{"id":2094195,"date":"2022-02-02T17:56:00","date_gmt":"2022-02-02T15:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2094195"},"modified":"2022-02-02T18:15:13","modified_gmt":"2022-02-02T16:15:13","slug":"eu-stuft-erdgas-und-atomkraft-als-klimafreundlich-ein-doch-die-kritik-reist-nicht-ab","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/fr\/2022\/02\/eu-stuft-erdgas-und-atomkraft-als-klimafreundlich-ein-doch-die-kritik-reist-nicht-ab\/","title":{"rendered":"EU stuft Erdgas und Atomkraft als klimafreundlich ein &#8211; doch die Kritik rei\u00dft nicht ab"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der EU ein gr\u00fcnes \u00d6ko-Siegel bekommen. Gegen den Beschluss der EU-Kommission regt sich heftiger Widerstand. Zahlreiche Europaabgeordnete wollen nun eine Mehrheit gegen die sogenannte Taxonomie organisieren.<\/b><br \/>\nBr\u00fcssel. Die massive Kritik aus EU-Staaten und dem Europaparlament nutzte zun\u00e4chst nichts: Erdgas und Atomkraft sollen in der EU unter bestimmten Auflagen ein gr\u00fcnes \u00d6ko-Siegel bekommen. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch bekannt. Europaabgeordnete warnten: Der sogenannte Taxonomie-Rechtsakt gef\u00e4hrde den gesamten Green Deal, wonach die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Sie wollen jetzt versuchen, die Taxonomie im Europaparlament zu kippen. Die Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig soll laut EU-Kommission Privatleute und Investorengruppen dazu bringen, ihr Geld in klimafreundliche Technologien zu stecken. Der Finanzbedarf ist gewaltig. Nach Sch\u00e4tzung der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rden m\u00fcssen bis 2030 jedes Jahr etwa 350 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich aufgebracht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 eingespart werden. Investitionen in Gaskraftwerke k\u00f6nnen dem Rechtsakt zufolge nun bis 2030 mit einem gr\u00fcnen Label versehen werden, sofern die Kraftwerke schmutzigere Anlagen ersetzen und bis zum Jahr 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Im urspr\u00fcnglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon von 2026 an vorgeschrieben. Gaskraftwerke k\u00f6nnen nun offenbar l\u00e4nger h\u00f6here Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen. Das hatte die Bundesregierung gefordert. Neue Atomkraftwerke sollen bis zum Jahr 2045 als nachhaltig klassifiziert werden. Allerdings m\u00fcssen die Betreiber sp\u00e4testens 2050 einen konkreten Plan f\u00fcr die Endlagerung des radioaktiven M\u00fclls vorlegen. Ein Endlager gibt es bislang in der EU nicht. In Finnland soll allerdings in zwei Jahren ein Endlager in Betrieb gehen. EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness verteidigte das Vorhaben am Mittwoch in Br\u00fcssel als einen \u201eausbalancierten Rechtsakt\u201c, der die unterschiedlichen Meinungen in der EU zur Gas- und Atomkraft ber\u00fccksichtige. Die Taxonomie sei zudem ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit angelegt und solle dazu beitragen, so schnell wie m\u00f6glich die besonders klimabelastende Kohle in der EU durch andere Energieformen zu ersetzen. Es sei auch f\u00fcr Transparenz gesorgt, sagte McGuinness. So m\u00fcssten Investmentfonds die Anleger klar darauf hinweisen, wenn sie neben klassischen gr\u00fcnen Unternehmen auch Atom- oder Gaskonzerne in ihrem Portfolio haben. Die Bundesregierung hat nun, wie alle anderen EU-Staaten auch, maximal sechs Monate Zeit, den Rechtsakt zu pr\u00fcfen. Die Ampelkoalition hat sich bereits deutlich gegen das \u00d6ko-Siegel f\u00fcr Atomkraft positioniert, h\u00e4lt aber an Gaskraftwerken als \u00dcbergangstechnologie fest. Die Europa-Gr\u00fcnen nannten den Rechtsakt der EU-Kommission einen \u201ehistorischen Fehler\u201c. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, wenn ausgerechnet Gas- und Atomkraft mit einem gr\u00fcnen Siegel versehen w\u00fcrden. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Sozialdemokraten im Europaparlament. Ob die neue Regelung Anfang 2023 in Kraft treten kann, ist allerdings noch nicht ausgemacht. \u00d6sterreich und Luxemburg haben bereits angek\u00fcndigt, gegen die Taxonomie-Regel vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu klagen. Die Aussichten auf einen Erfolg werden allerdings als gering eingesch\u00e4tzt. Die Taxonomie k\u00f6nnte auch durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates gekippt werden. Dazu m\u00fcssten sich allerdings 20 Staaten zusammentun. Das ist ebenfalls unwahrscheinlich. So hoffen Kritiker nun, dass sich in den n\u00e4chsten Monaten im Europaparlament eine Mehrheit gegen den Rechtsakt organisieren l\u00e4sst. Nur das w\u00fcrde nach jetzigem Stand das Ende der Taxonomie zur Folge haben. Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Linke sagen, sie h\u00e4tten bereits etwa 250 Stimmen zusammen. Es fehlten noch gut 100 Stimmen zur Mehrheit. Diese m\u00fcssten von Konservativen und Liberalen kommen. Einige dieser Abgeordneten haben zwar bereits signalisiert, dass sie mit der Taxonomie nicht einverstanden sind. Doch ob sie auch entsprechend abstimmen werden, ist ungewiss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der EU ein gr\u00fcnes \u00d6ko-Siegel bekommen. 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