{"id":2089092,"date":"2022-01-26T23:26:00","date_gmt":"2022-01-26T21:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2089092"},"modified":"2022-01-27T00:10:08","modified_gmt":"2022-01-26T22:10:08","slug":"blinken-keine-zusage-an-moskau-fur-ende-der-nato-erweiterung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/blinken-keine-zusage-an-moskau-fur-ende-der-nato-erweiterung\/","title":{"rendered":"Blinken: Keine Zusage an Moskau f\u00fcr Ende der NATO-Erweiterung"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Russland hat den USA und der NATO Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen \u00fcbermittelt. Nun sind die Antworten n&#8230;<\/b><br \/>\nRussland hat den USA und der NATO Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen \u00fcbermittelt. Nun sind die Antworten nach Moskau \u00fcbermittelt worden. Die US-Regierung macht dabei klar: An \u201eKernprinzipien\u00a0\u00bb wird nicht ger\u00fcttelt. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) haben sich besorgt \u00fcber die Ukraine-Krise gezeigt. Kiew, Moskau, Washington \u2013 Im Ukraine-Konflikt spekuliert die US-Regierung mit einem baldigen russischen Angriff. Zugleich erteilt sie der Forderung Moskaus nach Zusagen f\u00fcr ein Ende der NATO-Erweiterung eine Absage. Die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen B\u00fcndnisse zu w\u00e4hlen, m\u00fcsse gewahrt werden, sagte Au\u00dfenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington. Das sei bez\u00fcglich Moskaus Anfrage zu neuen Sicherheitsvereinbarungen festzuhalten. \u201eDie T\u00fcr der NATO ist offen und bleibt offen\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Blinken, der auch unterstrich, \u201edass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben.\u00a0\u00bb Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Das russische Au\u00dfenministerium in Moskau best\u00e4tigte den Eingang des Schreibens. Blinken sagte, die USA w\u00fcrden die Antworten nicht ver\u00f6ffentlichen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Au\u00dfenminister Sergej Lawrow \u00fcber das Papier zu sprechen. Auch die NATO-Staaten haben sich auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen verst\u00e4ndigt und diese \u00fcbermittelt. Das stehe im Einklang mit dem Schreiben der USA, so Blinken. ????\ufe0f Video| Ukraine-Krise: Michel und Nehammer besorgt Gewinnspiel: Jahresabo f\u00fcr Body &amp; Soul TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verl\u00e4ngerung Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf \u00ab\u00a0Zustimmen und Abspielen\u00a0\u00bb werden alle Drittanbieter-Inhalte k\u00fcnftig automatisch geladen. Sie k\u00f6nnen diese Funktion sp\u00e4ter jederzeit wieder deaktivieren. Darin bietet die NATO Russland schriftlich Verhandlungen \u00fcber eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. \u201eWir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuh\u00f6ren und eine echte Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europ\u00e4ischen Sicherheit (&#8230;) bewahren und st\u00e4rken k\u00f6nnen\u00a0\u00bb, sagte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Br\u00fcssel. Dazu geh\u00f6re aber auch das Recht aller Staaten, selbst \u00fcber ihren Weg zu entscheiden. Nach Angaben von Stoltenberg hat die NATO der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Br\u00fcssel wieder zu \u00f6ffnen. Zudem wolle man die bestehenden milit\u00e4rischen Kommunikationskan\u00e4le in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu f\u00f6rdern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im NATO-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Man\u00f6vern und Atompolitik vor. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur milit\u00e4rischen Transparenz modernisieren. Die schriftlichen Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus sind laut Blinken auch vollst\u00e4ndig mit der Ukraine und den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten abgestimmt: \u201eWir haben ihren Input eingeholt und in die endg\u00fcltige Fassung, die Moskau \u00fcbermittelt wurde, eingearbeitet.\u00a0\u00bb Russland hatte den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung \u00fcbergeben, in der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis verhindern. Die USA und die NATO verd\u00e4chtigen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zur\u00fcck.. Bei einem Krisentreffen in Genf am vergangenen Freitag hatte Blinken seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Antwort auf den Forderungskatalog Moskaus f\u00fcr diese Woche in Aussicht gestellt. Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen T\u00fcr der NATO f\u00fcr sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht \u00fcber B\u00fcndnisse anderer Staaten entscheiden k\u00f6nne. Washington hatte sich zugleich bereit erkl\u00e4rt, \u00fcber andere \u201eFragen der gegenseitigen Sicherheit\u00a0\u00bb mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema R\u00fcstungskontrolle. Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. Das erkl\u00e4rte unterdessen Vize-Au\u00dfenministerin Wendy Sherman bei einer Online-Veranstaltung des Dialogforums Yalta European Strategy in Kiew. \u201eIch habe keine Ahnung, ob er eine endg\u00fcltige Entscheidung getroffen hat\u00a0\u00bb, sagte Sherman am Mittwoch \u00fcber Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. \u00ab\u00a0Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar milit\u00e4rische Gewalt anwenden wird.\u00a0\u00bb Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte J\u00e4nner und Mitte Februar als m\u00f6gliches Zeitfenster f\u00fcr einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt. Sherman sagte bei dem Gespr\u00e4chsforum Yalta European Strategy, der Zeitpunkt eines m\u00f6glichen Angriffs k\u00f6nnte mit den Olympischen Winterspielen in Peking zusammenh\u00e4ngen. \u201eWir sind uns alle bewusst, dass die Winterspiele in Peking am 4. Februar beginnen, und dass Pr\u00e4sident Putin an der Er\u00f6ffnungszeremonie teilnehmen will\u00a0\u00bb, sagte die Vize-Au\u00dfenministerin. \u201eIch glaube, dass (der chinesische) Pr\u00e4sident Xi Jinping nicht verz\u00fcckt w\u00e4re, wenn Putin diesen Moment aussuchen w\u00fcrde, in die Ukraine einzumarschieren. Das k\u00f6nnte sein Timing und seine Erw\u00e4gungen beeinflussen.\u00a0\u00bb \u201eW\u00e4hrend wir hier sprechen, versch\u00e4rft Russland seine Bedrohung der Ukraine\u00a0\u00bb, wurde Sherman au\u00dferdem zitier. Mit Blick auf die nach US-Angaben mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet f\u00fcgte sie am Mittwoch hinzu: \u00ab\u00a0Es gibt keine Rechtfertigung f\u00fcr Russland, in so kurzer Zeit so viele Truppen an den Grenzen der Ukraine zu versammeln. Die Ukraine stellt keine Bedrohung f\u00fcr Russland dar.\u00a0\u00bb Sherman sagte, einerseits m\u00fcssten Bem\u00fchungen zur diplomatischen L\u00f6sung der Krise vorangetrieben werden. Andererseits m\u00fcssten sich die USA und ihre Verb\u00fcndeten \u201eauf das Schlimmste\u00a0\u00bb vorbereiten. Sie lobte in dem Kontext ausdr\u00fccklich die baltischen Staaten daf\u00fcr, \u201edefensive Waffen\u00a0\u00bb aus den eigenen Best\u00e4nden in die Ukraine geliefert zu haben. \u201eEs ist unglaublich wichtig, dass wir alles tun, was wir k\u00f6nnen, um die Ukraine dabei zu unterst\u00fctzen, sich selbst zu verteidigen.\u00a0\u00bb Russland m\u00fcsse sich bewusst sein, dass dies nicht die Ukraine von vor Jahren ist. \u201eDies ist die Ukraine mit einem f\u00e4higen Milit\u00e4r.\u00a0\u00bb EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) zeigten sich bei einem Treffen in Wien besorgt \u00fcber die Ukraine-Krise und drohten Russland bei einem Angriff auf das Nachbarland mit \u201eschwerwiegenden Konsequenzen\u00a0\u00bb. Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 sei in dem Gespr\u00e4ch mit Michel kein Thema gewesen, sagte Nehammer nach dem Treffen in Wien. \u201eEine Gaspipeline \u2013 eine von vielen \u2013 ist mit Sicherheit kein beeindruckendes Sanktionsszenario\u00a0\u00bb, so der Kanzler. Michel nannte die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze besorgniserregend. Die EU setze auf Diplomatie in unterschiedlichen Formaten. \u201eAuch die Europ\u00e4ische Union muss hier eine Rolle spielen k\u00f6nnen\u00a0\u00bb, sagte der EU-Ratschef. Nehammer sagte, die Nachrichten aus der Region w\u00fcrden \u201euns mehr als besorgt machen, was die russischen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten betrifft\u00a0\u00bb. Man m\u00fcsse Russland einerseits klar machen, dass Dialogbereitschaft gegeben sei, aber gleichzeitig auch, dass f\u00fcr die EU Politik niemals in Verbindung mit Gewalt ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfe. Wenn die Krise diplomatisch nicht l\u00f6sbar sei, m\u00fcsse die EU geeint entscheiden, forderte Michel. \u201eDie Konsequenzen w\u00e4ren enorm, wenn es doch zu einer milit\u00e4rischen Eskalation kommt.\u00a0\u00bb Dann m\u00fcsse es auch \u201eschwerwiegende Sanktionen\u00a0\u00bb f\u00fcr Russland geben. (APA\/AFP\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Russland hat den USA und der NATO Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen \u00fcbermittelt. Nun sind die Antworten n&#8230; Russland hat den USA und der NATO Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen \u00fcbermittelt. Nun sind die Antworten nach Moskau \u00fcbermittelt worden. Die US-Regierung macht dabei klar: An \u201eKernprinzipien\u00a0\u00bb wird nicht ger\u00fcttelt. 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