{"id":2085384,"date":"2022-01-21T20:12:00","date_gmt":"2022-01-21T18:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2085384"},"modified":"2022-01-22T00:11:28","modified_gmt":"2022-01-21T22:11:28","slug":"geht-es-an-den-geldbeutel-der-burger-wird-deutschland-bei-putin-ganz-schnell-weich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/geht-es-an-den-geldbeutel-der-burger-wird-deutschland-bei-putin-ganz-schnell-weich\/","title":{"rendered":"Geht es an den Geldbeutel der B\u00fcrger, wird Deutschland bei Putin ganz schnell weich"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Deutschland ist in der Ukraine-Krise um H\u00e4rte gegen\u00fcber Russland bem\u00fcht. Doch sollte Putin wirklich seine Soldaten \u00fcber die Grenze schicken, hat Deutschland wenig Mittel zur Gegenreaktion. Denn am Ende z\u00e4hlt vor allem eines: der Geldbeutel der B\u00fcrger. Und damit: der Gaspreis.<\/b><br \/>\nSanktionen, Sanktionen. Im Westen reden alle davon, Russland werde einen hohen Preis f\u00fcr einen Einmarsch in der Ukraine zahlen m\u00fcssen. Aber weder Berlin noch Paris oder Br\u00fcssel sagt genau, wie die westliche Antwort auf eine abermalige russische Aggression aussehen w\u00fcrde. Am deutlichsten sind die Amerikaner. Die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, kommt Washington als erstes in den Sinn. Dies fiele den USA auch leicht: Sie sind auf russisches Erdgas nicht angewiesen. Und die Bundesregierung? F\u00fcr den Bundeskanzler war die von seinem Vor-Vorg\u00e4nger Gerhard Schr\u00f6der als Putin-Lobbyist gef\u00f6rderte Pipeline bis vor kurzem ein rein \u201eprivatwirtschaftliches Vorhaben\u201d, \u00fcber das \u201eganz unpolitisch\u201d entschieden werden m\u00fcsse. Inzwischen hat Olaf Scholz die Tonlage ge\u00e4ndert und spricht davon, \u201edass es hohe Kosten haben wird und alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer milit\u00e4rischen Intervention gegen die Ukraine kommt.\u201c Jedoch vermeidet es der Kanzler mit der f\u00fcr ihn typischen Schwurbelei, ein Junktim zwischen einem russischen Einmarsch in der Ukraine und einem Stopp des Pipeline-Projekts herzustellen. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock tut das ebenfalls nicht, obwohl die Gr\u00fcnen Nord Stream 2 viel kritischer beurteilen als ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner. Baerbock hat es bei ihrem Besuch in Moskau nicht an Warnungen fehlen lassen. Gegen\u00fcber ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat sie darauf hingewiesen, dass eine russische Intervention in der Ukraine nicht ohne Folgen f\u00fcr das Pipeline-Projekt bleiben k\u00f6nnte. Aber eine klare Ansage beziehungsweise Drohung hat sie tunlichst vermieden. Gabriel notfalls f\u00fcr Verzicht auf russisches Gas und \u00d6l Der fr\u00fchere Au\u00dfenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dr\u00fcckt sich da ungleich undiplomatischer aus. Seiner Meinung nach m\u00fcssten die Europ\u00e4er Russland klar machen, wie die Konsequenzen bei einer milit\u00e4rischen Intervention auss\u00e4hen: \u201eWir werden alle Energiebeziehungen zu dir einstellen. Wir werden einen hohen Preis daf\u00fcr zahlen, dass wir unser Erdgas und Erd\u00f6l woanders herbekommen m\u00fcssen. Aber wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn du in Europa Krieg f\u00fchrst.\u201c Gabriel denkt offenbar nicht nur an die noch gar in im Betrieb befindliche neue Erdgasr\u00f6hre. Er will von den Russen \u2013 im Fall des Falles \u2013 \u00fcberhaupt nichts mehr abnehmen. Verivox &#8211; Die Tarifexperten (Anzeige) Jetzt Strompreise beim Testsieger vergleichen und kr\u00e4ftig sparen Jetzt vergleichen Ob Gabriel so knallhart auftr\u00e4te, wenn er Au\u00dfenminister oder Kanzler w\u00e4re? Wohl kaum. Denn die Bereitschaft, f\u00fcr den Verzicht auf russisches \u00d6l und Gas \u201eeinen hohen Preis\u201c zu zahlen, geht einem finanziell gut situierten \u201eElder Statesman\u201c sicherlich leichter von den Lippen als Politikern, die in Verantwortung stehen \u2013 und immer an die W\u00e4hler denken m\u00fcssen. Nicht zuletzt an die sozial schwachen B\u00fcrger, die schon jetzt unter den steigenden Preisen f\u00fcr Energie und Lebensmittel st\u00f6hnen. Der Preis der Gabriel-Strategie w\u00e4re sehr hoch Der Preis f\u00fcr die von Gabriel vorgeschlagene robuste Strategie w\u00fcrde sehr hoch ausfallen. Zurzeit bezieht Deutschland 55 Prozent des Erdgases und 42 Prozent des Erd\u00f6ls von Russland, ist also schon heute \u2013 noch ohne die neue Pipeline \u2013 in hohem Ma\u00dfe von Moskau abh\u00e4ngig. Nat\u00fcrlich ist Putin sehr stark auf den Rohstoffexport angewiesen, denn ohne diese Erl\u00f6se w\u00e4re die russische Volkswirtschaft am Ende. Putin k\u00f6nnte die wirtschaftlichen Folgen deutlich r\u00fcckl\u00e4ufiger Gas- und \u00d6lexporte jedoch leichter aushalten als die Bundesregierung. Kreml-Herrscher wussten schon immer, wie man die eigene Bev\u00f6lkerung notfalls mit Zwang ruhigstellt. Sollte Putin die Ukraine tats\u00e4chlich angreifen und Deutschland von Stund\u2018 an den Bezug von Gas und \u00d6l aus Russland stoppen, h\u00e4tte das erhebliche wirtschaftliche Folgen f\u00fcr Deutschland. Den \u201ehohen Preis\u201c, von dem Gabriel spricht, h\u00e4tten die Deutschen auf dreifache Weise zu tragen: \u00fcber deutlich h\u00f6here Energiepreise, \u00fcber wegen h\u00f6herer Energiekosten teurer werdende Waren und Dienstleistungen und durch den Wegfall von Arbeitspl\u00e4tzen in solchen Betrieben, deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit unter dem Energiepreisschub deutlich leiden w\u00fcrde. Auch ein Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT w\u00e4re f\u00fcr die deutsche Exportwirtschaft eine schwere Belastung. Alles in allem ein h\u00f6chst unerfreuliches Szenario. Ohnehin d\u00fcrfte die Versorgungsl\u00fccke bei einem vollst\u00e4ndigen Verzicht auf russisches Gas nicht auszugleichen sein. F\u00fcr Fl\u00fcssiggas fehlen derzeit die Kapazit\u00e4ten. Ob die Niederlande und Norwegen ihre Erdgaslieferungen ausweiten w\u00fcrden, ist ebenso offen wie die Frage des Preises. Dabei ist Deutschland nach dem fast vollendeten Ausstieg aus Kernkraft und dem absehbaren Ende der Kohlef\u00f6rderung dringender denn je auf Erdgasimporte angewiesen. Die Zeche zahlen die B\u00fcrger Zahlen m\u00fcssten die \u201eMenschen drau\u00dfen im Land\u201c. Die w\u00fcrden sich mehrheitlich \u00fcber Einbu\u00dfen bei ihrem Lebensstandard emp\u00f6ren, nur weil die Bundesregierung \u201eirgendwo weit weg\u201c das Recht auf Selbstbestimmung eines Volkes gegen den russischen Aggressor zu verteidigen suchte. Dieser Preis w\u00e4re den Deutschen viel zu hoch, was sich wiederum in schnell fallenden Umfragewerten f\u00fcr die regierenden Parteien niederschlagen w\u00fcrde. Gro\u00dfe Teile der Sozialdemokarten stehen ohnehin auf dem Standpunkt, w\u00fcrde Putin etwas besser von uns behandelt, w\u00fcrden seine wahren friedfertigen, alles andere als expansiven Absichten deutlich. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil, der Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich und der als Au\u00dfenpolitiker bisher nicht hervorgetretene Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert stehen f\u00fcr diesen Kurs. Mit Blick auf die m\u00f6glichen Reaktionen der W\u00e4hler w\u00fcrden wohl auch die Gr\u00fcnen schnell von einer \u201ewertegeleiteten Au\u00dfenpolitik\u201c \u00e0 la Baerbock abr\u00fccken. Der eigene Geldbeutel als Ma\u00dfstab Die Deutschen haben in der langen Zeit der Teilung Gefallen an der Position gefunden, sich aus weltpolitischen Konflikten so weit wie m\u00f6glich herauszuhalten. Das hat sich beim zweiten Irak-Krieg besonders deutlich gezeigt, als die rot-gr\u00fcne Regierung Schr\u00f6der\/Fischer f\u00fcr ihre Weigerung, die USA zu unterst\u00fctzen, auf breite Zustimmung stie\u00df. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen zwar, dass die Mehrheit Moskau f\u00fcr den Aggressor h\u00e4lt und nicht Kiew. Dennoch ist nicht vorstellbar, dass die Bev\u00f6lkerung Engp\u00e4sse bei der Energieversorgung und deutlich steigende Preise hinzunehmen bereit w\u00e4re, falls Berlin die Einfuhr von russischem Erdgas und Erd\u00f6l stoppte. F\u00fcr die meisten W\u00e4hler ist der eigene Geldbeutel der entscheidende Ma\u00dfstab \u2013 nicht die Freiheit anderer V\u00f6lker. Der \u201ehohe Preis\u201c, von dem Gabriel in diesem Fall spricht, w\u00e4re den Deutschen wohl zu hoch \u2013 und der Ampel-Koalition folglich auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland ist in der Ukraine-Krise um H\u00e4rte gegen\u00fcber Russland bem\u00fcht. Doch sollte Putin wirklich seine Soldaten \u00fcber die Grenze schicken, hat Deutschland wenig Mittel zur Gegenreaktion. Denn am Ende z\u00e4hlt vor allem eines: der Geldbeutel der B\u00fcrger. Und damit: der Gaspreis. Sanktionen, Sanktionen. 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