Alkohol in rauen Mengen, Musik bis tief in die Nacht \u2013 und das alles w\u00e4hrend Corona-Lockdowns: Premierminister Boris Johnson k\u00e4mpft wegen Partys im Londoner Regierungsviertel Whitehall um sein politisches \u00dcberleben. Ein \u00dcberblick.<\/b>
\nAlkohol in rauen Mengen, Musik bis tief in die Nacht \u2013 und das alles w\u00e4hrend Corona-Lockdowns: Premierminister Boris Johnson k\u00e4mpft wegen Partys im Londoner Regierungsviertel Whitehall um sein politisches \u00dcberleben. Ein \u00dcberblick. Der Untersuchungsbericht \u00fcber mutmasslich illegale Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz 10 Downing Street ist am Montagmittag (31.1.) \u00fcbergeben worden. Die neusten Entwicklungen: Um welche Vorw\u00fcrfe geht es konkret? Bereits Ende des vergangenen Jahres tauchten Hinweise darauf auf, dass es im Regierungsviertel Whitehall in London und allem voran an der Downing Street, dem Amtssitz des Premierministers, mehrfach zu Zusammenk\u00fcnften von Angestellten und Regierungsmitgliedern gekommen sei. Ausgehend von den Berichten war anzunehmen, dass es sich hierbei nicht um gesch\u00e4ftliche Sitzungen gehandelt haben konnte und diese Veranstaltungen gegen die damals geltenden Corona-Regeln verstossen hatten. Premierminister Boris Johnson musste sich im Parlament f\u00fcr diverse Lockdown-Partys an seinem Amtssitz 10 Downing Street entschuldigen. Entsprechend wurde eine Untersuchung eingeleitet. Als diese lanciert wurde, standen drei Partys zur \u00dcberpr\u00fcfung. Mittlerweile ist klar, dass es jedoch weit mehr als drei Feste gegeben hat. Nach derzeitigem Stand sollen an mindestens 13 verschiedenen Daten in den Jahren 2020 und 2021 Partys veranstaltet worden sein. Zwar war Boris Johnson bei vielen Partys nicht dabei, an mehreren Veranstaltungen jedoch soll er zugegen gewesen sein, oder er soll mindestens davon gewusst haben. Warum sorgen die Mitarbeiterfeiern \u00fcberhaupt f\u00fcr so grosse Kritik in der Bev\u00f6lkerung? Die britische Regierung erliess in der ersten Welle im Fr\u00fchjahr 2020 zwar vergleichsweise sp\u00e4t Corona-Massnahmen, daf\u00fcr waren sie einschneidend. So war es den Briten untersagt, sich mit anderen Personen zu treffen, das Haus durfte nur f\u00fcr notwendige Besorgungen verlassen werden. Ein erneuter, relativ strikter Lockdown galt auch an Weihnachten 2020 w\u00e4hrend der zweiten Welle. Zwar wurde der zweite Lockdown im Fr\u00fchjahr 2021 aufgehoben, es blieben jedoch strikte Massnahmen in Kraft \u2013 etwa die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Beerdigungen. So war damals auch die Trauerfeier von Prinz Philip, dem Ehemann der Queen, auf 30 Teilnehmer limitiert. Das Bild der einsam in der Kirche sitzenden Queen wurde zu einem der pr\u00e4gendsten Bilder der Pandemie. Die einsame Queen: eines der einpr\u00e4gsamsten Bilder der Pandemie. Die Briten befolgten die strikten Massnahmen relativ brav. Dass die Regeln aber von jenen Menschen nicht befolgt wurden, die sie selber erlassen hatten, sorgt im Land f\u00fcr grossen Unmut. Und dass die Downing Street und allen voran der Premierminister selber die Partys zuerst auch noch leugneten, die Erkl\u00e4rungen dann w\u00f6chentlich den neu vorgelegten Beweisen anpassen mussten und immer wieder eine neue Version der Geschehnisse verbreiteten, machte die Situation nur noch schlimmer. Was wird im Bericht stehen, und wann wird er ver\u00f6ffentlicht? Die Untersuchung wurde bereits im Dezember des vergangenen Jahres lanciert. Es wird erwartet, dass der Untersuchungsbericht in der Woche ab dem 31. Januar 2022 ver\u00f6ffentlicht wird. Der Untersuchungsbericht soll laut Informationen des Kabinettsb\u00fcros Klarheit \u00fcber die Art der einzelnen Veranstaltungen schaffen und aufzeigen, welche Personen an welchen Feierlichkeiten teilgenommen haben. Auch solle gekl\u00e4rt werden, \u00fcber welche Feiern der Premierminister, teilweise auch vor ihrer Durchf\u00fchrung, Bescheid gewusst habe und ob er allenfalls sogar davor gewarnt worden sei, solche Partys zuzulassen. Dieser Punkt ist kritisch, da es hierbei auch darum geht, ob der Premierminister bei seiner Aussage vor dem Parlament gelogen hat. W\u00fcrde sich diese Aussage als L\u00fcge herausstellen, w\u00e4re dies gem\u00e4ss dem britischen Ethikkodex f\u00fcr Minister ein R\u00fccktrittsgrund. Dar\u00fcber hinaus soll in der Untersuchung eruiert werden, ob die verschiedenen Partys gegen die zur jeweiligen Zeit geltenden Corona-Massnahmen verstossen haben. Zivile und polizeiliche Ermittlungen gleichzeitig In welchem Umfang der zivile 25-seitige Bericht publiziert wird, ist nicht bekannt. Downing Street bekr\u00e4ftige mehrfach, man werde die Untersuchung vollst\u00e4ndig publik machen. Nachdem die Londoner Polizeibeh\u00f6rde Scotland Yard ihrerseits jedoch Ermittlungen aufgenommen hatte, forderte die Polizei die Downing Street auf, den Bericht nur stark zensiert zu ver\u00f6ffentlichen, um so eine Einflussnahme auf ihre eigenen Ermittlungen zu verhindern. Ein Entscheid, der weitherum f\u00fcr grosse Kritik und Unverst\u00e4ndnis sorgte \u2013 auch von Justizexperten. Dies, weil sich die Leiterin der Londoner Polizei, Dame Cressida Dick, w\u00e4hrend Wochen geweigert hatte, die Lockdown Partys an der Downing Street zu untersuchen. Erst als der zivile Untersuchungsbericht kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung stand, erkl\u00e4rte die Polizei, man werde nun selber ermittlungstechnisch aktiv \u2013 und forderte wenig sp\u00e4ter, die zivile Untersuchung k\u00f6nne nur stark zensiert publik gemacht werden, solange die Polizei ebenfalls ermittle. Wie lange die Ermittlungen der Polizei andauern werden, ist nicht klar. In britischen Medien ist von \u00abmehreren Monaten\u00bb die Rede. Die Londoner Polizei und ihre Leiterin Cressida Dick stehen f\u00fcr den Umgang mit den Lockdown-Partys an der Downing Street stark in der Kritik. Dick, die als oberste Polizistin des Landes direkt von der Innenministerin \u2013 einer Johnson-Vertrauten \u2013 vor wenigen Monaten im Amt f\u00fcr eine zweite Amtszeit best\u00e4tigt wurde, sei nicht objektiv und versuche, den Premierminister zu sch\u00fctzen, anstatt dem Volk zu dienen, heisst es in vielen britischen Zeitungen. Wer ist die Person, welche die zivile Untersuchung leitet? Durchgef\u00fchrt wird die Untersuchung von der Beamtin Susan \u00abSue\u00bb Gray. Sie gilt als eine der h\u00f6chstrangigen zivilen Regierungsbeamtinnen des Vereinigten K\u00f6nigreichs und leitete zuvor bereits verschiedene interne Untersuchungen. In den britischen Medien wird Gray als kompromisslos, effizient und \u00abder Bev\u00f6lkerung zwar unbekannt, aber in Regierungskreisen h\u00f6chst einflussreich\u00bb beschrieben. Die Ministerialbeamtin Susan \u00abSue\u00bb Gray leitet die Untersuchung. Bereits bei anderen Untersuchungen und in anderen \u00c4mtern, etwa als sie die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Ethik in Ministerien und in der Regierung leitete, machte sich Gray einen Namen als harte Ermittlerin. Zeitungen betitelten sie damals als \u00abdie Frau, die das Land im Hintergrund regiert\u00bb. Welche Macht hat die Ermittlerin? Sue Gray hat bei ihren Untersuchungen weder polizeiliche noch rechtliche Vollmachten. Sie kann Personen zwar zu den Partyvorw\u00fcrfen befragen, jedoch keine Befragungen unter Eid vornehmen und auch keine Herausgabe von Dokumenten erzwingen. Auch kann sie nur Personen vorladen, die f\u00fcr die Downing Street arbeiten, also direkt dort angestellt sind. Andere Personen, etwa die Polizisten von Scotland Yard, welche die Downing Street bewachen, aber eben nicht direkt dort angestellt sind, kann Gray nur f\u00fcr eine Befragung einladen \u2013 die Teilnahme ist f\u00fcr jene Personen freiwillig. Ebenfalls ist es ihr nicht m\u00f6glich, in ihrem Abschlussbericht juristisch zu urteilen und etwa festzustellen, dass die Feierlichkeiten an der Downing Street gegen damals geltendes (Pandemie-)Recht verstossen h\u00e4tten. In ihrem Bericht kann sie schlicht die Resultate ihrer Befragungen zusammentragen und ein Fazit ziehen. Sollte sich im Laufe der Untersuchungen aber herauskristallisieren, dass viele der erhobenen Vorw\u00fcrfe wahr sind, d\u00fcrften allein diese Erkenntnisse schon dazu ausreichen, dem Bericht eine hohe Sprengkraft zu verleihen. Wichtig hervorzuheben, ist aber, dass es sich hierbei um eine interne Untersuchung handelt. Gray muss den fertigen Bericht zuerst ihrem Chef, Boris Johnson, vorlegen, der selber Gegenstand der Untersuchung ist. Es ist dann auch Johnson, der die Freigabe des Berichts erteilen muss. Muss Boris Johnson zur\u00fccktreten, wenn der Bericht ver\u00f6ffentlicht wird? Die Untersuchung und die damit zusammenh\u00e4ngende Verteidigungsstrategie der Johnson-Administration blockieren beinahe vollst\u00e4ndig den Regierungsbetrieb. Man befindet sich in der Defensive, im Parlament gibt es kaum noch ein anderes Thema. F\u00fcr den Premierminister stehen die Zeichen entsprechend schlecht. Durch die Vorw\u00fcrfe und seinen Umgang damit schwindet sein R\u00fcckhalt in der Partei, die Resultate von Umfragen in der Bev\u00f6lkerung sind mehr als ern\u00fcchternd, und neben der Opposition forderten auch mehrere Parteikollegen Johnson zum R\u00fccktritt auf. Dazu kommen die allgegenw\u00e4rtige und gewaltige mediale Aufmerksamkeit und das st\u00e4ndige Durchsickern weiterer Informationen. Zwar sicherte ihm das Gros seiner Minister die Treue zu, nicht bei allen klingt die Begeisterung f\u00fcr den Premierminister aber gleich \u00fcberzeugend \u2013 gerade etwa der Schatzkanzler Rishi Sunak, der als m\u00f6glicher Nachfolger Johnsons gehandelt wird, h\u00e4lt sich sehr bedeckt. All dies schw\u00e4cht die Position des Premierministers. Jedoch ist es bis anhin noch nicht zu einem Putschversuch unter seinen Parlamentariern gekommen. Johnson darf durchaus noch hoffen, und vieles wird vom Resultat des Untersuchungsberichts abh\u00e4ngig gemacht. Je vernichtender und deutlicher der Untersuchungsbericht ausf\u00e4llt, desto wahrscheinlicher ist es, dass Boris Johnson entweder selber zur\u00fccktreten muss oder in seiner Fraktion ein Misstrauensvotum gegen ihn lanciert wird. Tr\u00e4te er selber zur\u00fcck, w\u00fcrde direkt mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen werden. Ein Misstrauensvotum ist ein etwas komplizierterer Schritt, der zuerst eine anonyme Abstimmung der Tory-Abgeordneten erfordert. Bis ein Nachfolger erkoren w\u00e4re, w\u00fcrde es in beiden F\u00e4llen mehrere Monate dauern. Und so oder so: Johnson erkl\u00e4rte bereits im Voraus, dass er um sein Amt k\u00e4mpfen werde. Welche Gegenmassnahmen ergriff die Regierung, um von den Negativschlagzeilen abzulenken? Versuche, die Position des Premierministers zu st\u00e4rken, die Medien abzulenken und Parteimitglieder wieder auf Linie zu bringen, sind unl\u00e4ngst gestartet. So verk\u00fcndete Boris Johnson etwa am Mittwoch (19.1.), dass mit fast sofortiger Wirkung alle Corona-Massnahmen unter dem geltenden \u00abPlan B restrictions\u00bb-Regime aufgehoben w\u00fcrden. Masken, Mindestabstand und Kapazit\u00e4tsbegrenzungen fallen weg. Daneben wurden zwei Operationen lanciert. Unter dem Codenamen \u00abOperation Save Big Dog\u00bb versucht die Downing Street die Verantwortung f\u00fcr die Partys vom Premierminister weg auf die Schultern von diversen Regierungsangestellten abzuw\u00e4lzen. So werden in britischen Medien diverse Namen von hochrangigen Beamten herumgereicht, die schon bald entlassen werden k\u00f6nnten. Unter ihnen befindet sich fast der gesamte engere Stab des Premierministers, bestehend aus dem Privatsekret\u00e4r Martin Reynolds, dem Stabschef Dan Rosenfield und dem Pressesprecher Jack Doyle. Neben der M\u00f6glichkeit von personellen Konsequenzen wurde auch eine zweite Operation mit dem Namen \u00abOperation Red Meat\u00bb lanciert. Diese beinhaltet teilweise populistische Vorschl\u00e4ge, welche die Regierung umsetzen will. So solle etwa die britische Armee an den \u00c4rmelkanal entsandt werden, um die illegale Einwanderung von Bootsfl\u00fcchtlingen einzuschr\u00e4nken, es solle Geld in die Ausbildung von Arbeitslosen fliessen, und die Abgabe f\u00fcr den \u00f6ffentlichrechtlichen Rundfunk Grossbritanniens, die BBC, solle f\u00fcr zwei Jahre auf 159 Pfund belassen und nicht inflationsbedingt erh\u00f6ht und ab 2027 wohl komplett abgeschafft werden. Eine m\u00f6gliche Abschaffung der Geb\u00fchren n\u00e4hrt die Bef\u00fcrchtung, dass dies das faktische Ende der \u00e4ltesten, gr\u00f6ssten und als am vertrauensw\u00fcrdigsten geltenden Rundfunkanstalt der Welt bedeuten w\u00fcrde. Vor allem das letzte Vorhaben \u2013 der BBC die finanziellen Mittel zu streichen \u2013 stiess weit verbreitet auf grosse Emp\u00f6rung. Kritiker der Tories werfen den Konservativen schon lange vor, traditionsreiche britische Institutionen wie etwa die k\u00f6nigliche Seenotrettungsgesellschaft Royal Naval Lifeboat Institution (RNLI), den staatlichen Gesundheitsdienst (NHS), den National Trust (eine Organisation f\u00fcr Kultur- und Naturschutz) oder eben die Rundfunkanstalt BBC durch gezielte Kritik in ihrer Bedeutung zu untergraben und damit erheblich zu schw\u00e4chen. Service Abonnemente Marktpl\u00e4tze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote<\/p>\n