\u00d6VP stellt Verlangen an WKStA, vorhandene Chats auch nach anderen Politikern zu durchforsten.<\/b>
\nDie \u00d6VP hat an die Justiz einen Antrag gestellt, in Politiker-Chats nach FP\u00d6- und SP\u00d6-Namen zu suchen. Der U-Ausschuss kann solche Ermittlungsauftr\u00e4ge geben, da laut Verfassungsgerichtshof alles \u00ab\u00a0abstrakt Relevante\u00a0\u00bb dem Parlament zu liefern ist. Unter anderem soll in der Nachrichten auch nach Ex-SP\u00d6-Kanzler Christian Kern, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SP\u00d6-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kulturminister Thomas Drozda gesucht werden, berichtet der \u00ab\u00a0Kurier\u00a0\u00bb. Auch soll der Datenbestand in der WKStA nach blauen Politikern durchforstet werden. So soll die WKStA die Korrespondenzen nach Namen wie Johann Gudenus, Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl, Mario Kunasek oder Christian Hafenecker durchleuchten. \u00ab\u00a0Wir kooperieren, aber wir wollen volle Transparenz – und zwar f\u00fcr alle Parteien\u00a0\u00bb, sagt \u00d6VP-Fraktionsf\u00fchrer Andreas Hanger dazu. Ob das Ministerium dieses Verlangen vom Arbeitsaufwand her schafft, ist fraglich. Deswegen wurde laut \u00ab\u00a0Kurier\u00a0\u00bb ein Konsultationsverfahren mit dem U-Ausschuss eingeleitet, um zu kl\u00e4ren, welche der vielen Verlangen Priorit\u00e4t haben. (apa)<\/p>\n