{"id":2090583,"date":"2022-01-29T00:01:00","date_gmt":"2022-01-28T22:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2090583"},"modified":"2022-01-29T00:07:40","modified_gmt":"2022-01-28T22:07:40","slug":"partygate-rettung-fur-boris-johnson-polizei-will-bericht-zensieren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/01\/partygate-rettung-fur-boris-johnson-polizei-will-bericht-zensieren\/","title":{"rendered":"&quot;Partygate&quot;: Rettung f\u00fcr Boris Johnson? Polizei will Bericht zensieren"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Aufatmen f\u00fcr Boris Johnson? Die Polizei zensiert gro\u00dfe Teile des Partygate-Berichts. Das Schreiben wird mit Spannung erwartet\u00a0\u2013\u00a0und k\u00f6nnte schon in wenigen Stunden oder Tagen beim britischen Premier eintreffen.<\/b><br \/>\nAufatmen f\u00fcr Boris Johnson? Die Polizei zensiert gro\u00dfe Teile des Partygate-Berichts. Das Schreiben wird mit Spannung erwartet \u2013 und k\u00f6nnte schon in wenigen Stunden oder Tagen beim britischen Premier eintreffen. Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll offenbar bald in einer \u00ab\u00a0stark zensierten\u00a0\u00bb Version an Premier Boris Johnson \u00fcbergeben werden. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitagabend \u00fcbereinstimmend unter Berufung auf Regierungsquellen. Dem Sender Sky News zufolge sollte der Bericht \u00ab\u00a0binnen Stunden oder Tagen\u00a0\u00bb in der Downing Street ankommen und in der kommenden Woche im Parlament vorgestellt werden. Der \u00ab\u00a0Guardian\u00a0\u00bb schrieb, die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts stehe unmittelbar bevor. Dass der urspr\u00fcnglich als brisant geltende Bericht nun in einer geschw\u00e4rzten Version erwartet wird, h\u00e4ngt mit den Ermittlungen der Polizei zusammen. Diese hatte am Freitag in einem Statement darum gebeten, \u00ab\u00a0in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden\u00a0\u00bb. Damit solle \u00ab\u00a0jegliche Voreingenommenheit\u00a0\u00bb bei den Ermittlungen verhindert werden, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Danach war zun\u00e4chst unklar, ob der Gray-Bericht erst deutlich versp\u00e4tet nach Abschluss der Polizei-Ermittlungen ver\u00f6ffentlicht werden w\u00fcrde oder zeitnah in einer zensierten Version. Die Entscheidung f\u00fcr letzteres d\u00fcrfte f\u00fcr Boris Johnson eine willkommene Nachricht sein \u2013 zumal nicht mit einer sp\u00e4teren, weiteren Ver\u00f6ffentlichung des vollst\u00e4ndigen Berichts gerechnet wird. Die Oppositionsparteien pochen auf eine vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung. Bei der polizeilichen Ermittlung hingegen k\u00f6nnte es sp\u00e4ter lediglich darum gehen, ob Beteiligte Bu\u00dfgelder zahlen m\u00fcssen. Diese Abfolge k\u00f6nnte ein Misstrauensvotum gegen Johnson, f\u00fcr das sich mindestens 54 Abgeordnete schriftlich gegen Johnson positionieren m\u00fcssen, unwahrscheinlicher machen. F\u00fcr den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson ist die anteilige Zensur eine gute Neuigkeit. Der interne Bericht zu mehreren Events in dessen Amtssitz 10 Downing Street und anderen Regierungsgeb\u00e4uden gilt als h\u00f6chst brisant. Berichten zufolge sollen Regierungsmitarbeiter und auch Johnson selbst w\u00e4hrend der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln f\u00fcr Kontaktbeschr\u00e4nkungen missachtet haben. Sollte sich das best\u00e4tigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen den Premier als wahrscheinlich. Doch bis das gekl\u00e4rt ist, d\u00fcrften nun Wochen vergehen. Die Liste der mutma\u00dflich illegalen Zusammenk\u00fcnfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und n\u00e4chtliche Bes\u00e4ufnisse vor dem Begr\u00e4bnis des langj\u00e4hrigen Queen-Gatten Prinz Philip. Grays Bericht sollte kl\u00e4ren, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat. Johnson hatte bislang so gut wie alle Fragen dazu jedoch unter Verweis auf die laufenden internen Untersuchungen abgeschmettert und jegliche Kenntnis von Lockdown-Verst\u00f6\u00dfen abgestritten. Nun gewinnt er weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht d\u00fcrfte ihn wohl kaum gef\u00e4hrden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet. Einige Rechtsexperten bezweifelten jedoch, dass die von der Polizei geforderten Einschr\u00e4nkungen notwendig sind. \u00ab\u00a0Das ist absoluter Quatsch von der Met Police\u00a0\u00bb, schrieb Nazir Afzal, der ehemalige Chef-Staatsanwalt im Nordwesten Englands, zu der Mitteilung der Polizei auf Twitter. Ein rein faktischer Bericht von Sue Gray k\u00f6nne den polizeilichen Ermittlungen \u00fcberhaupt nicht vorgreifen, so Afzal weiter und f\u00fcgte hinzu: \u00ab\u00a0Sie m\u00fcssen nur den Beweisen folgen, von denen der Bericht ein Teil sein wird.\u00a0\u00bb Andere Experten \u00e4u\u00dferten hingegen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Einw\u00e4nde der Metropolitan Police. \u00ab\u00a0Eine strafrechtliche Ermittlung muss den h\u00f6chsten Standards verfahrensrechtlicher Fairness gen\u00fcgen\u00a0\u00bb, sagte Kronanwalt Alex Bailin der BBC. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete die Regierung als \u00ab\u00a0gel\u00e4hmt\u00a0\u00bb durch die anhaltende Aff\u00e4re. Er wolle den vollst\u00e4ndigen Sue-Gray-Bericht sehen. Und die Ermittlungen m\u00fcssten so bald wie m\u00f6glich abgeschlossen werden, sagte er der BBC. Der konservative Abgeordnete Christopher Chope warf der Polizei sogar vor, ihre Position zu missbrauchen, um sich \u00ab\u00a0in Staatsangelegenheiten einzumischen\u00a0\u00bb. Erstmals \u00e4u\u00dferte sich auch die unter anderem auf Johnson Betreiben gest\u00fcrzte Ex-Premierministerin Theresa May zu der Aff\u00e4re. Sie sei w\u00fctend \u00fcber die mutma\u00dflichen Lockdown-Feiern, schrieb sie einem Bericht des Lokalblatt \u00ab\u00a0Maidenhead Advertiser\u00a0\u00bb zufolge an W\u00e4hler in ihrem Wahlkreis. Niemand stehe \u00fcber dem Gesetz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aufatmen f\u00fcr Boris Johnson? 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