{"id":2089692,"date":"2022-01-27T18:17:00","date_gmt":"2022-01-27T16:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2089692"},"modified":"2022-01-27T18:17:43","modified_gmt":"2022-01-27T16:17:43","slug":"ukraine-russland-und-die-usa-putin-sollte-die-chance-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/ukraine-russland-und-die-usa-putin-sollte-die-chance-nutzen\/","title":{"rendered":"Ukraine, Russland und die USA: Putin sollte die Chance nutzen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die USA und die Nato haben Russland ein faires Gespr\u00e4chsangebot \u00fcbermittelt. Falls es der Kreml schn\u00f6de zur\u00fcckweist, w\u00e4re zumindest eines klar: dass Putin nie ernsthaft am Dialog interessiert war, sondern von vornherein auf Krieg setzte.<\/b><br \/>\nDie USA und die Nato haben Russland ein faires Gespr\u00e4chsangebot \u00fcbermittelt. Falls es der Kreml schn\u00f6de zur\u00fcckweist, w\u00e4re zumindest eines klar: dass Putin nie ernsthaft am Dialog interessiert war, sondern von vornherein auf Krieg setzte. Die Macht in Russland ist ganz auf Pr\u00e4sident Wladimir Putin zugeschnitten \u2013 er allein wird zum Schluss die Entscheidung f\u00fcr oder gegen einen Angriff auf die Ukraine f\u00e4llen. Nicht nur der Westen sieht sich in der Ukraine-Krise mit d\u00fcsteren Szenarien konfrontiert, sondern auch Russland. Wie k\u00f6nnte Wladimir Putin daraus einen Ausweg finden, nachdem er mit seinem pr\u00e4zedenzlosen Truppenaufmarsch entlang den Grenzen der Ukraine derart hoch gepokert hat? Gut m\u00f6glich, dass er sich diese Frage gar nicht mehr stellt, weil er sich bereits zu einem Angriffskrieg entschlossen hat. Putin w\u00fcrde damit erst recht als Gewaltherrscher in die Geschichte eingehen \u2013 als erster Staatsf\u00fchrer seit Hitler, der ein europ\u00e4isches Land mit geballter milit\u00e4rischer Macht \u00fcberfiel, um Grenzen neu zu ziehen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass eine Invasion f\u00fcr den Kreml weiterhin nur eine von mehreren Optionen darstellt. Putin versteht es, taktische Vor- und Nachteile n\u00fcchtern abzuw\u00e4gen. Die Risiken eines Grosskrieges \u2013 von empfindlichen Verlusten \u00fcber Sanktionen bis hin zu innenpolitischer Kritik \u2013 d\u00fcrften ihn kaum kaltlassen. Trotzdem kann er nun nicht einfach klein beigeben. Mit v\u00f6llig \u00fcberrissenen Forderungen hat sich Russland selber in eine Ecke man\u00f6vriert. Eine Br\u00fccke f\u00fcr Moskau Es ist daher gut, dass die diplomatischen Kan\u00e4le offen bleiben. Die Aussenminister der USA und Russlands wollen sich in einigen Tagen wieder treffen, auch in die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Regelung des Donbass-Konflikts kommt nach langem wieder etwas Bewegung. Nun ist hohe diplomatische Kunst gefragt \u2013 die Suche nach einer f\u00fcr alle einigermassen gesichtswahrenden L\u00f6sung. Zu Recht hat der Westen dabei eine klare Linie gezogen zwischen inakzeptablen Forderungen und Themen, bei denen man sich n\u00e4herkommen k\u00f6nnte. Ebenso richtig ist die Absage an eine Neutralisierung oder \u00abFinnlandisierung\u00bb der Ukraine. Weder w\u00e4re dies in der jetzigen Krise ein praktikabler Weg, noch w\u00fcrde es den Machthunger Moskaus stillen. Vor allem ist die Lektion von M\u00fcnchen 1938 zu beherzigen, dass es sich r\u00e4cht, unter dem Druck von milit\u00e4rischer Erpressung Grundprinzipien der freiheitlichen Sicherheitsordnung zu opfern. Die am Mittwoch nach Moskau \u00fcbermittelten Vorschl\u00e4ge bauen Putin jedoch eine Br\u00fccke. Er sollte sie im eigenen Interesse nutzen. Nat\u00fcrlich bieten die USA und die Nato weit weniger, als der Kreml gefordert hatte. Aber falls Putin die Vorschl\u00e4ge einfach ablehnt, w\u00fcrde er nur beweisen, dass er an einem konstruktiven Dialog nie interessiert war. Konkret er\u00f6ffnet sich die Chance auf eine Verst\u00e4ndigung in zwei Bereichen: R\u00fcstungskontrolle und vertrauensbildende Massnahmen. Die USA sind nun bereit, \u00fcber ein Verbot der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa zu sprechen. Auf einen fr\u00fcheren Vorschlag Putins hatten sie k\u00fchl reagiert, weil Russland das bis 2019 geltende Verbot \u00fcber Jahre verletzt hatte und damit nicht als glaubw\u00fcrdiger Verhandlungspartner erschien. Aber in der jetzigen Situation lohnt es sich, die Frage neu aufzugreifen. Der Teufel liegt dabei im Detail, da man sich \u00fcber Kontrollmassnahmen einigen m\u00fcsste und mit dem Problem konfrontiert ist, dass Russland seine mobilen, nuklear best\u00fcckbaren Marschflugk\u00f6rper des Typs 9M729 in einer Krise leicht von jenseits des Urals nach Europa schaffen k\u00f6nnte. Im Bereich der vertrauensbildenden Massnahmen bieten die USA Inspektionen ihrer Raketenabwehranlage in Polen an. Dies k\u00f6nnte die Moskauer Bedenken lindern, dass von diesen Abschussrampen Gefahr f\u00fcr Russland ausgehe. Im Gegenzug m\u00fcsste Russland Inspektionen eigener St\u00fctzpunkte zulassen. Denkbar sind auch Abmachungen \u00fcber eine Begrenzung von Milit\u00e4rman\u00f6vern entlang der Nato-Russland-Grenze. Dies sind alles Schritte, die west-\u00f6stlichen Spannungen verringern k\u00f6nnten. Sie b\u00f6ten Putin einen Ausweg zu einer gesichtswahrenden L\u00f6sung. Als Erfolg k\u00f6nnte er sich obendrein ans Revers heften, dass er Washington gezwungen hat, Russland als Grossmacht ernst zu nehmen. Vorerst jedoch verr\u00e4t der Kreml wenig Interesse an Deeskalation. Putin l\u00e4sst in hohem Tempo weiterhin Truppen in Richtung Ukraine schaffen. Eine diplomatische Br\u00fccke allein gen\u00fcgt deshalb nicht. Putin m\u00fcssen die Kosten einer Invasion deutlicher als bisher vor Augen gef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6rt die Lieferung von Verteidigungswaffen und nicht nur vage in Aussicht gestellte, sondern klar benannte Wirtschaftssanktionen. Dass eine F\u00fchrungsnation wie Deutschland sich diesbez\u00fcglich sperrt und sich aus der sicherheitspolitischen Verantwortung f\u00fcr Europa stiehlt, ist derzeit die gr\u00f6sste Schwachstelle im westlichen Lager. 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