0\u00dcber k\u00fcnftige Anpassungen der H\u00f6he des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission.\u00a0\u00bb Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgem\u00e4\u00dfe Erh\u00f6hung auf 10,45 Euro. Durch die Anhebung der Arbeitsentgelte kommen auf die Arbeitgeber laut dem Entwurf h\u00f6here Lohnkosten von gesch\u00e4tzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu. Die Preise f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen k\u00f6nnten sich moderat erh\u00f6hen. \u00ab\u00a0Eine Quantifizierung dieses Effekts ist nicht m\u00f6glich\u00a0\u00bb, so der Entwurf. Zur Begr\u00fcndung wird in dem Entwurf betont, dass der Mindestlohn 2015 mit damals 8,50 Euro bewusst vorsichtig eingef\u00fchrt worden sei. Nun sei die Anhebung auf 12 Euro \u00ab\u00a0sozialstaatlich geboten\u00a0\u00bb. Auch im Niedriglohnbereich m\u00fcsse eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung zur angemessenen Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben bef\u00e4higen. Die Gewerkschaften begr\u00fc\u00dften das Vorhaben. \u00ab\u00a0Damit st\u00e4rkt die Bundesregierung die unterste Haltelinie im Lohngef\u00fcge\u00a0\u00bb, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell. \u00ab\u00a012 Euro in der Stunde werden vor allem bei Frauen und in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ihre Wirkung entfalten.\u00a0\u00bb Der Konsum werde bei denen gest\u00e4rkt, die jeden Euro zweimal umdrehen m\u00fcssten. \u00ab\u00a0Uns Gewerkschaften geht es nach wie vor an erster Stelle darum, gute Tarifvertr\u00e4ge in allen Branchen gemeinsam mit den Arbeitgebern abzuschlie\u00dfen.\u00a0\u00bb Anhaltende Tarifflucht durch die Arbeitgeber erschwere dies zunehmend. Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger (57) hatte die 12-Euro-Pl\u00e4ne der Regierung als \u00ab\u00a0grobe Verletzung der Tarifautonomie\u00a0\u00bb kritisiert und die Pr\u00fcfung einer Klage angek\u00fcndigt. \u00ab\u00a0Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll\u00a0\u00bb, hatte Dulger gesagt. Verdi-Chef Frank Werneke sagte: \u00ab\u00a0Falls die Arbeitgeber tats\u00e4chlich gegen dieses Gesetz klagen sollten, ist das nichts anderes als der Versuch, Armutsl\u00f6hne zu zementieren.\u00a0\u00bb Die Arbeitgeber kritisierten nicht in erster Linie die geplante neue H\u00f6he der Lohnuntergrenze, sondern den Weg dorthin. Durch die einmalige Anhebung, so ihre Argumentation, werde das vorgeschriebene Verfahren konterkariert. Seit der Einf\u00fchrung bestimmt die Mindestlohnkommission die regelm\u00e4\u00dfigen Erh\u00f6hungsschritte auf der Basis der vorangegangenen Tarifentwicklung. Diese wird vom Statistischen Bundesamt im Tarifindex ermittelt &#8211; es ist also weitgehend ein Automatismus. Auch K\u00f6rzell betonte, die R\u00fcckkehr zum Verfahren mit der Mindestlohnkommission sei nach \u00ab\u00a0diesem einmaligen Eingriff\u00a0\u00bb wichtig. F\u00fcr einen armutsfesten Mindestlohn gelten laut DGB 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbesch\u00e4ftigung als Ma\u00dfstab. Das werde in Deutschland mit mindestens 12 Euro erreicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zw\u00f6lf Euro steigen. 6,2 Millionen Besch\u00e4ftigte w\u00fcrden davon profitieren. | TAG24 Berlin &#8211; Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. 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